Antje Hermenau

GRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 2012

Tue, 15 May 2012 16:19:00 +0200

Hermenau: Voraussichtlich stabile Staatseinnahmen müssen bei kommender Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden - Sozial- und Jugendarbeit stärker berücksichtigen Dresden. Wieder kann sich Sachsen auf voraussichtliche Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2012-2014 freuen.
"Ich bin beruhigt, dass sogar CDU-Finanzminister Georg Unland mittlerweile keinen Grund mehr sieht, die 900 Millionen Euro schwere Haushaltsausgleichsrücklage weiter aufzustocken. Es ist eine gute Nachricht, dass die Staatsregierung wieder Spielräume für politische Gestaltung zu erkennen glaubt und ihren 'Sparschwein-Fetisch' nicht bis ins Lächerliche zelebrieren möchte", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Jetzt sind wir auf die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013/14 gespannt. Hier wird sich zeigen, ob die Staatsregierung aus ihren Fehlern der Haushaltsaufstellung 2011/12 gelernt hat, wo sie mit unnötiger Härte beim Sozial- und Jugendbereich gekürzt hat. Ich habe da meine Bedenken, wenn ich höre, dass Finanzminister Unland bereits wieder Ausgaben für Investitionen gegen konsumtive Ausgaben ausspielt", so Hermenau weiter.

"Sozial- und Jugendarbeit können nicht einfach als konsumtiv abgestempelt werden, auch wenn sie, finanztechnisch betrachtet, keine Investitionen sind. Politisch gesehen ist die Sozial- und Jugendarbeit eine Investition in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Sachsens."

"Die angekündigten Bildungsinvestitionen in Lehrerschaft und Lehrerausbildung an den Hochschulen, werden wir kritisch prüfen. Weitere Fehlplanungen können wir uns in diesem wichtigen Aufgabenbereich nicht leisten", ist Hermenau überzeugt.
Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Antje Hermenau in Annaberg-Buchholz: "Was für ein schönes Stück Heimat!"

Mon, 14 May 2012 21:56:00 +0200

Am Freitag, den 11. Mai 2012, war Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast auf dem Kreisparteitag der Erzgebirgs-GRÜNEN in Annaberg-Buchholz und wandte sich mit einer Rede an die Mitglieder: "Vieles wird anders in den nächsten Jahren. Die meisten Menschen spüren das auch, ohne es bereits genau fassen zu können. Viele haben Angst, "dass es schlechter...

GRÜNE: Staatsregierung darf nicht weiter im Nebel stochern - Investitionsbedarf sächsischer Gemeinden und Landkreise erheben

Thu, 10 May 2012 17:34:00 +0200

Hermenau: Leistungsfähige Kommunen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, Kosten sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Dresden. In dem heute im Plenum des Sächsischen Landtags behandelten Berichtsantrag "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" forderte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, den Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden und Landkreise konkret zu beziffern.

"Es ist schade, dass die Staatsregierung nicht anerkennt, dass die Kommunen in Größenordnungen investieren müssen, um ihre Infrastruktur zu erweitern bzw. umzubauen. Der Verweis auf Überschüsse in den kommunalen Haushalten bedeutet noch lange nicht, dass z.B. genügend Geld für notwendige Schulsanierungen und Schulneubauten vorhanden ist. Spätestens, wenn die Koalition den Kommunen unterstellt, dass sie ihren Investitionsbedarf übertreiben würden, erweckt sie den Eindruck, dass sie sich vor den finanziellen Tatsachen fürchtet."

"Leistungsfähige Kommunen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch weil das Geld sowohl bei den Kommunen als auch dem Freistaat knapp ist, brauchen wir die notwendigen Steuerungsinformationen. Nur so können wir die Investitionshilfen des Landes den Kommunen zielgerichtet zukommen zu lassen", erläutert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Hintergründe des grünen Berichtsantrags.

Der erfreuliche Geburtenanstieg der vergangenen Jahre bringt gerade für die Kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz großen Investitionsbedarf bei Schulneubauten und Schulerweiterungsbauten mit sich. So gibt allein Dresden seinen Schulneubaubedarf mit knapp 600 Millionen Euro an. Dazu kommen 650 Millionen Euro Sanierungsstau. Dies können die Kommunen nicht allein schultern.

Aber auch in anderen Infrastrukturbereichen gibt es große Investitionsstaus. "In den Städten brauchen wir für einen attraktiven und leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr intakte Gleise und nicht noch mehr Langsamfahrstrecken. Im ländlichen Raum wiederum ist die Infrastruktur aufgrund von Abwanderung und Alterung der Bevölkerung um- und rückzubauen", so Hermenau.

"Mit unserem Berichtsantrag wollten wir Transparenz über den tatsächlichen Investitionsbedarf in den sächsischen Kommunen herstellen. Bei den aufgrund knapper werdender Kassen erwartbar heftiger werdenden Verteilungskämpfen ist es notwendig, Vertrauen zu bilden - gerade vor dem Hintergrund, dass auf Landesebene eine Schuldenbremse installiert werden soll", fasst Hermenau das Anliegen der parlamentarischen Initiative abschließend zusammen.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" (Drs. 5/8977):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8977_1_1_2_.pdf

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss gegen die Absenkung der Solarvergütung im Bundesrat stimmen

Thu, 10 May 2012 16:35:00 +0200

Hermenau: Tillich darf Solidarität zu Röttgen nicht über Interessen der heimischen Wirtschaft stellen

Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, im Kampf gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung nicht aus der Linie der Ost-Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszuscheren, die gegen eine geplante Absenkung votieren wollen.

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich darf dem CDU-Wahlkämpfer Norbert Röttgen nicht auf den Leim gehen. Im Bundesrat muss Sachsen so wie Thüringen mit klarer Stimme gegen die Absenkung votieren. Die Energiewende und die sächsische Solarbranche stehen auf dem Spiel", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, vor der morgigen Bundesratssitzung.

Nachdem sich bereits mehrere, auch unionsgeführte, Länder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Umweltminister Röttgen diese Länder nun einfangen. Dass er alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern, ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wäre die Anrufung eine riesen Blamage für den Minister und CDU-Spitzenkandidaten.

"Das Angebot von Röttgen, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken, wäre in der derzeitigen Lage nicht mehr als Augenwischerei. Diese Maßnahme käme ohnehin viel zu spät. Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, kann die aktuelle Insolvenzwelle in der ostdeutschen Solarindustrie nicht aufhalten."

"Sachsen muss deshalb in der entscheidenden Bundesratssitzung am morgigen Freitag die Beschlussempfehlung des Sächsischen Umweltausschusses unterstützen und eine komplette Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ermöglichen", so Hermenau.

