Antje Hermenau http://www.antje-hermenau.de/ Nachrichten und Statements der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl de Antje Hermenau http://www.antje-hermenau.de/fileadmin/ah/images/icon_antje-hermenau_64x64.jpg http://www.antje-hermenau.de/ 64 64 Nachrichten und Statements der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 02 Sep 2010 23:35:00 +0200 Antje Hermenau auf dem Tag der Sachsen in Oelsnitz/Erzgebirge http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//antje-hermenau-auf-dem-tag-der-sachsen-in-oelsnitzerzgebirge.html Auch in diesem Jahr ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit auf dem Tag der Sachsen. Dieser findet vom 3. bis 5. September 2010 in Oelsnitz/Erzgebirge statt. Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau ist am 4. September von 15.00 bis 17.00 Uhr vor Ort. Der Grüne Stand befindet sich auf der Hedwigschachtstraße. Die Stadt Oelsnitz im Erzgebirge liegt am Rande des... www.oelsnitz-erzgeb.de www.tds.sachsen.de]]> Aktuelles Thu, 02 Sep 2010 23:35:00 +0200 Antje Hermenau zur Regierungserklärung Hochwasser:"Seit dem Jahre 2002 haben Sie den Menschen vorgegaukelt, man könne mit einem Mehr an technischem Hochwasserschutz alles beherrschen" http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//antje-hermenau-zur-regierungserklaerung-hochwasserseit-dem-jahre-2002-haben-sie-den-menschen-vorge.html Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Als am Nachmittag des 7. August dieses Jahres auch in verschiedenen Regionen der Oberlausitz örtlich wahre Sturzbäche nieder gingen, stand ich selbst zwischen Kubschütz und Hochkirch hinter Bautzen und machte meine persönlichen Erfahrungen. Ich kann vieles nachvollziehen, was die Bürger sagten: keiner wusste genau... "Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010"
in der 19. Sitzung des Sächsischen Landtages, 01.09., TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Als am Nachmittag des 7. August dieses Jahres auch in verschiedenen Regionen der Oberlausitz örtlich wahre Sturzbäche nieder gingen, stand ich selbst zwischen Kubschütz und Hochkirch hinter Bautzen und machte meine persönlichen Erfahrungen.

Ich kann vieles nachvollziehen, was die Bürger sagten: keiner wusste genau Bescheid, alles stand ratlos herum. Ein einsamer Streifenpolizist teilte erschöpft mit, dass die Ortsdurchfahrt Steindörfel gesperrt sei. Er war wohl der einzige Polizist in der Gegend.

Wagemutige versuchten dann über die Dörfer zu fahren, in Meschwitz war damit aber schnell Schluss, denn derselbe Bach, der Steindörfel schon lahm gelegt hatte, hatte auch hier die Brücke überschwemmt.

Viele Menschen fühlten sich an diesem Tage allein gelassen und klagten über  fehlende Information. Lange Rettungswege und späte, unzureichende Hilfe kamen dazu. Wollen wir das jetzt immer öfter erleben und uns zumuten?

Schock, Verzweiflung, trotziges Anpacken, Erschöpfung, Wut – und das jetzt immer öfter?!

Sie, Herr Ministerpräsident, haben heute ausschließlich über Anpassungen an den Klimawandels geredet. Sie nennen das sogar eine „sächsische Klimapolitik“. Das ist überhöht, denn Sie haben kein einziges Wort zu den Ursachen des Klimawandels verloren und eher den Eindruck erweckt, es handle sich um Gottes Wille.

Der Klimawandel ist in seiner Heftigkeit von Menschen gemacht. Mit Gott hat das nichts zu tun.

Er hat zu tun mit Politikern, die sich nicht bemühen, an die Wurzel der Probleme heran zu gehen, sondern darauf vertrauen, dass die angeheiratete Werbeagentur in dieser politischen Traumehe schon gut genug von den wesentlichen Problemen ablenken wird. Rom konnte sich mit Brot und Spielen auch noch eine Weile über Wasser halten, aber Sie wissen, wie das endete.

Es hat zu tun mit Energiegiganten, die sich aufführen, als gehörte Ihnen diese Republik. Und – gehört sie ihnen, Herr Ministerpräsident?

Wer bei einer Klimadebatte die Energiefrage nicht berührt, hat das Ziel um viele Meilen verfehlt. Ich habe ja dieser Tage gelesen, Sie und Herr Morlok marschierten in dieselbe Richtung und das sei ja schon mal was. Sie alleine können das gerne machen, meine Herren, wenn Sie sich so gut leiden können. Das ist ein freies Land. Aber Sie ziehen viele Sachsen mit auf diesen Irrweg. Und da hört das Zwei–Herren-Wandervergnügen auf.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Veränderungen und des Umbruchs. Politiker stehen vor ideologischer Ernüchterung und realistischer Lageeinschätzung in vielen Politikbereichen, denn die Bedingungen für unser Leben haben sich schon drastisch geändert und werden sich auch weiter drastisch ändern. Ideologische Gewissheiten zerrinnen in kürzester Frist, Grundentscheidungen unseres Gemeinwesens werden hart durch die Realitäten in Frage gestellt.

