Folgende grüne Schwerpunkte hat die 30. und 31. Sitzung (9. und 10. Februar 2011) des Sächsischen Landtages: 1. Antrag zur 'Staatsmodernisierung der Staatsregierung' 2. Antrag 'Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern' 3. Weitere parlamentarische Initiativen ... Mehr ...

... Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau warf der Landesregierung vor, mit der Entscheidung die Demokratie zu schädigen. Für die Bürger wäre es ein wichtiges politisches Signal gewesen, weitere Verantwortliche zur Kasse zu bitten, sagte Hermenau. Selbst wenn der Freistaat nicht mehr Geld... Mehr ...

... Grüne: Schuldhafte Pflichtverletzungen - Die Grünen hatten argumentiert, den Mitgliedern des Vorstandes und des Kreditausschusses seien "schuldhafte Pflichtverletzungen" gegenüber der 2007 nur durch einen Notverkauf vor dem Konkurs bewahrten Bank vorzuwerfen. Durch die Konzentration der... Mehr ...

Hermenau: Warum haben demographische Herausforderung, Bildungsqualität und die Innovationskraft der Wirtschaft beim Haushaltsgesetz 2011/2012 keine Rolle gespielt? Dresden. "Der heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorgelegte Ausblick auf seine Regierungstätigkeit 2011 lässt sich in... Mehr ...

Zum ersten Plenum 2011 hat der sächsische Landtag folgende grüne Schwerpunkte: 1. Aktuelle Debatte "Endstation Winter - sächsische Fahrgäste auf dem Abstellgleis" 2. Antrag 'Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa' 3. Antrag 'Sicherung des Fachs Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales' ... Mehr ...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag will die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB auf Schadensersatz verklagen lassen. Der Antrag steht am Donnerstag, 20. Januar, auf der Tagesordnung des Landtags stehen. Die Staatsregierung wird in dem Antrag aufgefordert,... Mehr ...

Hermenau: Klageverzicht stört das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung - Forderung sollte auf einklagbares Maß begrenzt werden Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB auf Schadensersatz verklagen lassen. Der... Mehr ...

Sachsens Grüne sind optimistisch, dass der geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13. Februar auch in diesem Jahr verhindert werden kann. "Nach dem Erfolg im letzten Jahr ist das Bündnis noch breiter geworden", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Antje Hermenau,... Mehr ...

... Und so ähnlich interpretiert auch Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das, was sie da in der Anhörung erfahren hatte. "Der Sächsische Rechnungshof hat Wege aufgezeigt, wie der Landtag sein in der Verfassung verankertes Budgetrecht gegenüber der Staatsregierung besser... Mehr ...

Hermenau: Keine Verschiebung bis nach der nächsten Landtagswahl Dresden. Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen... Mehr ...

Wurden 2010 die Weichen für das Neue Jahr vernünftig gestellt? Diese Frage stellt sich nach der inneren Einkehr über die Festtage wohl inzwischen auch die Koalition selbst. Anders war die Rede des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler beim Neujahrsempfang am 03. Januar im Landtag nicht zu... Mehr ...

„Waren es doch mündige Bürger, die sich ein Herz gefasst haben. Hätten sie das nicht getan, wären Sie heute weder Ministerpräsident noch säßen Sie im Landtag, sondern wahrscheinlich wären Sie zur Bezirksleitung aufgestiegen.“ Und weil der Ministerpräsident in der Debatte zu den Vorwürfen keine... Mehr ...