Hintergrund:

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Positionspapier der Thüringischen Landesregierung:

http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=701&Itemid=77

Tagesordnung des Bundesrates für Freitag, 11. Mai, sowie zu den eingebrachten Anträgen der Länder: http://www.bundesrat.de/cln_110/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/896-sitzung/to-node.html?__nnn=true

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe gefordert

Thu, 10 May 2012 00:35:00 +0200

"Die heute dem Landtag zur Abstimmung vorliegende Gesetzesnovelle zeigt, dass die Staatsregierung keine Lehren aus der Sachsen LB-Pleite gezogen hat. Und dies obwohl sich die Staatsregierung ganze vier Jahre Bedenkzeit genommen hat", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe" (Drs. 5/8491).

"Das Festhalten an der Sachsen-Finanzgruppe ist grundfalsch. Offensichtlich hat die Staatsregierung vergessen, dass es unter anderem die Sachsen-Finanzgruppe war, die das Kapital für die Zocker-Geschäfte der Sachsen LB eingesammelt hat."

"Wir setzen uns für starke Sparkassen vor Ort ein. Dazu braucht es keine Sachsen-Finanzgruppe", unterstreicht Hermenau. „Dass die Gesetzesnovelle Regelungen enthält, die die Kompetenzen der Verbundsparkassen tendenziell schwächen und die Entscheidungsmacht der Sachsen-Finanzgruppe zu vergrößern hilft, geht in die falsche Richtung. Dies tragen wir GRÜNEN nicht mit", erklärt Hermenau.

„Wir halten deshalb an unserer Forderung aus dem Jahre 2008 fest und fordern in einem Änderungsantrag die geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe bis spätestens 2016. Der beschlossene Gesetzentwurf wird dieser Forderung nicht gerecht. Wir lehnen ihn ab“, so Hermenau abschließend.

Hintergrund:
Der Änderungsantrag Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Grüne Woche im Landtag - NEWSLETTER Nr. 04/2012 vom 08. Mai 2012

Tue, 08 May 2012 13:29:00 +0200

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion sowie anderer Fraktionen und der Staatsregierung stehen auf der Tagesordnung der 55. und 56. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Fachregierungserklärung "Bewahren. Erneuern. Gestalten. - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen"

2. Gesetzentwurf Sächsisches Vergabegesetz

3. Antrag: "Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 - 2020 in Sachsen"

4. Antrag: "Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"

5. Antrag: "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs"

6. Weitere parlamentarische Initiativen

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Fachregierungserklärung Städtebau "Bewahren. Erneuern. Gestalten. - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen" (9. Mai, TOP 3)

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Der demografische Wandel, knapper werdende öffentliche Finanzen, soziale Ungleichheiten und Klimaveränderungen erfordern komplexe Strategien für die Stadtentwicklung. Grünes Leitbild ist die 2007 von den EU-Bauministern verabschiedete "Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt". Sie verfolgt das Ziel der Stadt der kurzen Wege, verdichteter Bebauung und einer Aufwertung der Stadtteile, bei der ökonomische, ökologische sowie soziale und kulturelle Aspekte gleichrangig betrachtet werden. Zukunftsfähige Stadtentwicklung sorgt außerdem für eine Stärkung der Regionen.

Diese Entwicklung wird stark von der Nutzung europäischer Fördermittel (EFRE) beeinflusst. Über die Verwendung entscheidet der Freistaat. Nur ganze sechs Prozent des Geldes wurden bisher für den "Schwerpunkt" Stadtentwicklung ausgegeben. Allein 18 Prozent der sächsischen EFRE-Mittel flossen hingegen in den Bau neuer Staatsstraßen. Wir fordern, in der neuen EU-Förderperiode ab 2014 deutlich mehr EU-Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung, energetische Sanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen einzusetzen.

2. "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)"

(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/9002, 10. Mai, TOP 2, 1. Lesung)

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Mit dem grünen Gesetzentwurf zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung soll Sachsen Anschluss an die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der Europäischen Union bekommen. Wie haben mit dem vorliegenden Entwurf einen Paradigmenwechsel bei den ökologischen Standards hin zur Betrachtung von Lebenszykluskosten vorgenommen. Das heißt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig verstärkt auf Energieeffizienz, geringen Ressourcenverbrauch und niedrige Entsorgungskosten geachtet werden. Dies hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf den Haushalt. Die Kostensenkungen werden sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im betriebswirtschaftlichen Bereich spürbar und können später Spielräume für Innovationen bei Forschung und Klimaschutz im Haushalt eröffnen. Die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Lohndumping verhindern und die sächsischen Haushalte von Kosten für Transferleistungen entlasten. Mit dem grünen Gesetzentwurf werden zudem kleine und mittlere Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe im Freistaat gefördert. Die Pflicht zur Losbildung bedeutet, dass mittelständische Unternehmen eine verbesserte Chance haben, einen öffentlichen Auftrag finanziell zu schultern. Ein Beispiel ist die Vergabe zum Bau von bspw. fünf Schulen. Wird der Auftrag in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro im Paket vergeben, sieht es schlecht für die Beibringung der notwendigen Bankbürgschaft aus. Teilt man den Auftrag, d.h. je ein, max. zwei Schulhausbauten pro Unternehmen ist der Erhalt einer Bankbürgschaft relativ unproblematisch. Die Einführung von Präqualifizierungsverfahren führt ebenfalls zu Erleichterungen für Unternehmen, weil für eine öffentliche Ausschreibung erforderliche Unterlagen nicht mehrmals pro Jahr neu erstellt werden müssen.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/9002):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/5_Drs_9002_1_1_29_.pdf

Eckpunktepapier:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/2012-03-21_vergabegesetz_mw_final.pdf

3. "Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 - 2020 in Sachsen"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8979, 09. Mai, TOP 11)

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Passend zum Europatag am 9. Mai will die GRÜNE-Fraktion mit ihrem Antrag zum Einsatz von EU-Fördergeld die Staatsregierung nachdrücklich daran erinnern, das Parlament an der Planung der Fördermittelperiode 2014-2020 tatsächlich zu beteiligen. Es muss endlich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber geben, für welche Schwerpunkte das Geld aus Brüssel eingesetzt werden soll. Mit Kammern, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden sind die Vertreter der Ministerien bereits formal im Gespräch. Die demokratisch legitimierten Abgeordneten erhalten Informationen bislang nur auf explizite Nachfragen und auch nur in homöopathischer Dosis. Das muss sich ändern.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8979):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8979_1_1_5_.pdf

4. "Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"

(Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE, Drs. 5/8987, 10. Mai, TOP 6)