Wir Grünen haben uns diesen veränderten Lebensbedingungen in einer schweren Frage bereits entschlossen gestellt: In der morgigen Haushaltsdebatte werden wir den gesunkenen finanzpolitischen Rahmen akzeptieren. Wir werden aber auch eine Qualitätsoffensive zu den sächsischen Staatsfinanzen starten. Denn einfach nur ohnmächtig zu konstatieren, das es ist, wie es ist, ist keine Politik, sondern mitleiderregend.

Die CDU hat hier heute zugegeben, dass der Klimawandel stattfindet. Das stimmt mich zuversichtlich. Es ist ein erster Schritt zur umweltpolitischen Ausnüchterung der sächsischen Union. Aber dann war die Realität gleich wieder so schrecklich, dass Sie zurückschreckten und ins alte Muster zurückfielen. Statt Vorschläge für einen umweltgerechten Hochwasserschutz zu machen, beschimpfen Sie Bürgerinitiativen und Umweltschützer, manchmal auch stellvertretend durch Ihren Umweltminister, denen Sie Behinderungen beim Dämmebau vorwerfen.

Ratlosigkeit lässt herrisch werden, Herr Ministerpräsident. Das wirkt reichlich hysterisch:

Erstens
sollten Sie froh sein, dass es Bürger gibt, die in dieser wichtigen Frage weiter denken als Sie und sich auch rege an unserer Demokratie beteiligen anstatt königlich verärgert darauf herab zu blicken.

Zweitens
verfallen Sie gleich wieder in den grundsätzlichen Fehler der CDU–Politik zum Hochwasserschutz: seit dem Jahre 2002 haben Sie den Menschen vorgegaukelt, man könne mit einem Mehr an technischem Hochwasserschutz alles beherrschen.

Ein Ingenieur darf so denken, Herr Tillich, ein Ministerpräsident nicht!

Sie haben die Bürger in falscher Sicherheit gewiegt und ihre eigene Aufmerksamkeit der Natur gegenüber hatte wieder enorm nachgelassen. Der technische Hochwasserschutz hat seine Berechtigung, er reicht aber nicht! Ziehen Sie im naturnahen Hochwasserschutz und in der Eigenvorsorge nach!  Der Staat kann diese Aufgabe nur mit den Bürgern zufriedenstellend lösen.

Beispiel Drausendorf (bei Zittau):
Die PM der Landesdirektion Dresden vom Dezember 2007 war überschrieben mit „Drausendorf wird hochwassersicher“. Die Sicherheit sollte eine Deichinstandsetzung bringen. Die Leute fühlten sich sicher. Bis vor einigen Wochen das Wasser kam und den Deich nicht ernst nahm. Es hat nicht ganz so geklappt wie geplant, das Wasser hat alle überrascht – und an einer Bürgerinitiative oder an Umweltschützern lag das nicht!
 
Drittens
erwarten die Bürger natürlich Hilfe von der Politik, aber sie erlebten kommunale und Landesbehörden, die sich gegenseitig angreifen, Verantwortung abschieden und kleinliches Gezänk unter (ehemaligen) Parteifreunden aufführen – wie groß ist das Misstrauen in diese Landesregierung eigentlich innerstaatlich?!

Viertens
ist es einfach frech, demokratisch vorgebrachte Vorschläge anderer, wie z.B. den zur Eigenvorsorge,  mit lächelnder Chuzpe als eigene auszugeben, um seine Ratlosigkeit zu bemänteln – Sie nehmen da unangenehme Züge Ihres Koalitionspartners an. Sie betonen auf einmal die Eigenvorsorge. Das ist in der Sache ja richtig, aber Ihnen fällt die ideologische Scheuklappe erst jetzt angesichts der klammen Kassen und der Hilferufe aus der Bevölkerung nach finanzieller Unterstützung ab.

Sie hatten am 9. Dezember 2008 in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2009/2010 die Gelegenheit, unserem entsprechenden Antrag auf einen Fonds zur Förderung der privaten Hochwassereigenvorsorge zuzustimmen. Sie haben das ohne Aussprache abgelehnt. Sie hätten mit relativ wenig Geld erhebliche private Investitionen zur Eigenvorsorge auslösen können – und das zu einer Zeit, als die sächsischen Kassen noch nicht so klamm waren!

Und? Ist die sächsische Union in der Lage, sich diesen neuen Realitäten angemessen zu stellen? Haben Sie die Kraft? Oder flüchten Sie aus der Realität und verweigern sich neuen Einsichten, neuen Maßnahmen, neuen Aufgaben? Jetzt wird es ernst mit dem Gegensteuern und den Anpassungen beim Klimawandel! Das ist keine theoretische Debatte mehr! Die Natur lässt sich nicht mehr so einfach kanalisieren und eindämmen, nachdem wir sie selbst so hoch geheizt haben. Demut und Augenmaß sind jetzt gefragt.

Sie dachten, Sie müssten einfach nur bei Deichen und Dämmen aufrüsten und gut wär’s. Aber die Natur hat „nachgerüstet“ – ihre neuen Deiche sind schon wieder zu niedrig. Oder sie stehen am falschen Ort. …
Sie müssen diese Fragen nüchtern betrachten, um Menschen unnötiges Leid zu ersparen und Schäden auf Dauer zu begrenzen. Der Staat ist für die Bürger da – und wenn er es nicht in Luxusausführung sein kann, dann in einer klugen, ermutigenden und mitfühlenden Variante bitte! Landflucht gibt es für den Staat nicht.

Der Staat zieht sich aus der Fläche zurück. Rettungswege sind länger geworden. Aber er kann, ja, darf seine Bürger nicht ohnmächtig zurücklassen. Die Menschen brauchen neue Möglichkeiten zur Selbsthilfe: von Sirenen bis ehrenamtlichen Hochwasserhelfern vor Ort, von Rückhalteflächen bis zu einem sächsischen Wetterfonds, von leicht lesbaren Merkblättern bis hin zu Umsiedlungshilfen.

Ein zeitgemäßer Hochwasserschutz ist ein Mix aus technischem und natürlichen Hochwasserschutz. Seit Jahren werden in Sachsen keine Überflutungsgebiete mehr angelegt, obwohl immer mehr Flächen versiegelt oder landwirtschaftlich genutzt werden, die ersetzt werden müssten. Die verwaltungstechnische Begründung dafür ist hanebüchen.
Wir brauchen natürliche Auenlandschaften, die mit unterschiedlichen Wasserständen problemlos zu Recht kommen und wir brauchen angelegte Polder, die schnell zum Voll–Laufen geöffnet werden können. Wir brauchen das auch bei kleinen Fließgewässern und wir brauchen das an den Oberläufen – wenn nötig, durch grenzüberschreitendes Flussmanagement - nicht erst am Unterlauf wie bei der Elbe. Der Kollege Lichdi hat das hier in den letzten Jahren immer wieder vehement zu Recht vorgetragen.

Ein Fluss und sein Verhalten sind doch ein Tatsachenbericht seiner geografischen Umgebung und des Einwirkens seiner Anwohner. Wird er zugebaut, beginnt er zu wüten.

Ein zeitgemäßer Hochwasserschutz ermutigt und ertüchtigt die Bürger, selbst mögliche und notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Fraktion wird wieder einen Antrag zur Eigenvorsorge im Hochwasserschutz einbringen, um Maßnahmen zur Bau– und Verhaltensvorsorge, angepassten Gebäudesanierung, Hochwasserschutz–Netzwerken oder die Anschaffung notwendigen Geräts wie z.B. Pumpen, anzuregen. Sie werden dem ja nun wohl endlich zustimmen nach Ihrem heutigen Vortrag in dieser Sache.

Die meisten Menschen in den betroffenen Regionen haben nicht viel Geld – Schadensbegrenzung oder Schadensvermeidung ist für sie also eine existentielle Frage. Gute Eigenvorsorge erhöht nicht nur die Eigenverantwortung des Einzelnen, auf die ein sich zurückziehender Staat angewiesen ist. Gute Eigenvorsorge vermindert auch das Angewiesensein auf staatliche Hilfen im Schadensfall.

Ein zeitgemäßer Hochwasserschutz kann mit ehrenamtlicher Hochwasserhilfe vor Ort Schäden minimieren und Leben retten. Diese Ehrenamtlichen müssen von professionellen Helfern geschult und in Übungen vor Ort ertüchtigt werden. Solche Hochwasserhelfer kennen sich vor Ort gut aus, können Helfer von außen einweisen, Nachbarn warnen, die Sirenen auslösen, die Kirchenglocken läuten und Panik vermeiden helfen.

Leicht lesbare Merkblätter für schnelles und umsichtiges Verhalten sind schnell gedruckt und verteilt. Im ländlichen Raum leben viele ältere Menschen – überlassen Sie die doch nicht ihrem Schicksal, nur weil die nicht googeln.

Ermutigen Sie die Landkreise und Bürgermeister zu schnellen Hilfen. Der Landkreis Görlitz hat das DRK, das bereit stand, viel zu spät abgerufen, weil wohl die Frage der Kostenübernahme nicht geklärt war. Offensichtlich genießt diese Staatsregierung nicht das Vertrauen der örtlichen Politik.

Sie haben mit der Kreisreform viele im Hochwasserfall nötige Helfer zentriert und damit deren Anfahrtswege verlängert. Da müssen Sie etwas ändern! Das sind Folgen Ihrer Politik. Aber  Sie beschimpfen erst einmal die allein zurückgebliebenen Bürgermeister im ländlichen Raum als lesefaule sms-Muffel.

Lokal begrenzte heftige Hochwasser mit extrem kurzen Vorwarnzeiten bedeuten, dass schnell und gründlich informiert, dass schnell und konzentriert vor Ort gehandelt werden muss. Verzögerungen erhöhen materielle Schäden und gefährden Menschenleben. Manchmal war nur eine halbe Stunde Zeit, bis das Wasser kam. Ob man es 30 Minuten, 20 Minuten oder aber nur 5 Minuten vorher erfährt, hat enorme Auswirkungen auf die Schadenshöhe, wie Berichte vieler kleiner und Handwerksbetriebe klar machten.

Schnelle Kommunikation und eine hohe Sensibilität der Menschen vor Ort sind entscheidend, nicht die neue Spundwand. Unterstützung bei der Anschaffung einer Sirene muss der Staat anbieten, bevor er sich aus der Fläche zurück zieht. Bürgermeister sollen mit den Kirchen über Hochwassergeläut verhandeln. Es müssen wieder mehr Pegel in die kleinen Fließgewässer 2. Ordnung. Deren massiver Abbau in den 90er Jahren, als noch jede Reißzwecke wie im Westen aussehen musste, erweist sich jetzt als Problem. Die Lage hat sich geändert – wir müssen unsere sächsischen Maßstäbe an die Pegeldichte anlegen.

Der neue Landesentwicklungsplan muss entscheidende neue Schwerpunkte für den Hochwasserschutz enthalten:
- Klarheit über alle potenziell hochwassergefährdeten Orte
- Klare Regelungen für die Landestalsperrenverwaltung, wie Überlaufe und Wasserbewirtschaftung zu regulieren sind
- Umgang mit Fliessgewässern 2. Ordnung trotz kommunaler Zuständigkeit (dichteres Pegelnetz)
- Überarbeitete Bebauungs- und Nutzungspläne mit der klaren Ausweisung natürlicher Überlaufflächen, angelegten Poldern, Hochwasserentstehungs – und Hochwasserminderungsgebieten: Wir halten ein entsprechendes Kataster für erforderlich.

An dieser Stelle brauchen wir einen starken, handlungsfähigen Staat zum Nutzen vieler!
 
Wer soll das bezahlen?
Der geschätzte Kollege Weichert hat auf seiner Reise nach Görlitz und Hirschfeld betroffene Unternehmen besucht:

Kredite bringen nichts für Unversicherte und Eigenkapitalschwache. Sie werden Zuschüsse nachdenken müssen oder vielleicht GA–Anteile durch das Land finanzieren, weil die Unternehmer den Eigenanteil nicht aufbringen können. Da sind auch contracting–Modelle denkbar. Die Unternehmer und Handwerker fragen zu Recht, wo die konkrete, wirksame Soforthilfe des Landes und des Bundes heute bleiben. Viele betroffenen KMU haben eine kleine Eigenkapitalquote – da sind zusätzliche Kredite keine Hilfe. Ein Firmensterben steht ins Haus - und das bei einer kleinbetrieblichen Struktur in unseren ländlichen Räumen! Führen Sie unseren Hochwasserschutzfonds zur Eigenvorsorge für private und  Unternehmer ein, damit die Menschen sich selbst helfen können, die diesmal noch einmal davor gekommen sind. Installieren Sie ein schnelles Warnsystem für Unternehmen zur Rettung von Maschinen, Unterlagen etc. und legen Sie einen sächsischen Wetterfonds auf. Wir werden dazu in den Haushaltsberatungen auch einen Vorschlag vorlegen.

Und behaupten Sie nicht, es sei kein Geld da! Sie horten 1,5 Mrd. € an EU–Geldern, die garantiert zu einem gewissen Teil in Hochwasserschutzvorhaben umgewidmet werden können. Machen Sie das, verhandeln Sie das mit Brüssel – und zwar zügig. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.

Wenn der Mensch nicht dazu fähig ist, den Fluss zu ehren, ist er es nicht wert, durch ihn das Leben zu empfangen. Kodex Hammurabi


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Andreas Jahnel, Pressesprecher]]> Aktuelles Wed, 01 Sep 2010 15:38:00 +0200 Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012: Grüne fordern Rücknahme von Kürzungen bei Sozialem, Nahverkehr, Kultur http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2010/08/Sachsens-Haushalt-2011-2012-Gruene-Kuerzungen-Kultur-Nahverkehr-Soziales.html "Handwerklich schlecht und intransparent" nennt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Vorlage der Staatsregierung für den sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012. "Wenn der Haushalt, wie Ministerpräsident Tillich noch am Freitag betonte, das 'wichtigste Projekt im ersten Regierungsjahr' ist, dann kann ich nur sagen: Das wichtigste Projekt der Regierung ist Murks!"... Aktuelles Medienecho Tue, 31 Aug 2010 23:00:00 +0200 Grüne gegen Neuverschuldung im Haushalt 2011/12 http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Gruene-gegen-Neuverschuldung-im-Haushalt-2011-12;art1047,3018266 (...) »Der Haushaltsentwurf wirkt relativ ratlos und lustlos«, sagte Hermenau. Ihr dränge sich der Eindruck auf, dass derzeit gespart und gespart werden solle, damit dann vor der nächsten Landtagswahl Geschenke verteilt werden könnten. Das werde ihre Fraktion der Regierung nicht durchgehen lassen. Medienecho Aktuelles Tue, 31 Aug 2010 12:19:00 +0200 Grüne gegen Neuverschuldung - Haushalt intransparent http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/gruene-gegen-neuverschuldung--haushalt-intransparent/r-mitteldeutschland-a-47135.html Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt mit Blick auf den Haushalt 2011/12 eine Neuverschuldung ab und folgt damit der schwarz-gelben Koalition. „Wir akzeptieren den Rahmen, den die Regierung mit ihrem Entwurf gesteckt hat“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Montag in Dresden. Die Grünen wollen aber neue Akzente setzen und laut Hermenau knapp 500 Millionen Euro anders als von der Regierung... Medienecho Aktuelles Mon, 30 Aug 2010 23:37:00 +0200 Grüne fordern Nachbesserungen am Landeshaushalt http://www.mdr.de/sachsen/7619175.html Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012 nachzubessern. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau sagte, der Entwurf sei "handwerklich schlecht und lustlos aufgeschrieben". Die Grünen würden am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Überarbeitung des Entwurfs in den Fachressorts stellen. "Wir stehen vor... Medienecho Aktuelles Mon, 30 Aug 2010 19:32:00 +0200 Landeshaushalt - GRÜNE: Haushalt ist handwerklich schlecht und intransparent - Ausgabereste müssen geprüft werden - Keine Kreditermächtigung beim Sachsen-LB-Fonds http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//landeshaushalt-gruene-haushalt-ist-handwerklich-schlecht-und-intransparent-ausgabereste-muessen.html Hermenau: Keine Neuverschuldung - Wer Schulden aufnehmen will, spielt nicht auf dem Feld Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute erste Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgestellt. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, nannte die Vorlage der Staatsregierung "handwerklich schlecht und intransparent". "Wenn der Haushalt, wie... Hermenau: Keine Neuverschuldung -  Wer Schulden aufnehmen will, spielt nicht auf dem Feld Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute erste Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgestellt.
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, nannte die Vorlage der Staatsregierung "handwerklich schlecht und intransparent".
"Wenn der Haushalt, wie Ministerpräsident Tillich noch am Freitag betonte, das <<wichtigste Projekt im ersten Regierungsjahr>> ist, dann kann ich nur sagen: Das wichtigste Projekt der Regierung ist Murks!"
Darum fordert die Fraktion, den Haushalt an die Staatsregierung zur Neuvorlage zurückzuweisen.

