Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 46. und 47. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Fachregierungserklärung: Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen
2. Gesetzentwurf: Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz
3. Antrag: Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten des Freistaates
4. Antrag: Nachtragshaushalt vorlegen
5. Weitere parlamentarische Initiativen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Fachregierungserklärung "Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen - Weiterentwicklung nach 2013" (14. Dezember, TOP 1)        

Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ist auch in Zukunft unerlässlich. Nur so lassen sich die notwendigen Impulse für Klimaschutz, Artenerhalt, nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Entwicklung der ländlichen Räume setzen. Dafür muss sich Agrarpolitik tatsächlich weiterentwickeln.
Die CDU macht derzeit Politik zu Gunsten einer Minderheit von Agrarkonzernen, die Land und Fördermittel unter sich aufgeteilt haben. 85 Prozent der Direktbeihilfen gehen an 20 Prozent der Betriebe. Dabei kann die Landwirtschaft eine Zukunftsbranche sein. Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen honoriert werden. Das Mittel der Wahl ist dabei eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur.


2. "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7651, 15. Dezember, TOP 2)   

Mit dem Gesetzentwurf will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kinder- und jugendgerecht gestalten. Ziel ist es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen öffentlichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die Palette reicht von Spielplätzen bis hin zu Mobilität. Hierzu sind Änderungen der Verfassung, der Gemeinde- und Landkreisordnungen sowie des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Darüber hinaus müssen Jugendliche das Recht haben, sich aktiv bei kommunalen Fragen beteiligen zu können. Einwohneranträge für den Gemeinderat oder Anträge für Einwohnerversammlungen sollen schon mit 12 Jahren gestellt werden dürfen. Das kommunale Wahlrecht muss ab 16 möglich sein.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/7651):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e91e9551.l


3. "Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7434, 14. Dezember, TOP 8)     

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greift mit dem Antrag für ein Unterbringungskonzept der sächsischen Verwaltung die Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes auf. Darin wird deutlich, dass keine aktuellen Behördenunterbringungskonzepte vorliegen. Das Parlament soll demnach die Regierung verpflichten, ein Unterbringungskonzept für die sächsische Verwaltung vorzulegen, dass Landesbedienstete nicht länger in überdimensionierten Gebäuden sitzen sollen. Denn bei den Kosten für Bau, Energie und Gebäudeerhalt gibt es Sparpotenzial.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7434):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e81e6e51.l


4. "Nachtragshaushalt vorlegen - Landtag muss über Verwendung der Steuermehreinnahmen entscheiden"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7634, 15. Dezember, TOP 8)  

Mit diesem Antrag (Drs. 5/7634) wird die Staatsregierung von der GRÜNEN-Landtagsfraktion aufgefordert, zur Verwendung der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz muss das Parlament, nicht allein die Regierung über die Ausgaben und Einnahmen des Freistaates in dieser Größenordnung zu entscheiden. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/12 wurde die Entwicklung der Steuermehreinnahmen außerordentlich pessimistisch eingeschätzt. Die Regierungskoalition nahm unter diesem Eindruck erhebliche Kürzungen vor, insbesondere im Sozialbereich. Der Anstieg der Steuereinnahmen bietet dem Parlament nun die Möglichkeit zur Korrektur drastischer Fehlentscheidungen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7634):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ea1eb451.l


5. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

- "Radverkehr in Sachsen fördern" (Drs. 5/7601):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41eeb50.l


6. Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 47. Plenarsitzung am 15. Dezember Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Ausgestaltung und Finanzierung des Jobtickets für alle sächsischen Landesbediensteten? (Eva Jähnigen)
* Welche konkreten Konsequenzen und Maßnahmen ergeben sich aus dem
Güterverkehrskonzept, dass dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit im März 2011 diesen Jahres vorgelegt worden ist? (Eva Jähnigen)


7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In den Aktuellen Debatten am Mittwoch, 14.12., diskutieren die Abgeordneten zunächst auf Antrag der CDU-/FDP-Fraktion Lehren, die aus dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu ziehen sind, sowie zum Thema "Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen", das die Linksfraktion benannt hat. Im weiteren Sitzungsverlauf befasst sich der Landtag unter anderem mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Mitverantwortung Sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Die letzte Sitzung vor dem Jahreswechsel beginnt mit einer Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Newsletter / Pressestelle Landtagsfraktion