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Die Situation an Schulen und Hochschulen lässt sich nicht länger schönreden. Alle Versuche, die Missstände zu beheben, sind bislang an der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Trotz steigender Studierendenzahlen werden Stellen an den Hochschulen gestrichen, bei der Lehramtsausbildung herrscht heilloses Chaos, undurchdachte Einstellungsverfahren spitzen die Situation weiter zu. Im Schulbereich wurde über Jahre versucht, den drohenden Lehrermangel mit geschönten Zahlen zu verheimlichen, während man gleichzeitig das Schlimmste durch rechtlich zweifelhafte Maßnahmen verhindern wollte. Die GRÜNE-Fraktion kämpft weiter dafür, dass die Zukunft von Sachsens Bildungslandschaft durch eine Prioritätensetzung im Haushalt gesichert wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD die von Schülern und Studenten für kommenden Donnerstag in Dresden geplante Großdemonstration für eine bessere Bildungspolitik parlamentarisch begleiten.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8987):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8987_1_1_2_.pdf

5. "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8977, 10. Mai, TOP 8)

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Eine gute Haushaltspolitik entscheidet sich nicht allein an der Tatsache, ob unterm Strich eine Null steht, sondern ob die anstehenden Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erfüllt werden können. Mit diesem Berichtsantrag will die GRÜNE-Fraktion an dieser Stelle für mehr Klarheit sorgen, denn bislang hält sich die Staatsregierung beim voraussichtlichen Investitionsbedarf für die kommunale Infrastruktur zur Erfüllung von Pflicht- und Weisungsaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben äußerst bedeckt. Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion muss insbesondere der Investitionsbedarf für Schulen und Kitas dringend erhoben werden, um zu einer Richtgröße für die notwendige Landesförderung zu gelangen. Für Dresden sind die Zahlen bereits bekannt. So muss die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren allein 650 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen investieren, für Bau und Betrieb sind ebenfalls dreistellige Millionenbeträge zu erwarten. Allein werden die Kommunen diese Beträge kaum schultern können.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8977):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8977_1_1_2_.pdf

6. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

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- Antrag "Sächsische Solarbranche retten" (Drs. 5/8978):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8978_1_1_2_.pdf

- Antrag "Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln" (Drs. 5/8941):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8941_1_1_4_.pdf

- Antrag "Förderung von Europaschulen in Sachsen " (Drs. 5/8915):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8915_1_1_2_.pdf

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

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Die Themen der Aktuellen Debatten lassen in dieser Sitzungswoche wenig Spannendes erwarten. Interessant ist der Gesetzentwurf von Linken und SPD zum Vergaberecht, der, wie auch der GRÜNE-Gesetzentwurf zum Thema, am Donnerstag eingebracht wird sowie das Verwaltungstransparenzgesetz der Linken. Zudem will die SPD am Mittwoch in einem Antrag die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft beleuchten.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle Newsletter: Landtagsfraktion

Sächsische Grünen-Politikerin Hermenau sieht in Piraten keine Konkurrenz

Sun, 15 Apr 2012 12:16:00 +0200

Dresden. Die sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau sieht in den Piraten keine Bedrohung für ihre eigene Partei. Konkurrenz gebe es lediglich mit Blick auf das Ziel der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl. „Wir wollen Schwarz-Gelb durch Rot-Grün ablösen. Wenn jetzt noch eine weitere Partei in den Bundestag einzieht, wird das wegen der veränderten Stimmverhältnisse schwerer“, sagte die...

Grünen-Politikerin Hermenau sieht in Piraten keine Konkurrenz

Sun, 15 Apr 2012 12:05:00 +0200

Politische Streitschrift von Antje Hermenau: Solide Staatsfinanzen in Sachsen werden durch FDP hochgradig gefährdet - und die CDU sieht hilflos zu!

Wed, 04 Apr 2012 16:33:00 +0200

Matthäus 5, 37 "Eure Rede aber sei: ja,ja, nein,nein"

Die Koalition aus CDU und FDP hat heute im Landtag eine Aktuelle Debatte mit dem Thema "Keine Aufkündigung des Solidarpaktes! - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden" eingebracht. Neben der durchsichtigen Scheindebatte zu Unwuchten im Landtagswahlkampf in NRW und aufgeregten SPD-Bürgermeistern im Ruhrpott kam nicht viel. Das hat mit Sachsen nicht so viel zu tun. Sehr viel mit Sachsen, vor allem mit unseren Kommunen, hat allerdings die heimliche Kampagnenvorbereitung der FDP zu tun, die in der Tat eine brandgefährliche Attacke auf den Solidarpakt darstellt. Die FDP hat in den letzten Tagen einen Kursschwenk vollzogen: Sie rückte von ihrer Schnapsidee ab, den Solidarzuschlag bis 2013 abzuschaffen, sollte das Gesetz der schwarz-gelben Koalition in Berlin zur Milderung der Kalten Progression im Bundesrat am 11.5.2012, zwei Tage vor der Wahl in NRW, scheitern. Es gibt keine Bundesratsmehrheit für schwarz-gelb. Maximal 25 Stimmen von 69 sind ca. 1/3 der Stimmen. Das in der letzten Woche im Bundestag von CDU und FDP verabschiedete Gesetz zur Kalten Progression, dessen Kosten durch die Steuerausfälle größtenteils der Bund auffängt, der aber selber auch dieses Jahr noch Schulden machen muss, ist also eine Steuersenkung auf Pump. Das wird zulasten der zukünftigen Generationen gehen. Deshalb wird es keine Mehrheit finden. Die sächsische FDP wird nun aktiv und baut kampagnenmäßig vor: die Idee von der Abschaffung des Soli bis 2013 ist vom Tisch. Die neue Schnapsidee seit letzter Woche heißt Drei-Stufen-Modell und soll den Soli bis 2019 absenken. Nach der NRW-Wahl ist vielleicht auch die vom Tisch. Weiter lesen >>> PDF-Datei

Aktuelle Debatte zum Solidarpakt - GRÜNE: "Offenbar soll das schwarz-gelbe Regierungsbündnis durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden"

Tue, 03 Apr 2012 15:37:00 +0200

Hermenau: Doppelzüngigkeit FDP ist dreist - während sie noch die Bedeutung des Solidarpaktes betont, untergräbt sie mit ihren Vorschlägen dessen Finanzierung Dresden. In der Aktuellen Debatte von CDU- und FDP-Fraktion "Kein Aufkündigen des Solidarpaktes - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden" kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag der sächsischen FDP-Fraktion, den Solidarzuschlag in einem Drei-Stufen-Modell abzubauen, als massive Wählertäuschung und gefährliche politische Zündelei.

"Dieser so hübsch als Entlastung getarnte Vorschlag zur Senkung des Solidarzuschlags bedeutet eine massive Einnahmeschwächung des Bundes, was auch ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes zur Folge haben kann. Konkret würde die Senkung des Soli Besserverdienende begünstigen und die Gerechtigkeitsdebatte verschärfen. Es ist durchaus richtig, die kalte Progression zu entschärfen und für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Diese Steuerentlastung der Mittelschicht muss aber durch eine höhere Einkommenssteuer für die Spitzenverdiener gegenfinanziert werden. Stattdessen will die FDP wahlweise die nächste Generation durch neue Schulden oder die Kommunen durch eine Gefährdung der vereinbarten Zahlungen aus dem Solidarpakt belasten."

