Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 48. und 49. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Aktuelle Debatte: "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibotikaeinsatz"
2. Antrag: "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"
3. Antrag: "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen"
4. Antrag: "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
5. Weitere parlamentarische Initiativen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Aktuelle Debatte: "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibotikaeinsatz" (26. Januar, TOP 1)

Mit Antibiotika vollgestopfte Hühner und multiresistente Keime, die auf den Menschen übertragbar sind - für viele Verbraucher ein Albtraum. Um gegen das Problem des Antibiotika-Missbrauchs in der Tierhaltung vorzugehen und dieses Vorgehen koordinieren zu können, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag die Staatsregierung auf, einen Maßnahmeplan auf Landesebene zu erarbeiten.

Ziel muss die Antibiotika-freie Tierhaltung sein sowie Kontrollen, die eine Überprüfbarkeit der Antibiotika-Reduktion sicher stellen. Erste Schritte wären falsche Anreize zum Einsatz möglichst hoher Medikamentenmengen abzuschaffen und Tiere nur noch dann mit Medikamenten zu behandeln, wenn sie krank sind. Dem Landtag muss jährlich ein Bericht über die Entwicklung des Antibiotika-Einsatzes vorgelegt werden.


2. "Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7826, 25. Januar, TOP 10)

Der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird ein neuer Rahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. Die Vorstellungen grüner Landwirtschaftspolitik für Sachsen sind der Gegenentwurf zur Politik der Staatsregierung. Das Mittel der Wahl ist eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass in Zukunft der Erhalt von Steuergeld an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt sind. So sollen Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, dafür honoriert werden.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7826):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/ed1e1a52.l


3. "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7946, 26. Januar, TOP 6)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greift den Aufruf von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilzunehmen. Der Aufruf an die Bürgerschaft reicht jedoch nicht aus. Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss im Landtagsplenum klarstellen, dass er tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern und der Protest gegen die Naziaufmärsche in Hör- und Sichtweite grundrechtlich geschützt ist. Die scharfen Presseäußerungen der vergangenen Woche des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll haben die GRÜNE-Fraktion misstrauisch gestimmt.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7946):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/f01e8152.l


4. "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6895, 26. Januar, TOP 7)

Mit diesem Antrag wird die Staatsregierung von der GRÜNEN-Landtagsfraktion aufgefordert, ihren Landesbehörden die Carsharing-Nutzung zu ermöglichen, anstelle einen aufwendigen eigenen Fuhrpark vorzuhalten. Eine Reihe Kleiner Anfragen haben gezeigt, dass die Staatsregierung zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing lobt, es aber selbst nicht anwendet.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6895):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/f21ec352.l


5. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

- "HIV/AIDS-Prävention in Sachsen sicherstellen - Umsetzung des "Aktionsprogramms zur HIV/AIDS-Bekämpfung" (Drs. 5/7715):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/9d207600.l

- "Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren" (Drs. 5/7945):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/a520cb00.l


6. Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 49. Plenarsitzung am 26. Januar Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

• Polizeireform: Welche konkreten Vorstellungen hat der Staatsminister des Innern für die bessere Ausstattung der Polizei, um rechtsextremen Aktivitäten in Sachsen besser begegnen zu können als bisher? (Eva Jähnigen)

• Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung in Sachsen: Mit welcher Strategie will die Regierung sicherstellen, dass Sachsen mit dem Ende der zweckgebundenen Mittelverteilung eine ausreichende Finanzierung für den Öffentlichen Verkehr (Infrastruktur und Straßen) sowie den kommunalen Straßenbau sicherstellen kann? (Eva Jähnigen)

• Wie hat sich der Freistaat Sachsen in der Innenministerkonferenz hinsichtlich der Unterstützung der mit der Aufklärung der Vorgänge um die NSU befassten Gremien des Deutschen Bundestages positioniert? (Miro Jennerjahn)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Am Mittwoch, 25. Januar befassen sich die Parlamentarier in Zweiter Lesung mit den Entwürfen der Staatsregierung für das Sächsische Standortegesetz und das Sächsische Versammlungsgesetz. Zu Beginn der 49. Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik benannt. "Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“ lautet das Thema. Im weiteren Verlauf wird es eine Aussprache zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu "Stand und Perspektiven der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen" geben.

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.


Quelle: Pressestelle Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag