Antje Hermenau

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

Thu, 02 Feb 2012 17:17:00 +0100

Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012. Unter anderem soll eine klug ausgestaltete Schuldenbremse eingeführt werden, um das Prinzip einer...

Neonazi-Terror - Sachsens Grüne fordern Untersuchungs-Ausschuss im Landtag

Wed, 01 Feb 2012 22:10:00 +0100

Dresden. Die Grünen-Fraktion im Landtag will gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle vorlegen. „Wir arbeiten an einem Text für den Einsetzungsbeschluss", sagte die Vorsitzende Antje Hermenau am Mittwoch in Dresden. Es gehe dabei aber nicht nur um die Terrorzelle. „Wir haben ein hohes Interesse daran, prinzipiell zu...

Sächsischer Landtag: Grüne und Linke wollen Gespräche über Verfassungsänderungen

Wed, 01 Feb 2012 16:03:00 +0100

Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung angemahnt. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte im Anschluss an eine zweitätige Klausur, nach 20 Jahren müsse diese in einigen Punkten an die Realität angepasst werden. Wichtig sei etwa die Aufnahme einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse" nach dem Vorbild der Schweiz. Im Gegensatz zu einem kompletten...

Hochschulkürzungen in Sachsen: TU Dresden läuft schon jetzt mit 50 Millionen Euro Unterfinanzierung

Mon, 30 Jan 2012 16:27:00 +0100

"(...) Wenn Stanislaw Tillich sich zu Forschung und Entwicklung bekennt, wirkt das angesichts der aktuellen Meldung zum Finanzloch an der TU Dresden fast schon unfreiwillig komisch", kritisierte nach der Rede freilich Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Doch nicht nur die Grünen waren enttäuscht von der Schönwetterrede des Ministerpräsidenten. Der auch...

Grüne fordern sachliche Debatte zum Schuldenverbot

Mon, 30 Jan 2012 09:03:00 +0100

Dresden. In der Diskussion um ein Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung hat Grünen-Politikerin Antje Hermenau die schwarz-gelbe Koalition zum Verzicht auf ideologische Schlachten aufgefordert. „Man muss endlich mal aufhören, immer gleich das Hildebrandslied anzustimmen“, sagte Hermenau. Nötig sei eine Debatte mit Substanz, statt bestimmte Auffassungen wie eine Monstranz vor sich...

Grüne ziehen sich zur Fraktionsklausur zurück

Mon, 30 Jan 2012 09:00:00 +0100

Sachsens Grüne-Fraktion geht heute (Montag) für zwei Tage in Klausur: In Torgau wollen die neun Abgeordneten unter anderem über eine Aufnahme des Schuldenverbots in die sächsische Verfassung beraten. Fraktionschefin Antje Hermenau sieht auch die Chance, andere Themen anzupacken. Nach 20 Jahren sei es legitim zu schauen, ob eine Verfassung zu modernisieren ist, sagte sie der Nachrichtenagentur...

Antje Hermenau besuchte Eilenburg

Sun, 29 Jan 2012 00:00:00 +0100

Am 28.1.2012 besuchte Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtages, den Tierpark in Eilenburg. Trotz Schneegestöber kam Antje zum Termin nach Taucha. Sie war mit ihrem Smart gemeinsam mit Söhnchen Friedrich von Dresden nach Eilenburg gekommen. Ein offizieller Termin ist Pflichtsache, auch wenn es stürmt und schneit. Im Cafe' des Tierparks stellte sie sich den...

Hermenau: Parteien sollen auf ideologische Schlachten verzichten

Sat, 28 Jan 2012 13:14:00 +0100

Dresden (dpa/sn) - In der Debatte um ein Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung hat Grünen-Politikerin Antje Hermenau die schwarz-gelbe Koalition zum Verzicht auf ideologische Schlachten aufgefordert. «Man muss endlich mal aufhören, immer gleich das Hildebrandslied anzustimmen», sagte Hermenau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden

Fri, 27 Jan 2012 16:32:00 +0100

Hermenau: Der Verkündigungskosmos Stanislaw Tillichs hat mit den realen Probleme und aktuellen politischen Diskussionen wenig zu tun

Dresden Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU):

"Meine Erwartungen an einen Jahresausblick sind, mit den Herausforderungen, denen sich Sachsen stellen muss, umzugehen. Stattdessen werden wir mit den persönlichen Herausforderungen des Ministerpräsidenten konfrontiert – und die begrenzen sich auf seine Partei und seinen sprunghaften Koalitionspartner."