"Nun könnte man diese finanzpolitische Geisterfahrerei ja belächeln, aber diese Zündelei am Soli ist hochgefährlich. Sie halsen Bürgern und Kommunen die Folgen dieser Risiken auf, um sich und ihre Freunde steuerpolitisch zu entlasten und tun dabei so, als wäre dieser gigantische politische Betrug auch noch irgendwie sozial motiviert. Das ist nicht nur dreist, sondern auch bigott."

"Dieser Vorschlag wird keine Mehrheit im Bundesrat finden. Aber so etwas schert sie nicht. Sie bereiten sich darauf vor, Kampagnen aufzubauen, um nach der drohenden Katastrophe in Nordrhein-Westfalen zu überleben. Das machen Sie bei wichtigen Verfassungsfragen, das machen Sie bei diesem Thema."

"Ganz offenbar soll hier das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Sachsen durch inhaltsleere Polarisierung gerettet werden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die CDU-Fraktion in Person von Jens Michel die Debatte über den Fortbestand der Aufbau Ost-Zahlungen an Ostdeutschland als Vorwand nimmt, um den den nordrhein-westfälischen Lagerwahlkampf nach Sachsen zu importieren. Als ob SPD-Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen über den Solidarpakt bestimmen könnten. Die wahre Gefahr für den Solidarpakt geht von der FDP aus. Die CDU hat hier eine Mitverantwortung, weil sie ihren Koalitionspartner nicht im Griff hat." Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Benedikt Dyrlich liest am Ostersonntag im Grünen Laden

Tue, 03 Apr 2012 15:14:00 +0200

Wer am Ostersonntag in der Bautzener Innenstadt unterwegs ist, kann sich, bei Kaffee und sorbischem Blechkuchen, eine Pause im Grünen Laden am Hauptmarkt 2 gönnen und den Gedichten von Benedikt Dyrlich lauschen.

Der sorbische Dichter wird in der Zeit zwischen 15 und 17 Uhr aus seinem neuem Buch „Der Tiger im Pyjama“ lesen. Seine Gedichte und Kurzprosa erzählen von der Liebe und anderen Frühlingsgefühlen. Der Eintritt ist frei.

Ort: Grüner Laden Bautzen, Hauptmarkt 2, 02625 Bautzen

Wann: am Ostersonntag, den 8. April 2012, 15.00 Uhr

weitere Informationen zum Buch:

http://www.domowina-verlag.de/de/titel/520-der-tiger-im-pyjama-tiger-w-nocnej-kosli

Grüne Woche im Landtag - NEWSLETTER Nr. 03/2012 vom 02. April 2012

Mon, 02 Apr 2012 17:19:00 +0200

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 53. und 54. Sitzung des Sächsischen Landtages:

Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik
Entwurf Sächsisches Bibliotheksgesetz
Gesetz zur Änderung des Sächs. Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Antrag: "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren"
Antrag: "Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern"
Antrag: "Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"
Weitere parlamentarische Initiativen
Mündliche Anfragen
Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Aktuelle Debatte: "Neue Köpfe, neue Politik? Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?" (04. April, TOP 6)

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Nach dem Wechsel des Spitzenpersonals im Kultusministeriums will die GRÜNE-Fraktion erfahren, wie die jetzt zuständige Ministerin Brunhild Kurth in den kommenden Monaten ihre Prioritäten setzen wird. Baustellen gibt es viele, als Stichworte seien nur genannt Lehrermangel, Inklusion, frühkindliche Bildung, Übertritt Kita - Schule bzw. Schule - Beruf und der Umgang mit Risikoschülern. Entscheidend für eine gelingende Bildungspolitik ist weniger ein neuer Kopf an der Spitze des Kultusministerium als ein grundsätzlicher Politikwechsel des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers.

2. Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächs. Bibliotheksgesetz)

(2. Lesung Gesetzentwurf Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6104, 03. April, TOP 4)

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Mit dem Entwurf eines Sächsischen Bibliotheksgesetzes soll weitgehende Chancengleichheit für Bildung und Information hergestellt werden. Der Gesetzentwurf schreibt Mindeststandards für die Bibliotheken vor und nimmt den Freistaat in die Pflicht, sich bei deren Erfüllung finanziell an der Verbesserung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bibliotheken zu beteiligen. Mehrere Experten haben sich bereits hinter das Vorhaben gestellt. Die bisherige Förderung über das Kulturraumgesetz ist wichtig, greift aber zu kurz, weil sie der Bildungseinrichtung Bibliothek nicht gerecht wird. Zudem hat die CDU/FDP-Koalition durch die Kürzung der Kulturraummittel die ständige Konkurrenz zu kommunalen Kultureinrichtungen wie Theatern und Museen verschärft.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/6104):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/4020e0fc.l

Eckpunktepapier: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/1829c040.l

3. Gesetz zur Änderung des Sächs. Gedenkstättenstiftungsgesetzes

(1. Lesung Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, FDP, SPD der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8625, 03. April, TOP 6)

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Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft bei einzelnen Opfergruppen wieder auf eine neue Basis zu stellen. So wird der Einfluss der sächsischen Opferverbände sowie der Gedenkstätten- und Aufarbeitungsinitiativen auf die Arbeit des Stiftungsrates mit dem neuen Gesetzentwurf gestärkt. Den Gedenkstätten komme in der heutigen Zeit eine große Bedeutung dafür zu, das Bewusstsein der Gefährdung unserer demokratischen Strukturen wach zu halten.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/8625):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ed23f32b.l

4. "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7945, 03. April, TOP 9)

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Mit einem Antrag zu Neuregelung bei Unterrichtsausfall will die GRÜNE-Fraktion eines der drängendsten Probleme im Schulbereich angehen. Durch klare Regeln, die den Ausfall differenziert dokumentieren, soll es möglich werden, den vielfältigen Ursachen auf den Grund zu gehen.

Nach Vorstellung der GRÜNEN sollen z. B. die Schulen und die Sächsischen Bildungsagenturen verpflichtet werden, bei einer Schwelle ab zehn Prozent Unterrichtsausfall pro Klasse oder Fach geeignete Maßnahmepläne zu erarbeiten. Die Eltern müssen darüber informiert werden. Schulen sollen darüber hinaus finanzielle Mittel zur Eigenverwendung erhalten, um kurzfristigem Vertretungsbedarf schnell und unbürokratisch begegnen zu können.