"Sachsens Haushaltspolitik steht wegen der zurückgehenden Einnahmen am Scheideweg", so Hermenau. "Auch die GRÜNE-Fraktion lehnt eine Neuverschuldung im Landeshaushalt 2011/2012 ab. Wer in dieser Situation Schulden aufnehmen will, spielt nicht auf dem Feld, sondern daneben. Wir wollen es der Staatsregierung aber auch nicht durchgehen lassen, Reserven für den Wahlkampfhaushalt 2013/2014 zu bilden. Darum drängen wir auf Klarheit bei den Ausgaberesten. Von den 2,8 Mrd. Euro Ausgaberesten des Jahres 2009 sind 700 Mio. Euro reine Landesmittel. Die Verwendung dieser Mittel muss in der Hand des Landtags bleiben."

Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die Fondslösung für die Sachsen-LB-Bürgschaft. "Aber wir fordern einen Parlamentsvorbehalt. Die geplante Kreditermächtigung für die Staatsregierung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro darf es nicht geben. Das Parlament, nicht allein der Finanzminister, muss über die Kreditaufnahme beschließen."

Die GRÜNE-Fraktion wird die Rücknahme der Kürzungen bei der Jugendpauschale und Sozialprogrammen, dem Schulhausbauprogramm, den Zuschüssen an die Verkehrsverbünde für den öffentlichen Nahverkehr, bei der Kulturraumförderung und bei der Demokratieförderung beantragen.

Als neue Projekte schlägt die GRÜNE-Fraktion die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in den Kitas und die Einführung eines Mobilitätstickets für Bedürftige vor.
Mit Landeszuschüssen für die Sanierung  von Altbauten sollen der CO2-Ausstoß verringert, das Handwerk gefördert und die Mietnebenkosten verringert werden.

Die Bürgerarbeit soll auf das Niveau der früheren Kommunalkombi-Entlohnung angehoben, die Förderlücke zwischen Technologietransfer und Produktionsbeginn geschlossen und das Tourismusmarketing verbessert werden.

Das von der GRÜNEN-Fraktion beabsichtigte Umverteilungsvolumen beträgt im Jahr 2011 212 Mio. Euro sowie im Jahr 2012 266 Mio. Euro.


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Andreas Jahnel, Pressesprecher]]> Aktuelles Mon, 30 Aug 2010 13:28:00 +0200 Grüne Woche im Landtag: 19. - 20. Plenarsitzung http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//gruene-woche-im-landtag-19-20-plenarsitzung.html Die Landtagsabgeordneten sollten die parlamentarische Sommerpause gut zum Durchatmen genutzt haben, denn mit der Einbringung des Doppelhaushaltes werden sie einen langen Atem brauchen. Der Regierungsentwurf sieht für 2011 Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro im Vergleich zu 2010 vor, 2012 sind es 1,38 Milliarden. Es wird ein heißer Herbst. Die Landtagsabgeordneten sollten die parlamentarische Sommerpause gut zum Durchatmen genutzt haben, denn mit der Einbringung des Doppelhaushaltes werden sie einen langen Atem brauchen. Der Regierungsentwurf sieht für 2011 Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro im Vergleich zu 2010 vor, 2012 sind es 1,38 Milliarden. Es wird ein heißer Herbst. Aktuelle Debatte "Sachsens kulturelles Erbe erhalten - Denkmalschutz stärken (02. September, TOP 4) Denkmalpflege muss auch weiterhin hohe Priorität genießen, um das kulturelle Erbe Sachsens zu bewahren. Der Freistaat hat einen hochwertigen und umfangreichen Bestand an Kulturdenkmalen. Nach Plänen zur Änderung des Denkmalschutzgesetztes stünde ein Großteil der Denkmale in Sachsen zur Disposition. Demnach werden nur noch zehn bis 20 Prozent der ca. 100.000 Denkmale als 'besonders herausragend' eingestuft. Für alle anderen Denkmale wären zukünftig die Denkmalschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte allein zuständig. Doch diese haben weder die Personalstärke noch den Einfluss, um die Bestände ausreichend schützen zu können. Ein erheblich geringerer Schutz wertvollen sächsischen Kulturgutes und die schrittweise Zerstörung von angeblichen "Denkmalen 2. Klasse" sind zu erwarten. ---------------------------------------------------------------------------- Studienreformgesetz
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3443, 02. September, TOP 3) Durch eine Änderung des Hochschulgesetzes will die GRÜNE-Landtagsfraktion bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen erreichen. Ein knappes Jahr nach den Hochschulprotesten und den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich an den Hochschulen viel zu wenig getan. Deshalb werden nun verbindliche Regelungen für bessere Studienbedingungen vorgelegt: Die Prüfungslast soll verringert, der Zugang zum Masterstudium für jeden Bachelor-Absolventen gesetzlich gesichert, sowie im Ausland erbrachte Studienleistungen anerkannt werden. » Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/3443) ---------------------------------------------------------------------------- Qualität und Quantität der Schulgebäude im Freistaat Sachsen langfristig sichern
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3415, 01. September, TOP 14) Die Fraktion macht die massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag. Die Staatsregierung plant, die Schulhausbauförderung von über 100 Millionen Euro in 2009 auf 25 Millionen Euro in 2012 zusammenzustreichen. Dadurch droht der Schulhausbau in weiten Teilen Sachsens völlig zum Erliegen zu kommen. Angesichts der desolaten Kommunalfinanzen ist klar, dass die Kommunen diese Kürzungen nicht auffangen können, obwohl vielerorts ein erheblicher Investitionsstau besteht. Rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im November fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf einen Bericht über den tatsächlichen Investitionsbedarf bei Schulgebäuden vorzulegen. » Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3415) ---------------------------------------------------------------------------- Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3416, 02. September, TOP 12) In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft sächsischer Stadtentwicklung. Mit der geplanten Halbierung der Städtebaufördermittel ab 2011 durch den Bund drohen massive Einschnitte für die Entwicklung sächsischer Kommunen. Kern des GRÜNEN Antrages zu diesem Thema ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf Bundesebene vehement dafür einzusetzen, dass die vorgesehene Kürzung der Städtebauförderung zurückgenommen wird. Außerdem sollen die Programme im Bereich Städtebauförderung erhalten bleiben und nicht durch Pauschalzuweisungen an die Länder ersetzt werden. » Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3416) ---------------------------------------------------------------------------- Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion:
  • Ausgabereste steigen auf 2,8 Mrd. Euro (Drs. 5/3378) 
  • Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Osten - Sicherstellung des Ausbaus der Güterverkehrsstrecke Knappenrode - Horka - Grenze Deutschland/Polen (Drs. 5/3211)
  • Stellenabbaukonzept 2020 - Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten! (Drs. 5/3360)
  • Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wirksam entgegentreten (Drs. 5/2933)
Mündliche Anfragen Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 20. Plenarsitzung am 02. September Auskunft zu folgenden Sachverhalten:
  • Nach welchem Verteilerschlüssel erfolgen, die von der Regierung im Haushalt 2011/12 geplanten Kürzungen für den sächsischen Schienenpersonennahverkehr? (Eva Jähnigen)
  • Welche Position vertritt die Staatsregierung in den Verhandlungen für eine zukünftige Regelung der Trassenpreise auf den Strecken der DB Netz? (Eva Jähnigen)
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Jahnel, Katrin Richter
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
gruene-presse@slt.sachsen.de Tel. 0351-493-4811]]> Aktuelles Mon, 30 Aug 2010 12:14:00 +0200 GRÜNE Frauenkonferenz vereinbart Etablierung eines Frauennetzwerkes http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht/125/pm-2010-15-gruene-frauenkonferenz-vereinbart-etablierung-eines-frauennetzwerkes.html (...) „Die Landesfrauenverbände setzen sich nicht nur für die Gleichstellung von Frauen ein, sondern sind auch Plattform für gesellschaftliches Engagement für Frauen – gerade auch in den ländlicheren Gebieten.“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Deren Arbeitsfähigkeit ist sicherzustellen. Deswegen fordern wir die Aktuelles Sun, 29 Aug 2010 09:44:00 +0200 Samstag, 4.9.2010 in Dresden: All inclusive! Wege zu einer Schule für alle! http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//samstag-49-all-inclusive-wege-zu-einer-schule-fuer-alle.html Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Sachsen zu einem inklusiven Bildungssystem, in dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, Lernschwächen oder Verhaltensbesonderheiten nicht wie bisher zumeist an Förderschulen, sondern an allgemeinbildenden Regelschulen lernen. Sachsen muss sich also auf den Weg zu einer Schule für alle machen. Doch wie gelingt ein inklusives... Ort: Deutsches Hygienemuseum,  Lingnerplatz 1, 01069 Dresden
Datum: Samstag, 04.09.2010
Zeit: 10:00 - 17:00 Uhr » Download Einladungsflyer (PDF)]]> Aktuelles Fri, 27 Aug 2010 08:28:00 +0200 Streit ums gläserne Manager-Portemonnaie http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2542612 (...) Fraktionschefin Antje Hermenau: „Die Bürger müssen kontrollieren können, ob die Manager in Stadt, Landkreis oder im Land angemessen bezahlt werden.“ Warnungen, wonach man bei transparenten Spitzengehältern keine geeigneten Leute mehr findet, die in diesen Jobs arbeiten wollen, hält sie für übertrieben. „Ein Mangel an Bewerbern ist mir noch nicht aufgefallen.“ Im Gegenteil, wenn man sich vor... Medienecho Aktuelles Wed, 25 Aug 2010 15:43:00 +0200 GRÜNE: Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//gruene-transparenz-bei-spitzengehaeltern-oeffentlicher-unternehmen-ist-richtig.html Hermenau: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da etwas zu bemänteln wäre Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu: "Transparenz bei... Hermenau: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da etwas zu bemänteln wäre Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen.