"Dass in diesem Jahr die Verhandlungen zum Doppelhaushalt anstehen, ist seit mehreren Jahren bekannt. Wir werden wie bereits 2010 dafür sorgen, dass dieser Haushalt nicht zum 'Wahlkampfhaushalt' gerät, der dann als Sparschein für anstehende Bundes- und Landtagswahlen herhalten muss, sondern wirklich finanzpolitisch solide ist. Deshalb wird eine symbolische Schuldenbremse mit uns auch nicht zu machen sein. Wir wollen eine echte Schuldenbremse, die den Staat verantwortlich handeln lässt anstatt ihn handlungsunfähig zu machen. Wenn die Staatsregierung es ernst meint, muss sie sich mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen darüber verständigen, wie die sächsische Verfassung geändert und welche Artikel ebenfalls einer Modernisierung bedürfen, weil die Welt sich in den letzten Jahren auch in Sachsen weiter gedreht hat."

"Die schönen Worte zum Bildungspaket überzeugen angesichts der aktuellen Diskussion über den Lehrermangel kaum. Wenn Stanislaw Tillich sich zu Forschung und Entwicklung bekennt, wirkt das angesichts der aktuellen Meldung zum Finanzloch an der TU Dresden fast schon unfreiwillig komisch."

"Es ist auch wenig hilfreich, wenn der Ministerpräsident sich nicht traut, im Parlament Stellung zum Zwickauer Nazi-Trio oder zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten am 13. Februar zu nehmen und stattdessen, in törichter Weise, ein NPD-Verbotsverfahren zum Allheilmittel erklärt."

"Sachsen braucht eine völlig neue Willkommenskultur. Und diese Mentalitätsänderung muss der Ministerpräsident mit der Kraft seines Amtes anführen, anstatt sich im Parlament von den eigenen Leuten vorführen zu lassen. Der richtige, aber ein kleineres Problem betreffende Hinweis auf die zu hohe Einkommensgrenze für Migranten, ersetzt das nicht. Das ist defensiv."

"Der Verkündigungskosmos Stanislaw Tillichs hat mit der Welt der realen Probleme und aktuellen politischen Diskussionen in Land und Parlament wenig zu tun. Er möchte das Demokratieverständnis stärken – dann wäre er gut beraten, damit im Landtag zu beginnen! Dort findet er nicht statt."

"Wer ist Herr Tillich und was will er? Das läßt sich bis heute nicht beantworten. Der Ministerpräsident stellte dar, seinen Kurs im Dialog mit den Menschen fortsetzen zu wollen. Welchen Kurs meint er? Und den Dialog hat er bislang beharrlich verweigert: im Parlament, in Streitforen, in den Medien - ihn zu beginnen, wäre die erste notwendige Kursänderung." Quelle: Pressemitteilung Lanstagsfraktion

Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte über die Schuldenbremse

Wed, 25 Jan 2012 22:00:00 +0100

Wir wollen eine atmende Schuldenbremse, einen in Notlagen atmenden Haushalt, der eine klare Haushaltsdisziplin im Normalfall vorsieht und auf solche Umwelt- und Naturkatastrophen, wie zum Beispiel das Hochwasser 2002, reagieren kann Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Klares Signal für solide Finanzen - Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern" (CDU, FDP), in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.1., TOP 4 Es gilt das gesprochene Wort!
---------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Aktuelle Debatte ist das denkbar schlechteste Instrument für den Auftakt einer Verfassungsdiskussion. Da hat Kollege Dulig völlig recht. Das sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genauso. Das hat dem Anliegen geschadet und es rettet die FDP nicht. Der Erfolg ist gering.

In der Zeitung hat die FDP eine Annonce veröffentlicht, mit der sie das Verhandlungsergebnis, das in irgendwelchen Monaten vorliegen soll, schon vorweggenommen hat. Sie haben es wirklich nötig. Ihnen muss ja der Angstschweiß — das rieche ich bis hierher — wirklich ausbrechen. Wer das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, der muss hart arbeiten. Diese Art von Schweiß wäre willkommen. Ihr Angstschweiß macht das Gegenteil: Er verstärkt das Misstrauen der Bevölkerung in Ihre Tätigkeit. Ein klares Signal für solide Finanzen im Freistaat Sachsen wäre ein ordentlicher Auftakt dieser Legislaturperiode gewesen, ein vernünftiger Haushalt 2011/2012. Das haben Sie verstolpert, dramatisch verstolpert. Diese Staatsregierung ist wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und hat das auch noch für solide Finanzpolitik gehalten. Das ist unglaublich. Die Bürger fragen sich natürlich, ob diese Regierung noch planvoll unterwegs ist: "Haben die die Dinge noch im Griff?" Ich rede jetzt nicht von Berlin und nicht von Brüssel. Die Koalition hat es mit diesem Auftakt und jetzt mit diesem Popanz, dieser Marketingaktion der FDP — und, Herr Zastrow, schlechte Politik ist schlechte Politik, da hilft auch keine Imagekampagne — verpatzt, was ich schade finde. Eine Erpressungssituation ist keine Verhandlungsbasis. Ich kann nur sagen: Avanti, dilettanti! Wenn das so weitergeht. Dann wird dieses Unternehmen scheitern. Das ist doch ganz klar. Das hat damit zu tun, dass man überlegen muss, was eine echte Schuldenbremse ist. Es gibt in der Praxis erprobte Beispiele. Man kann sich — mit der Schweiz wird gern kooperiert — in der Schweiz kundig machen, was dazugehört. Eine atmende Schuldenbremse ist übrigens bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit zwei Jahren Beschlusslage. Wenn man den Artikel 95 der Verfassung ändern will, um ihn mit dem Grundsatz konform zu machen, dann muss man ihn anfassen, aber einen Popanz daraus zu machen, als ginge es um den Untergang des Abendlandes, das halte ich wirklich für eine merkwürdige Diktion. Sie haben versucht, in der Debatte staatstragend aufzutreten, aber draußen haben Sie nur Marketingpropaganda gemacht. Ich finde das bedauerlich. Dieser Popanz war unnötig. Meine Erfahrung sagt mir übrigens, dass beim Kuhhandel die Ochsen im Allgemeinen keine Rolle spielen. Trotz dieser Anmaßung sollten wir uns, finde ich — und mit "wir" meine ich die drei angesprochenen Oppositionsfraktionen dieser Seite des Hauses — nicht ins Bockshorn jagen lassen. Auf gar keinen Fall. Ein Gesprächsangebot ist ein Gesprächsangebot, und das muss unter demokratischen Parteien möglich sein. Wir wollen eine atmende Schuldenbremse, einen in Notlagen atmenden Haushalt, der eine klare Haushaltsdisziplin im Normalfall vorsieht und auf solche Umwelt- und Naturkatastrophen, wie zum Beispiel das Hochwasser 2002, reagieren kann. Das kann Ihr absolutes Neuverschuldungsverbot nicht. Da sitzen wir im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Trockenen. Des Weiteren muss man starke Einnahmeneinbrüche durch Konjunktureinbrüche abbilden und vielleicht auch Kürzungen im Solidarpakt II, die deshalb kommen können, weil zum Beispiel die Bundesregierung wegen der Rettung des Euro nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen zu halten. Der Solidarpakt II beruht auf einem normalen Gesetz, das können die mit einer einfachen Mehrheit ändern. Also sollte man zumindest in Sachsen in der Lage sein zu reagieren, wenn man das für nötig hält. Ich habe das Gefühl, dass eher ein bisschen der Angstschweiß der Koalition durch den Raum wabert, sie möge 2014 ihre Macht verlieren. Angst ist kein guter Ratgeber, schon gar nicht für Verfassungsdebatten. Wir hätten eine ganze Reihe von anderen Fragen, die wir gern zum Thema Modernisierung der Verfassung beitragen würden. Aber eins ist klar: Wenn es wirklich zu einer vernünftigen Debatte über Substanz statt Monstranz kommt, dann können solche Plakatserien, wie zum Beispiel von der FDP im letzten Wahlkampf „Steuern runter“, „Kostenlose Kitas“, „Steuern runter", „Kostenlose Kitas“ nicht mehr passieren. Dann findet das nicht mehr statt. Ich bedauere diese Aufstellung hier mit monatelangen Presseabschlägen zwischen den Fraktionen wie im Hildebrand-Lied „Enti tuem herem“, aber wenn Sie diesen Vorwahlkampf beenden, dann ist es durchaus realistisch, darüber zu sprechen, dieses Parlament zum Ort der Demokratie zu machen, denn Zweidrittelmehrheiten im Parlament sind aus meiner Sicht wichtiger als Zweidrittelmehrheiten in Regierungen. Die gibt es auch ganz selten. Es würde also das Parlament als Ort der Demokratie stärken, wenn hier in solchen Fragen mit Zweidrittelmehrheit entschieden würde. Sachsen braucht Handlungsfähigkeit, und nicht erst 2020, wie hier gern vorgetragen wird. Es gibt einen Druck. Wir müssen in der Lage sein zu handeln. Es wird eine Reihe von Herausforderungen geben. Was ich nicht will, ist, dassS beim nächsten Haushalt 2013/20 14 Haushaltsrisiken abbilden, bis hin zum Reissack in China, der umzufallen droht, und dann sagen, dieses Geld müssen wir in Rücklagen stecken. Dann wird es im Wahlkampf drei Tage vorher ausgegeben, damit jeder einzelne von Ihnen noch einmal ein Bändchen beim Straßenbau durchschneiden kann. So nicht! Mit einem Wahlkampfhaushalt 2013/2014 läuft es nicht.

Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung - GRÜNE: Mehr Ernsthaftigkeit, bitte!

Wed, 25 Jan 2012 16:01:00 +0100

Hermenau: Die Koalition muss die Debatte zur Schuldenbremse sowohl in der Form als auch inhaltlich endlich ernsthaft führen

Dresden. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft meiner Fraktion signalisiert, darüber in Verhandlungen einzutreten", erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin.

"Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeit – auch in der Haushaltspolitik. Eine klug ausgestaltete Schuldenbremse ist ein geeignetes Instrument, um dieses Prinzip dauerhaft in der sächsischen Politiklandschaft zu verankern", so Hermenau weiter. "Dazu muss die Schuldenbremse zwei Kriterien erfüllen: Sie muss erstens eine strukturelle Neuverschuldung wirksam verhindern. Zweitens muss sie hinreichend flexibel ausgestaltet werden, damit Sachsen auch in krisenhaften Zeiten seine grundlegenden Ausgaben wie Gehälter bestreiten kann."

In diesem Zusammenhang erinnert Hermenau an die schwelende Eurokrise, die Kürzungen bei den Solidarpaktmitteln nicht mehr abwegig erscheinen lassen. Auch in dieser Situation müsse der Feistaat handlungsfähig sein.

Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass solide Staatsfinanzen nicht bedeuten, dass der Staat seine gesellschaftliche Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann. Vielmehr müssen Ausgabeprioritäten überdacht und der Finanzkraft des Staates eine größere Beachtung geschenkt werden. Steuersenkungsillusionen werden damit beerdigt. Wer die Schulden und damit die Steuern von morgen begrenzen will, der muss neben Einsparungen auch auf stabile Einnahmen achten.

Konkret hält es die GRÜNE-Fraktion für notwendig, dass drei vom Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelungen vom absoluten Schuldenverbot bei der bevorstehenden Verhandlung diskutiert werden. Dies sind zum einen Kreditaufnahmen bei Naturkatastrophen und zum anderen bei den oben beschriebenen Notlagen.

"Dies muss jede Fraktion unterstützen, die nicht will, dass bei einem Jahrhunderthochwasser der Haushalt zusammengekürzt wird", begründet Hermenau. Zum anderen wollen die GRÜNEN, die sogenannte "atmende Schuldenbremse", die auf konjunkturelle Einnahmeschwankungen und z.B. Währungsschocks reagiert.

"Ganz und gar unpassend finde ich die Art und Weise, in der die Koalition die Debatte zur Schuldenbremse eröffnet hat. Das Aussprechen einer Verhandlungseinladung in einer Aktuellen Stunde ist einfach nicht angemessen, wenn man ernsthaft eine Verfassungsänderung diskutieren will", kritisiert Hermenau.

"Die Koalition muss sich entscheiden, ob sie über Zeitungsanzeigen kommunizieren will oder ob sie ernsthaft das Gespräch sucht."

Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion sollte die Diskussion über eine Verfassungsänderung nicht auf die Schuldenbremse verengt werden. "Es gibt verschiedene Bereiche, die modernisiert werden sollten. Es wäre an der Zeit, verfassungsrechtliche Antworten auf die netzpolitischen Herausforderungen, den Klimawandel und, mit einer Absenkung der Quoren für Volksbegehren, auf demografische Entwicklungen zu geben." Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Sächsischer Landtag: Koalition bietet Gespräche über Schuldenverbot an

Wed, 25 Jan 2012 15:05:00 +0100

(...) Grüne für "atmende Schuldenbremse" Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, kritisierte ebenfalls die Form des Gesprächsangebotes und die bisherige Finanzpolitik. "Sie sind wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und verkaufen das dann auch noch als gute Politik." Hermenau erklärte, die Grünen plädierten für eine sogenannte "atmende...

Sachsen: Koalition wirbt für Schuldenbremse

Wed, 25 Jan 2012 15:03:00 +0100

(...) Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau spannte einen größeren Bogen. Die Debatte habe auch eine „Umgebungstemperatur“. „Der Geist einer solchen Schuldenbremse und damit ein Ausstieg aus der in Deutschland bisher üblichen Neuverschuldungsspirale heißt auch, dass der aktuelle und der kommende Haushalt diesen Geist atmen müssen.“ Davon könne aber im aktuellen Fall keine Rede sein. „Diese...

Grüne Woche im Landtag - NEWSLETTER Nr. 01/2012 vom 24. Januar 2012

Tue, 24 Jan 2012 13:40:00 +0100

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 48. und 49. Sitzung des Sächsischen Landtages:

Aktuelle Debatte: "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibotikaeinsatz"
Antrag: "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"
Antrag: "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen"
Antrag: "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
Weitere parlamentarische Initiativen
Mündliche Anfragen
Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Aktuelle Debatte: "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibotikaeinsatz" (26. Januar, TOP 1)

Mit Antibiotika vollgestopfte Hühner und multiresistente Keime, die auf den Menschen übertragbar sind - für viele Verbraucher ein Albtraum. Um gegen das Problem des Antibiotika-Missbrauchs in der Tierhaltung vorzugehen und dieses Vorgehen koordinieren zu können, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die Staatsregierung auf, einen Maßnahmeplan auf Landesebene zu erarbeiten.

Ziel muss die Antibiotika-freie Tierhaltung sein sowie Kontrollen, die eine Überprüfbarkeit der Antibiotika-Reduktion sicher stellen. Erste Schritte wären falsche Anreize zum Einsatz möglichst hoher Medikamentenmengen abzuschaffen und Tiere nur noch dann mit Medikamenten zu behandeln, wenn sie krank sind. Dem Landtag muss jährlich ein Bericht über die Entwicklung des Antibiotika-Einsatzes vorgelegt werden.

2. "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7826, 25. Januar, TOP 10)
Der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird ein neuer Rahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. Die Vorstellungen grüner Landwirtschaftspolitik für Sachsen sind der Gegenentwurf zur Politik der Staatsregierung. Das Mittel der Wahl ist eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass in Zukunft der Erhalt von Steuergeld an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt sind. So sollen Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, dafür honoriert werden.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7826):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ed1e1a52.l

3. "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7946, 26. Januar, TOP 6)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greift den Aufruf von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilzunehmen. Der Aufruf an die Bürgerschaft reicht jedoch nicht aus. Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss im Landtagsplenum klarstellen, dass er tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern und der Protest gegen die Naziaufmärsche in Hör- und Sichtweite grundrechtlich geschützt ist. Die scharfen Presseäußerungen der vergangenen Woche des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll haben die GRÜNE-Fraktion misstrauisch gestimmt.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7946):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f01e8152.l

4. "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6895, 26. Januar, TOP 7)

Mit diesem Antrag wird die Staatsregierung von der GRÜNEN-Landtagsfraktion aufgefordert, ihren Landesbehörden die Carsharing-Nutzung zu ermöglichen, anstelle einen aufwendigen eigenen Fuhrpark vorzuhalten. Eine Reihe Kleiner Anfragen haben gezeigt, dass die Staatsregierung zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing lobt, es aber selbst nicht anwendet.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6895):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f21ec352.l

5. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

- "HIV/AIDS-Prävention in Sachsen sicherstellen - Umsetzung des "Aktionsprogramms zur HIV/AIDS-Bekämpfung" (Drs. 5/7715):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/9d207600.l

- "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren" (Drs. 5/7945):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/a520cb00.l

6. Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 49. Plenarsitzung am 26. Januar Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Polizeireform: Welche konkreten Vorstellungen hat der Staatsminister des Innern für die bessere Ausstattung der Polizei, um rechtsextremen Aktivitäten in Sachsen besser begegnen zu können als bisher? (Eva Jähnigen)

• Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung in Sachsen: Mit welcher Strategie will die Regierung sicherstellen, dass Sachsen mit dem Ende der zweckgebundenen Mittelverteilung eine ausreichende Finanzierung für den Öffentlichen Verkehr (Infrastruktur und Straßen) sowie den kommunalen Straßenbau sicherstellen kann? (Eva Jähnigen)

• Wie hat sich der Freistaat Sachsen in der Innenministerkonferenz hinsichtlich der Unterstützung der mit der Aufklärung der Vorgänge um die NSU befassten Gremien des Deutschen Bundestages positioniert? (Miro Jennerjahn)
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Am Mittwoch, 25. Januar befassen sich die Parlamentarier in Zweiter Lesung mit den Entwürfen der Staatsregierung für das Sächsische Standortegesetz und das Sächsische Versammlungsgesetz. Zu Beginn der 49. Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik benannt. "Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“ lautet das Thema. Im weiteren Verlauf wird es eine Aussprache zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu "Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen" geben.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx
8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Pressestelle Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre

Mon, 23 Jan 2012 16:44:00 +0100

Hermenau: Der Aufbau einer stabilen Demokratie kommt nicht voran, wenn sich Medien und Politik ständig gegenseitig für schuldig erklären

Dresden. Zu den 'strategischen' Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im Umgang der FDP mit der Presse (SZ, 23.1.), merkt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an:

"Dieser Aufruf zum Medienboykott übertrifft ja noch den alten Breschnjew–Witz, er würde die Realitäten leugnen, indem er den Vorhang zuziehe und steif behaupte, der Zug führe noch, obwohl die Kohlen längst verheizt sind. Der Gedanke, der schlechte mediale Auftritt könne an den Politikinhalten der FDP und dem Auftreten ihrer Akteure insgesamt liegen, scheint in Günthers Welt gar nicht zu existieren."

"Es zeigt eine zutiefst undemokratische Gesinnung, eine derart eklatante Medienschelte zu betreiben. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Grundstein unserer freiheitlich–demokratischen Grundordnung. Dass gerade die FDPler, liberal kommt einem ja angesichts dieses Verhaltens nicht mehr über die Lippen, das nicht begreifen und als Grundrecht verteidigen, macht es noch schlimmer. Es ist ja nicht die Verirrung eines einzelnen. Schon vor über einem Jahr hat der sächsische Parteichef und Bundesvize Holger Zastrow in diese Kerbe geschlagen."

"So grotesk der Auftritt von Günther ist, so ernst ist der Hintergrund. Wir kommen mit dem Aufbau einer stabilen Demokratie nicht voran, wenn sich Medien und Politik gegenseitig für schuldig erklären. Die Medien sind nicht der Büttel der Politik. Und die Politik ist nicht der "Küss-die-Hand" der Medien." Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Hermenau will mit CDU über Schuldenbremse reden

Tue, 17 Jan 2012 16:52:00 +0100

Grünen-Fraktionschefin über eine Verankerung der Neuverschuldung in der Landesverfassung Dresden (dapd-lsc). Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat die CDU-Fraktion zu Gesprächen über die Verankerung einer Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung aufgefordert. "Die CDU schwatzt ständig öffentlich darüber, dass sie eine Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufnehmen will, lädt...

Vernetzungstreffen Ostdeutscher Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mon, 16 Jan 2012 15:26:00 +0100

Hermenau: Verstärkt bündnisgrüne Impulse für Ostdeutschland setzen

Dresden/Potsdam. Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sind heute zu einem Neujahrstreffen in Potsdam zusammengekommen. Dort wurde eine Vielzahl von Themen aufgerufen zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze, inklusive Bildung, die Einführung von Schuldenbremsen und die Ausweitung direktdemokratischer Rechte.

„Es kommt uns darauf an, dass wir künftig verstärkt bündnisgrüne Impulse für Ostdeutschland setzen. Die besprochenen Themen sind die Basis für parlamentarische Initiativen in allen fünf Ländern“, sagte die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau.

An dem Treffen im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte nahmen neben den Fraktionsvorsitzenden der vier ostdeutschen Landtagsfraktionen Axel Vogel (Brandenburg), Anja Siegesmund (Thüringen), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern) auch die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten sowie zahlreiche MitarbeiterInnen teil. Insgesamt waren über Hundert TeilnehmerInnen anwesend. Das Neujahrstreffen soll der engeren Vernetzung der Landtagsfraktionen und einer Stärkung bündnisgrüner Interessen in den neuen Bundesländern dienen. Ähnliche Treffen haben in den vergangenen Jahren bereits in Thüringen und Sachsen stattgefunden. Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen

Thu, 12 Jan 2012 12:55:00 +0100

Hermenau: Aufstockung der Investitionspauschale ist nur ein Strohfeuer – notwendig ist eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung/ Koalition zeigte mit Ablehnung des GRÜNEN-Antrags zur Mindestaustattung, dass sie Ernst der Lage nicht erkannt hat

Dresden. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. Euro für die Kreisfreien Städte und Landkreise. Damit kommt die Staatsregierung den Forderungen der Kommunen nach. Diese setzten sich bereits im Dezember 2010 für eine Investitionspauschale von 70 Mio. Euro ein, erhielten vom Freistaat aber nur 51 Mio. Euro unter zum Teil merkwürdigen Konditionen.

"So notwendig und willkommen Investitionen insbesondere in Schulen und Kitas sind, die Kommunen kämpfen auch mit hohen Belastungen bei den laufenden Ausgaben. Die Anforderungen in der Jugend- und Sozialarbeit sowie die zu erfüllenden Standards bei Pflicht- und Übertragungsaufgaben sind unverändert hoch", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und finanzpolitische Sprecherin. "Dies stellt vor allem die besonders finanzschwachen Kommunen vor schwer lösbare Probleme."

Die GRÜNE-Fraktion hält deshalb weiterhin ihre Forderung nach einer relativen Mindestfinanzausstattung aufrecht. Damit soll erreicht werden, dass die Finanzkraft von 130 besonders armen Kommunen auf 75 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft angehoben wird.

"Derzeit gibt es Kommunen, die nur bei 64 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Finanzkraft liegen. Dieses Instrument erreicht mit überschaubarem finanziellen Aufwand eine zum Teil erhebliche Verbesserung der Situation vor Ort. Ängstlichkeiten, keine Debatte über die Einzelinstrumente des kommunalen Finanzausgleichs zu führen, sind fehl am Platz. Ein effizient gestalteter kommunaler Finanzausgleich gewinnt in dem Maße an Bedeutung, in dem die finanziellen Möglichkeiten durch den Solidarpakt zurückgehen", so Hermenau.

"Die Ablehnung unseres entsprechenden Antrags im gestrigen Haushalts- und Finanzausschuss durch die Koalitionsfraktionen, zeigt, dass diese den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben", erklärt die Finanzexpertin. Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Angst vor der Energiewende? - Der Ruf nach sächsischem Braunkohlestrom schadet mittlerweile der Energiezukunft

Mon, 09 Jan 2012 22:58:00 +0100

(...) Antje Hermenau: "Es ist nicht neu, dass der Gang der Geschichte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin und Dresden zu Einsichten zwingt, auf die sie politisch nicht vorbereitet sind. Ihnen fällt auf die Füße, dass sie sich aus ideologischen Gründen mit vielen Themen nicht befassen wollten und nun politisches Neuland betreten, das sie nicht beherrschen. Wer aber auch in zehn Jahren nicht nur...

Zu hohe Geruchsbelästigung in Sabrodt

Sun, 08 Jan 2012 21:50:00 +0100

Sabrodt/Dresden Die störenden Gerüche im Elsterheider Ortsteil Sabrodt sind laut Umweltminister Frank Kupfer (CDU) eindeutig der Eisengießerei slr-Elsterheide GmbH zuzuordnen. Das antwortete der Minister auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Antje Hermenau (Grüne). Es gebe momentan keine Hinweise, dass noch andere anlagenspezifische Gerüche eine Rolle spielen, so Kupfer in seinem...