Auch bei fehlenden Lehrkräften muss die Qualität des Unterrichts erhalten bleiben. Das Zusammenlegen von Klassen darf nur die absolute Ausnahme sein. Sollte es dennoch notwendig werden,braucht es klarer Regeln. Deshalb begrenzt der Antrag die Gesamtschülerzahl auf 37 Schülern in der Sekundarstufe. Länger als fünf Tage pro Schulhalbjahr soll dieser Zustand nicht anhalten dürfen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7945):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/a520cb00.l

5. "Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6992, 03. April, TOP 11)

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2006 hat das sächsische Kabinett eine „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ (aus dem Jahr 2005) beschlossen. Darin heißt es: „Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll gesteigert werden, Fahrradfahren soll beliebter und sicherer werden.“ Die aktuelle Politik sieht leider anders aus: Mit der Novellierung der Sächs. Bauordnung werden die Kommunen mit dem Bau und den einhergehenden Kosten von Fahrradständern noch ein Stück mehr allein gelassen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag an allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, Fahrradabstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität zu schaffen. Wer mehr Radverkehr an den Universitäten, in der Verwaltung, an Schulen und Behörden haben will, muss attraktive, sichere und vor allem ausreichend Fahrradständer bereitstellen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6992):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/5b257dd6.l

6. "Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/8694, 04. April, TOP 12)

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In einer Hauruck-Aktion hat die Staatsregierung Ende Februar beschlossen, sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 ausschließlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Stellvertreter genehmigen zu lassen. Mit dem Genehmigungsvorbehalt wird ein verheerendes Zeichen gesetzt: Sachsens Regierung sieht keinen Einstellungsbedarf im Öffentlichen Dienst. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 23,5 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind älter als 55 Jahre. Bis 2020 gehen rund 20.000 Bedienstete in den Ruhestand. Weitere 34,2 Prozent der Beschäftigten sind bereits jetzt älter als 45 Jahre. Diese weiteren 30.000 Bediensteten gehen bis 2030 in den Ruhestand.

Wenn die Staatsregierung nicht schnellstens anfängt, Einstellungskorridore für alle Bereiche festzulegen, wird sie in große Probleme bekommen, ausreichend Fachkräfte zu finden. Ein bloßer Einstellungsstopp und die Erweiterung der bereits seit etlichen Jahren bestehenden Personalvermittlungsplattform reichen nicht mehr aus.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8694):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f11ea452.l

7. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

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- "EU-Datenschutzreform: Hohen Datenschutzstandard sicherstellen - Subsidiaritätsrüge prüfen" (Drs. 5/8517):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8e21c663.l

- "Aufschub der Anhörungsfrist für den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 bis zur Vorlage des Landesverkehrsplans 2012" (Drs. 5/8524):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8b21a063.l

- "Belange der Kreise und Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landschafts- und Naturschutzes nicht einseitig hinter die Belange des Rohstoffabbaus setzen - kommunale Planungshoheit und Mitspracherechte erhalten und stärken" (Drs. 5/8657)

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/92210e64.l

8. Mündliche Anfragen

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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 54. Plenarsitzung am 04. April Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Kita-Bauförderung: In der vergangenen Woche teilte Kultusministerin Kurth mit, dass 2012 insgesamt 20,7 Mio. Euro für Bau und Sanierung von Kitas und Krippen zur Verfügung stehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Giegengack vom 19. September 2011 hieß es noch: "Im Doppelhaushalt 2011/12 sind keine Zuweisungen des Freistaats für Kita-Investitionen veranlagt.": 1. In welcher Haushaltsstelle sind die Mittel im Einzelplan 05 seit wann eingestellt? 2. Wie setzen sich die Mittel zusammen (Anteil Bund/ Land)? (Annekathrin Giegengack)

• Ungesicherte Perspektive der Bahnverbindungen von Sachsen nach Polen und Bayern: Wie will die Staatsregierung die Bahnverbindung DD-Görlitz-Wroclaw/Breslau ab dem Fahrplanwechsel im Dez. 2012 sichern? Wie will die Staatsregierung mit der geplanten Einstellung des eigenen Angebots der Deutschen Bahn auf der Strecke DD–Chemnitz–Plauen–Hof–Nürnberg ab dem Fahrplanwechsel 2013 umgehen? Wie will sie vermeiden, dass hierdurch zusätzlicher Finanzbedarf für den ÖPNV in Sachsen entsteht? (Eva Jähnigen)

• EU-Datenschutzreform – Subsidiaritätsrüge: Wie hat sich die Staatsregierung in der letzten Bundesratssitzung am 30.03. zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten positioniert? Inwiefern hält die Staatsregierung Initiativen für einheitliche Datenschutzstandards auf EU-Ebene für a) entbehrlich b) erforderlich und c) wie unterstützt sie diese? (Miro Jennerjahn)

• Gescheiterte Förderung des Dresdner Kulturpalastes: Welche Einschätzung über die Erfolgsaussichten einer EU-Förderung wurde der Stadt Dresden vom Freistaat Sachsen vor der Beratung am 6.12.2011 in Brüssel übermittelt? Wer nahm von Landesseite an der Beratung mit der EU-Kommission am 6.12. in Brüssel teil und wie, wann und von wem wurde die Stadt Dresden über die Nichteinleitung des förmlichen Notifizierungsvorhabens informiert? (Eva Jähnigen)

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

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Auf die Fachregierungserklärung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok zur Arbeitsmarktpolitik darf man gespannt sein. Bisher erklärte die Staatsregierung bei so einer Gelegenheit die Grundlinien ihrer Politik. Bislang hat Minister Morlok jedoch keine Arbeitsmarktpolitik betrieben. In der Aktuellen Debatte fordert CDU/FDP kein Aufkündigen des Solidarpaktes.

Am Mittwoch stehen die Wahlen der Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses des Landtags sowie eine Große Anfrage zur Fortentwicklung des Kleingartenwesens auf der Agenda.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Landtagsfraktion

GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt Antje Hermenau als Fraktionsvorsitzende - Fraktionsvorstand wird neu zusammengesetzt

Wed, 28 Mar 2012 17:03:00 +0200

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat heute turnusmäßig ihren dreiköpfigen Fraktionsvorstand gewählt.

Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) und, als neue Dritte im Bunde, die Chemnitzer Bildungspolitikerin Annekathrin Giegengack, die mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt wurde. Der Dresdner Gerstenberg wurde in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls bestätigt. "Ich freue mich, mit diesem ehrlichen und sehr ordentlichen Ergebnis für die kommenden zweieinhalb Jahre der Fraktion vorsitzen zu dürfen", erklärt Antje Hermenau. "Die Zeiten werden immer herausfordernder und damit in Sachsen auch endlich wieder spannend. Das schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) tritt auf der Stelle und ist damit die größte Nicht-Regierungsorganisation in Sachsen." Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Hermenau: "Willkommen an Bord! Zeigt, was ihr könnt!"

