Hermenau: Keine Verschiebung bis nach der nächsten Landtagswahl

Dresden. Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Sächsische Rechnungshof hat Wege aufgezeigt, wie der Landtag sein in der Verfassung verankertes Budgetrecht gegenüber der Staatsregierung besser durchsetzen kann."

"Der Landtag sollte stärker als bisher die politischen Ziele vorgeben und ihre Einhaltung kontrollieren. Die Ministerien müssten dann dem Parlament Rede und Antwort stehen."

"Ich erwarte, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam dafür streiten, den nächsten Doppelhaushalt nach diesen Grundsätzen aufzustellen. Eine Verschiebung bis nach der nächsten Landtagswahl darf es nicht geben."

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion