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GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss gegen die Absenkung der Solarvergütung im Bundesrat stimmen

Donnerstag, 10. Mai 2012

 

Hermenau: Tillich darf Solidarität zu Röttgen nicht über Interessen der heimischen Wirtschaft stellen

 

 

Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, im Kampf gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung nicht aus der Linie der Ost-Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszuscheren, die gegen eine geplante Absenkung votieren wollen.

 

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich darf dem CDU-Wahlkämpfer Norbert Röttgen nicht auf den Leim gehen. Im Bundesrat muss Sachsen so wie Thüringen mit klarer Stimme gegen die Absenkung votieren. Die Energiewende und die sächsische Solarbranche stehen auf dem Spiel", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen, vor der morgigen Bundesratssitzung.

Nachdem sich bereits mehrere, auch unionsgeführte, Länder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Umweltminister Röttgen diese Länder nun einfangen. Dass er alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern, ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wäre die Anrufung eine riesen Blamage für den Minister und CDU-Spitzenkandidaten.

"Das Angebot von Röttgen, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken, wäre in der derzeitigen Lage nicht mehr als Augenwischerei. Diese Maßnahme käme ohnehin viel zu spät. Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, kann die aktuelle Insolvenzwelle in der ostdeutschen Solarindustrie nicht aufhalten."

"Sachsen muss deshalb in der entscheidenden Bundesratssitzung am morgigen Freitag die Beschlussempfehlung des Sächsischen Umweltausschusses unterstützen und eine komplette Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss ermöglichen", so Hermenau.

Hintergrund:

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Positionspapier der Thüringischen Landesregierung:

http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=701&Itemid=77

Tagesordnung des Bundesrates für Freitag, 11. Mai, sowie zu den eingebrachten Anträgen der Länder: http://www.bundesrat.de/cln_110/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/896-sitzung/to-node.html?__nnn=true

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

 


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