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu:

"Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen kontrollieren können, ob die Manager in Stadt, Landkreis oder im Land angemessen bezahlt werden."

"Ich halte nichts davon, sich vor dieser Diskussion zu drücken. Nichts ist schlimmer, als wenn der Eindruck entsteht, dass da etwas zu bemänteln wäre."
"Ich gehe davon aus, dass jede Kommune gut begründen kann, warum eine Aufgabe hoch vergütet wird."

Warnungen, dass man bei transparenten Spitzengehältern keine Leute mehr finden würde, die in diesen Jobs arbeiten wollen, hält Hermenau für übertrieben:
"Politikerbezüge sind auch immer in der Diskussion. Ein Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern ist mir noch nicht aufgefallen."


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Andreas Jahnel, Pressesprecher]]> Aktuelles Tue, 24 Aug 2010 17:10:00 +0200 Tagung: All inclusive! Wege zu einer Schule für alle - am 4. September in Dresden http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//tagung-all-inclusive-wege-zu-einer-schule-fuer-alle-am-4-september-in-dresden.html Von weiten Teilen der Gesellschaft unbemerkt, werden in den sächsischen Schulen mehr als fünf Prozent eines Jahrgangs, diejenigen Kinder, die Behinderungen, Sprachstörungen, Lernschwächen oder Verhaltensbesonderheiten aufweisen, auf die Förderschulen verwiesen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Sachsen unmissverständlich zu einem inklusiven Bildungssystem, in dem... verwiesen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch Sachsen unmissverständlich zu einem inklusiven Bildungssystem, in dem Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen oder Sprachstörungen, Lernschwächen, Verhaltensbesonderheiten oder anderen besonderen Bedürfnissen gemeinsam lernen. Wir wollen mit einer Tagung hiesige Erfahrungen und auswärtige Kompetenzen bündeln. Im Mittelpunkt sollen dabei ganz praktische Beispiele gemeinsamen Lernens stehen, die zeigen, wie die Wege zu einer Schule für alle aussehen können. Wann? 4. September 2010, 10 – 17 Uhr Wo? Deutsches Hygienemuseum,  Lingnerplatz 1, 01069 Dresden

Anmeldung können ab sofort erfolgen per Mail an: jan.schubert@slt.sachsen.de ABLAUF: 10:00   Begrüßung
 Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10:15   Eine Schule für alle - Architektur eines inklusiven Bildungssystems
 Prof. Dr. Hans Wocken (Universität Hamburg) 11:30   All inclusive! Das grüne Konzept für inklusive Schule in Sachsen
 Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 13:00 - 15:00 PARALLELE FOREN

FORUM 1: Mein Kind ist anders! Diagnostik, Wahlfreiheit, Unterstützung
Integrationswirklichkeit an sächsischen Schulen

Julia Wunsch, LAG „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“

Rainer Gilles, Montessori-Schule Dresden

N.N., Staatsministerium für Kultus und Sport

Moderation: Dr. Astrid Grüttner, Landeselternrat

FORUM 2: Schwierige Schüler? Pädagogische Konzepte für den Umgang mit auffälligem Verhalten

Prof. Dr. Elisabeth von Stechow, Uni Gießen

Heike Wasem, Fachberaterin und Christian Eichfeld, Universität Leipzig,
Lehrkraft am Förderzentrum Erziehungshilfe Leipzig

Moderation: Heike Fritzsche, (Anti-Diskriminierungs-Büro Leipzig)

FORUM 3: Das geht doch gar nicht!? Inklusion geistig und mehrfach behinderter in der Oberstufe

Wilfried Steinert, Waldhofschule Templin (Deutscher Schulpreisträger 2010)

Moderation: Elke Herrmann

FORUM 4: Neue Lehrer braucht das Land? Aus- und Weiterbildung für ein inklusives Bildungssystem

Prof. Dr. Saskia Schuppener, Institut für Förderpädagogik der Universität
Leipzig

Dr. Sabine Gerold, GEW Sachsen


Moderation: Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

FORUM 5: Inklusive Schule=gute Schule! Wie können Regelschule und Förderschule kooperieren und zur Schulentwicklung beitragen?

Hansjörg Behrendt, Regine-Hildebrandt-Schule Birkenwerder

Frank Dörfer, Schulleiter Scultetus-Mittelschule Görlitz

Moderation: Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

15:30 Abschlusspodium: Kleine Schritte oder großer Sprung nach vorn?

Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister für Kultus und Sport

Otto Herz, Pädagoge

Prof. Dr. Saskia Schuppener

Elke Herrmann

]]> Aktuelles Sat, 14 Aug 2010 09:48:00 +0200 Schaden nach Flut in Sachsen unklar - EU kündigt Hilfe an http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/schaden-nach-flut-in-sachsen-unklar--eu-kuendigt-hilfe-an/r-topthema-a-44278.html (...) Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, forderte die SAB sowie Banken und Sparkassen auf, Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern bis Jahresende zu stunden. „Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen.“ (...) Aktuelles Medienecho Fri, 13 Aug 2010 15:53:00 +0200 Hochwasserhilfe - Hermenau: Auch Banken und Sparkassen sollen Tilgung und Zinsen stunden http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//hochwasserhilfe-hermenau-auch-banken-und-sparkassen-sollen-tilgung-und-zinsen-stunden.html Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt weitere finanzielle Erleichterungen für die Flutopfer. "Die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen sollten bis zum Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern stunden", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.
"Die Sächsische Aufbaubank sowie Banken und Sparkassen sollten bis zum Ende des Jahres Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern stunden", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.

"Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen."


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Andreas Jahnel, Pressesprecher ]]> Aktuelles Fri, 13 Aug 2010 14:14:00 +0200 Widerstand gegen Google Street View wächst - Bundesregierung entscheidet nächste Woche http://www.dnn-online.de/nachrichten/topthema/aerger-um-google-street-view--regierung-unter-druck/r-topthema-a-7642.html ... Die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, rät den Bürgern, ihr individuelles Recht auf Widerspruch wahrzunehmen. Das Vorgehen von Google mit der kurzen Widerspruchsfrist von vier Wochen sei aggressiv, sagte sie der LVZ. ... Aktuelles Medienecho Fri, 13 Aug 2010 11:46:00 +0200 Schulddebatte in Sachsen http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/schulddebatte-in-sachsen-/1900356.html (...) Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau gab Volkes Stimme wieder: „Die Leute waren oft nicht schnell genug informiert.“ Die Warnung der Menschen in den Kommunen sei unzureichend gewesen. Sie hätte gern, dass alle Kommunen eine Sirene anzuschaffen müssen. Schließlich hatten etliche Menschen die Durchsagen der Polizei nicht gehört, die am Samstagabend - wie in Görlitz - per... Aktuelles Medienecho Mon, 09 Aug 2010 17:12:00 +0200 War die neue Hochwasser-Katastrophe vorhersehbar? http://www.mdr.de/dabei-ab-zwei/7558551.html (...) Die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, bezeichnete die Alarmierung in den Kommunen vor dem Hochwasser als unzureichend. Bei MDR INFO sagte sie, in den Orten gebe es keine "Sirenenpflicht" mehr. "Die Leute waren oft nicht schnell genug informiert." Manche hätten auch die Durchsagen der Polizisten nicht gehört. Hinzu komme, dass durch die Kreisreform die Anfahrtswege für... Medienecho Aktuelles Mon, 09 Aug 2010 15:31:00 +0200 Hermenau sieht Reserven beim Hochwasserschutz http://www.mdr.de/mdr-info/7558529.html Die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die Alarmierung in den Kommunen vor Hochwasser als unzureichend bezeichnet. Hermenau kritisierte bei MDR INFO, dass es in den Orten keine Sirenenpflicht mehr gebe. "Die Leute waren oft nicht schnell genug informiert." Manche hätten auch die Durchsagen der Polizisten nicht gehört. Hermenau sprach sich dafür aus, "dass jede Kommune... Aktuelles Medienecho Mon, 09 Aug 2010 15:10:00 +0200 Antje Hermenau am 28. August bei Frauenkonferenz in Leipzig http://www.antje-hermenau.de/aktuell/meldungen/ansicht//antje-hermenau-am-28-august-bei-frauenkonferenz-in-leipzig.html Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben Männer inne. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist bündnisgrüner Grundsatz. Trotzdem... Während der eintägigen landesweiten Frauenkonferenz ist Ihre Meinung in der Diskussion mit anderen Frauen ebenso wie Männern aus Dörfern und Städten, von der Landes- und Bundesebene gefragt, um Themen und Inhalte sowie neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln. Programm: Programm der Frauenkonferenz am 28. August 2010 (Leipzig, Haus Steinstraße e.V., Steinstr. 18) 10.30 UhrWillkommen bei  Tee & Kaffee – Gedanken festhalten: Was wünschst Du Dir von dieser Konferenz, von der Partei, von der Politik? 11.00 Uhr    
Begrüßung (Barbara Scheller, Stellvertreterin des Landesvorstandssprechers und Monika Lazar, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion)
Überlegungen zur familienfreundlichen Ausgestaltung der SprecherInnenposten vor 11.30 Uhr   
Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nimmt Position zum Thema aus Bundessicht 11.50 Uhr    
Vorstellen der TeilnehmerInnen gepaart mit der Frage: Was brauchen Frauen, um sich politisch zu engagieren? 12.30 Uhr     
Vorstellen der Ergebnisse der Befragung von Frauen durch die Kreisverbände in ganz Sachsen 13.00 Uhr   
Mittagspause 14.00 Uhr    
„Frauen nach vorn! Einstieg und Aufstieg von Frauen in der Politik verbessern“, Ulrike Allroggen (Diplompolitologin, freie Autorin, Publizistin) 14.45 Uhr    
world cafe (mit Tee & Kaffee) – Arbeit in Kleingruppen zu Themen aus dem Referat und der Befragung 16.00 Uhr    
Abschlussrunde: Ergebnisse des world cafes werden weitergeben an Monika Lazar, MdB; Barbara Scheller, stellvertretende Landesvorstandssprecherin und Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende in Sächsischen Landtag 17.00 Uhr    Ende Moderation: Birgit Wolf Mehr Informationen und Anmeldung hier (Seite der Landespartei)


]]> Aktuelles Mon, 09 Aug 2010 10:40:00 +0200