Mon, 26 Mar 2012 21:39:00 +0200

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen sehen in der Piratenpartei keine Konkurrenz für grüne Themen. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Antje Hermenau, sagte am Montag bei MDR INFO, beide Parteien verträten unterschiedliche Anliegen. Die parlamentarische Demokratie lebe davon, dass sich Parteien veränderten, dass neue hinzukämen oder auch abstürben. Sie könne deshalb zu den Piraten sagen: "Willkommen...

GRÜNE fordern Versachlichung der laufenden Solidarpakt-Debatte

Fri, 23 Mar 2012 00:07:00 +0100

Der Aufbau Ost verlangt Verantwortung und Verlässlichkeit in Ost und West - Anpassungen in der Finanzverteilung müssen bei Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs erfolgen "Der Solidaritätsbedarf der ostdeutschen Bundesländer ist trotz aller erfreulichen Fortschritte noch immer gegeben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Diskussion um den Solidarpakt. Die Solidarpakt-Mittel sollen die Neuen Bundesländer bei der Überwindung ihrer strukturellen Wirtschaftsschwäche unterstützen.
Ihre Notwendigkeit verdeutlicht ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (BIP/EW). Im Jahr 2010 lag dieses in Gesamtdeutschland bei 30.566 Euro. Gemessen daran ist das sächsische BIP/EW mit 74,8 Prozent immer noch stark unterdurchschnittlich. Nordrhein-Westfalens BIP/EW liegt mit 99,5 Prozent ziemlich genau auf dem Bundesdurchschnitt. "Vor diesem Hintergrund halte ich es für unangebracht, dass einzelne Bürgermeister aus diesem Land den Solidarpakt angreifen", so Hermenau. "Wir brauchen von allen Beteiligten Verantwortung und Verlässlichkeit, damit der bis 2019 laufende Solidarpakt erfüllt wird." "Verantwortung und Verlässlichkeit ist allerdings auch von den ostdeutschen Bundesländern gefordert, die ihre Haushaltskonsolidierung beschleunigen und die verbleibende Förderung des Aufbau Ost auf wesentliche Faktoren der volkswirtschaftlichen Entwicklung konzentrieren müssen." "Es sollten insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des Solidarpaktes weitergeführt werden, die eine erhebliche ökonomische Hebelwirkung entfalten oder zur Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stabilisierung der Kommunalfinanzen." "Die Zeiten des Gießkannenprinzips beim Aufbau Ost sind vorbei. Alle Maßnahmen müssen nach Qualitäts- und Wirkungsanalyse neu bewertet werden." Hermenau verweist darauf, dass die GRÜNEN-Fraktionen in Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt haben, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Dieses stellt den Bedarf (Soziallasten, Demografie) eines Bundeslandes in den Mittelpunkt des Finanzausgleichs. Damit werden Strukturprobleme in ganz Deutschland anhand einheitlicher objektiver Kriterien gemessen und als Verteilungsmaßstab herangezogen. "Wir hoffen, mit diesem Vorschlag die immer wieder aufkeimende Neid-Debatte zu beenden", so Hermenau. Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Länderfinanzausgleich – GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen

Thu, 22 Mar 2012 10:23:00 +0100

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). „Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, Sigrid Erfurth fest. „Im Gegenteil: Durch die anhaltende Polemik der FDP aus den Zahlerländern gegen den LFA und die ständig wiederholte Klageandrohung wird der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zwischen den Ländern unnötig verzögert. Wir sind sehr gespannt, ob die morgige Pressekonferenz der FDP endlich Antworten liefert.“

„Statt sich darauf zu beschränken, über die Ungerechtigkeit des bestehenden Ausgleichs zu lamentieren, haben DIE GRÜNEN bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte“, stellt Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion fest.

DIE GRÜNEN verweisen auf die Vorschläge, die Frau Prof. Nathalie Behnke im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erarbeitet hat. Kern des Vorschlags ist es, den LFA in seiner bisherigen Form zu ersetzen durch ein neues System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer. Damit wird erreicht, dass die Länder erzielte Mehreinnahmen in größerem Umfang als bisher behalten können.

„Das Umsatzsteueraufkommen soll künftig nach objektiven Bedarfskriterien so an die einzelnen Länder fließen, dass dabei ihre demografischen, sozialen, geografischen und finanzpolitischen Besonderheiten berücksichtigt werden“, erläutert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Um hier zu guten Ergebnissen zu kommen, müssen selbstverständlich auch die Nehmerländer an den Verhandlungstisch.“

„Der FDP geht es nicht um eine sachgerechte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Sie versucht lediglich, sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern zu profilieren“, kritisiert Sigrid Erfurth. „Sinnvoll verändern kann man aber nur, wenn vernünftige Vorschläge auf den Tisch kommen.“ Die GRÜNEN fordern die Landesregierungen auf, sich umgehend zusammenzusetzen und mit der Sacharbeit zu beginnen.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Veranstaltungen: "Euro-Krise, und nun? Risiken und Auswirkungen für Sachsen"

Tue, 13 Mar 2012 14:43:00 +0100

Überall ist von der Euro-Krise als Teil einer weltweiten Kapitalkrise die Rede. Doch was verbirgt sich hinter den eher abstrakt wirkenden Begriffen konkret für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und den Freistaat Sachsen jetzt und in Zukunft? Wie wirkt sich die Euro-Krise im Alltag von Kommunen und Unternehmen aus? Ist trotz Krise ein Ausstieg aus der öffentlichen Überschuldung möglich?

Was passiert, wenn wir die Grenzen unseres Wachstums erreichen? Müssen wir Abstriche bei Qualität und Beständigkeit unseres gesellschaftlichen Wohlstands machen? Finden wir effizientere Formen des Wirtschaftens, mit deren Hilfe wir mit deutlich weniger Energie und Rohstoffen unseren Wohlstand langfristig sichern können?

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, gibt in ihrem Vortrag einen Überblick über die globalen Zusammenhänge und die lokalen Auswirkungen. Daran anschließend besteht die Möglichkeit, mit ihr ins Gespräch zu kommen, ihr Fragen zu stellen und zu diskutieren. Termine:

Mittwoch, 21. März 2012 19:00 - 21:00 Uhr, Wurzen, GRÜNE wiese, Wenceslaigasse 13

Donnerstag, 22. März 2012 19:00 - 21:00 Uhr, Mittweida, Müllerhof, Auensteig 37

Dienstag, 27. März 2012 19:00 - 21:00 Uhr, Chemnitz, Volksbank, Innere Klosterstraße 15

Fraktionschef einziger Spitzenkandidat? Führende Grüne wollen Trittin

Fri, 09 Mar 2012 18:27:00 +0100

(...) Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen im Europaparlament und im sächsischen Landtag, Rebecca Harms und Antje Hermenau, erteilten damit dem Wunsch Roths eine Absage, eine von zwei oder vier Spitzenkandidaten zu werden. Der Bundesfraktions-Vorsitzende Trittin selbst hielt sich ebenso wie Co-Parteichef Cem Özdemir bedeckt bei der Frage, ob sie Spitzenkandidaten werden wollten.

Schwarz-Grün "Koalition für Fortgeschrittene"

Thu, 08 Mar 2012 08:43:00 +0100

Schwarz-Grün, mehr als ein Gedankenspiel? Steffen Flath und Antje Hermenau, die Fraktionschefs ihrer Parteien im Landtag, haben noch nie ein gemeinsames Interview gegeben. Nun tun sie es. Ihr Treffen ist geradezu unerhört: Steffen Flaths CDU regiert mit der FDP; Antje Hermenaus Grüne sind Oppositionspartei. Nur: Die Umfragewerte sind schlecht für Schwarz-Gelb. Und gut für: Schwarz-Grün. Zeit,...

Hermenau: Das Neueste von der liberalen Werbeagentur mit angehängter Regierung: eine Hochglanzbroschüre und eine weltfremde Regierungserklärung

Wed, 07 Mar 2012 12:22:00 +0100

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zur Regierungserklärung "Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, 51. Sitzung des Sächsischen Landtages, 7. März 2012, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Sachsen ist Zukunftsland" - nun, ich kannte mal einen Zukunftsminister unter Helmut Kohl ganz gut. Das war Herr Rüttgers. Das nahm ein sehr trauriges Ende, diese Selbstbeweihräucherung. Eitelkeit ist eben eine Todsünde.

Sachsen hat Zukunft, aber erst wieder, wenn diese peinliche Koalition hier Geschichte ist. Sie haben doch mal kühn damit angefangen, dass die Dresdner Koalition das Beispiel für Berlin sein wollte. Nun, in Berlin sind die Probleme größer, da hat man hier gut grinsen. Aber wenn es einen Unterschied gibt, dann den, dass es in Berlin eine echte Chefin der Regierung gibt.

Kurzum, dass die letzten zwei Jahre des Stillstands vergessen machen möchten, glaube ich Ihnen gerne.

Sie ergeben sich der Illusion, es läge an Ihrer Kommunikation, dass Ihr bisschen Politik so wenig Anklang findet. Sie irren - es Ihre schlechte Politik, die auch genauso bei den Leuten ankommt. Sie haben kein Kommunikationsproblem. Sie haben ein Leistungsproblem.

Gegen diesen eine Woche dauernden Multimedialvortag von Ihnen war ein Rechenschaftsbericht vor dem ZK der SED eine lebendige politische Debatte. Sie hüllen sich hier in ihre verbale Realitätsverweigerung wie in einen schweren Mantel und täuschen Dialog vor, wo bitteres geistiges Schweigen herrscht. Wir haben hier eine Woche lang politisches Geplapper in drei Oktaven erlebt, von schrill bis guttural.

Ich bin nicht wütend, ich bin nicht empört. Ich bin enttäuscht. Denn das, was Sie hier heute geboten haben, ist eine besonders perfide Form von Wählertäuschung, ich befürchte, sie beruht auf einer bedrohlichen Selbsttäuschung.

Was haben Sie nach der Friedlichen Revolution anders gemacht als die anderen neuen Länder? Nun – Sie, Herr Tillich, und auch Herr Zastrow, erst einmal nichts, denn Sie waren damals nicht am Drücker. Sachsen wurde von Männern mit einem gewissen inhaltlichen Anspruch, den man in der Sache nicht immer teilen musste, aber der inhaltlich immerhin Substanz hatte, regiert. Sie, die politisch so viel schwächeren Nachfolger in schwarz-gelber Gefahrenwarnfarbe, leben von der Substanz, die ein Kurt Biedenkopf oder ein Georg Milbradt aufgebaut haben. Sie tun es schamlos, sie tun es krampfhaft.

Ihr strategisches Ziel sei es:

1. 2020 auf eigenen Beinen zu stehen - dieses Ziel sollte man in Sachsen in der Tat haben, wenn man seriös Politik macht, und trotzdem werden wir auch 2020 Sonderbundesergänzungszuweisungen von Berlin in Anspruch nehmen.

2. Zu der Spitzengruppe der europäischen Regionen zu gehören - da gehen die Pferde mit ihnen durch. Die vier stärksten europäischen Regionen sind nach meinem Wissensstand Katalonien, die Lombardei, die Bourgogne und Baden-Württemberg. Von denen trennen uns Welten. Inzwischen überholt uns in den ökonomischen Eckdaten bereits Thüringen. Sie beschwören etwas, was Ihnen Schritt für Schritt aus den Fingern gleitet. Die Wirtschaft in Sachsen funktioniert trotz Ihres unfähigen Wirtschaftsministers. Aber das ist ebendiesen Unternehmern zu danken: Kleinunternehmern, Mittelständlern und Handwerkern. Daraus könnte man in der Tat mehr ökonomische Stärke schöpfen, aber dann müssten Sie die Förderpolitik besser darauf einstellen. Die ist eine einzige Katastrophe, ein bürokratisches Monster. Ihre Versprechen vor der Wahl sind dieser Bevölkerungsgruppe gnadenlos schuldig geblieben. Mitnahmeeffekte sind normal. Zielgenauigkeit gibt es nicht. Effizienz der Maßnahmen ebenso wenig. Aber Ihre Regierung gibt weiterhin den Musterschüler ohne jeden eigenen Gestaltungsanspruch.

3. Statt westdeutsche Strukturen nachzubauen, wollen Sie Trendsetter und Vorreiter sein – gerne! Das predige ich hier seit Jahren. Aber worin? Im Verpeilen der wichtigsten politischen Lösungen? Was ist Sachsens Beitrag zur Energiewende? Sich nicht mit den CDU-geführten Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen zu tun, sondern auf ideologisch motivierte Jagd auf die Photovoltaik zu gehen?

Worin sind Sie Vorreiter? In Öffnungszeiten von Videotheken und Waschanlagen? In der Vernachlässigung des ländlichen Raums wegen demografisch bedingter harter Herausforderungen? In einer völlig verfehlten Innenpolitik, die nach Jahren des unverantwortlichen Schürens von Konflikten nun zum ersten Mal am 13.2. endlich, endlich von Vernunft geboten geändert wurde und die friedlichen Demonstranten gegen die Nazis mal nicht eingekesselt und kriminalisiert hat? Der Fremdenfeindlichkeit und Fremdenängstlichkeit, die in Sachsen viel zu verbreitet ist, entschlossen entgegen zu treten? Nun, da sind nicht nur Sie, Herr Ministerpräsident persönlich, sondern da ist durch Ihre Regierung leider ganz Sachsen in dieser Republik Bummelletzter. Und nun wollen Sie in einer hektischen Übersprungshandlung gleich die NPD verbieten lassen – ganz DDR. Die Innenpolitik dieser Koalition war in den vergangenen zwei Jahren eine einzige gigantische Fehlleistung. Sie war so schlecht, dass man in ganz Deutschland ein schlechtes Bild von Sachsen genommen hat.

Hätten Sie eine ehrliche Bilanz vorgelegt, mit den Erfolgen und den Fehlern, hätten Sie vielleicht meinen Respekt bekommen. Diese Möglichkeit steht Ihnen nach dieser Bilanz nun nicht mehr offen. Wer nichts zu verbergen hat, hängt ein Feigenblatt davor und regt die Phantasie an. Bei Ihrer Bilanz hätte, um der Schicklichkeit zu genügen, eine Fichtennadel völlig ausgereicht.

Und nun mal im Detail:

"Sachsen ist Wirtschaftsland"

- Sie ignorieren die Spaltung des Arbeitsmarktes und das Schicksal der Langzeitarbeitslosen, sie haben den Kommunal-Kombi und Tauris gestrichen, was ein Fehler war.

- Sie fördern KMU und das Handwerk zu wenig – aber das hatten wir schon

- Sie haben keine breite Rohstoffstrategie

- ihre Tourismusstrategie blieb in einem unvollendeten Versuch stecken

- beim Bürokratieabbau sind Sie nicht voran gekommen: bislang blieb es bei einer Ankündigung einer Vereinfachung von Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren

"Sachsen ist Familienland" - in zwei Großstädten. Und hier maßgeblichen in den alternativen Milieus, die weder mit der FDP noch mit der CDU viel am Hut haben. Aber in Kitas und Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden.

"Sachsen ist Wissenschaftsland"

Diese Schönfärberei steht heute noch zur Diskussion.

"Sachsen ist ein wunderschönes Land"

Hier geht es nicht um Optik, sondern um natürliche Lebensgrundlagen!

Ihre Landwirtschaftspolitik bedeutet ausgeräumte Landschaften, Monokulturen, industrielle Tierhaltung, Agrogentechnik.

In ihrer Klimapolitik ist kein systematischer Ansatz erkennbar. Sie haben Angst vor dem unausweichlichen Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Ihre Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind unambitioniert: Sachsen-Anhalt und Thüringen haben uns da bereits klar überholt!! Eigenverantwortung statt verordneter Staatsökologie - was sind denn das für verdrehte Fantastereien?!? Die Grünen zu beschimpfen macht Sie nicht zu akzeptierten Umweltschützern.

Atmosphärenschutz und Klimaschutz in die Verfassung, damit es auch so bleibt?!?

"Sachsen ist Solarland" - das verstolpern Sie gerade. Sie versuchen von Ihrem eigenen Braunkohlefetischismus abzulenken. Die EE beachten Sie als eine nette Zierde, ihr wirkliches Potential haben Sie noch gar nicht begriffen, der Wirtschaftsminister ist da besonders begriffsstutzig. Aktuell sehen wir das bei seinem Jubel für die Kürzungen in der Solarindustrie.

"Sachsen ist ein solidarisches Land" - na, das Land schon, aber es hat keine solidarische Regierung. Die Staatsregierung hat durch willkürliche und überproportionale Kürzungen im Sozialbereich im Rahmen des für 2011/2012 verabschiedeten Haushalts enorme „soziale Schulden“ produziert.

"Sachsen ist ein demokratisches Land" - na, das kann ja nur eine Zukunftsaufgabe sein, wenn man die Gegenwart nüchtern betrachtet.

"Sachsen ist ein sicheres Land"

Die rechtsextreme Gewalt im Alltag nimmt zu – die freien Kräfte marschieren wieder, der parlamentarische Arm dieser 'Bewegung' beginnt aus deren Sicht zu verfaulen. Statt dem zu begegnen, schüren sie das Misstrauen gegenüber der demokratischen Gesellschaft. Sie haben kein Polizeikonzept, das der tatsächlichen Situation Rechnung trägt.

"Sachsen ist ein Bürgerland."

Sie können ja beweisen, dass sie den Bürgern vertrauen, indem Sie die Quoren für Volksentscheide endlich der demografischen Entwicklung anpassen.

"Sachsen ist kein armes Land."

Statt solider Finanzpolitik passt die Staatsregierung ihre Ausgaben zu stark an Konjunkturaufschwüngen und -abschwüngen an. Falsche Ausgabeprioritäten führen zu Belastungen für zukünftige Haushalte. Der Haushalt ist intransparent und das Budgetrecht des Parlaments wird nicht ernst genommen. Die Staatsregierung stimmte im Bundesrat für Steuervereinfachungsgesetz und Hotelsteuer – das ist verantwortungslos angesichts strukturell sinkender sächsischer Einnahmen. Die Staatsmodernisierung bringt weder Bürgernähe noch Transparenz sondern beschränkt sich auf teure Verwaltungsumzüge. Ein Personalentwicklungskonzept fehlt. Es gibt keine Fortschritte bei kommunalem Finanzausgleich.

Sie sagen: <> - Wer oder was hat sie bislang daran gehindert?

Sie wollen mit den Partnern in den Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Bildung, Wissenschaft und Kultur reden. Wahrscheinlich wollen Sie sich erst einmal für die vergangenen zwei Jahre entschuldigen. Gespräch auf Augenhöhe kenne ich allerdings nur ergebnisoffen. Das dürfte Ihnen schwerfallen. Und die Kirchen lassen Sie gleich weg, nachdem sich die FDP im letzten Jahr ihnen gegenüber so unflätig benommen hatte.

"Die bürgerliche Koalition aus CDU und FDP steht für Aufstieg durch Bildung in unserem Land."

Nun, für den Aufstieg einzelner gewiss. Die FDP hat davon regen Gebrauch gemacht und aufstiegswilligen Parteimitgliedern den Weg geebnet. Bildung war dafür nicht das entscheidende Kriterium.

Stimmte Ihre These, dann würden Sie der Meisterausbildung mehr Unterstützung anbieten, das Handwerk anders goutieren und für mehr gemeinsames Lernen an den Schulen sorgen. Sie würden mehr Lehrer gegen den Unterrichtsausfall einstellen. Sie würden nicht mit Eierschecke in der Hand an der Autobahn rumlungern, sondern die Studienabbrecherquoten in wichtigen Fächern durch gezielte Unterstützung erkennbar absenken. Tun Sie aber alles nicht. Ihrer selbst ernannten bürgerlichen Koalition fehlen die freigeistigen Bildungsbürger, die zutiefst demokratisch und unternehmerisch gesinnten freien Bürger und noch viele andere Bürger. Ihre Koalition ist eine sehr kleinbürgerliche Koalition, eine Schmalspurkoalition.