Zum ersten Plenum 2011 hat der sächsische Landtag folgende grüne Schwerpunkte:

1. Aktuelle Debatte "Endstation Winter - sächsische Fahrgäste auf dem Abstellgleis"
2. Antrag 'Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa' 
3. Antrag 'Sicherung des Fachs Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales'  
4. Antrag 'Schadensersatz Sachsen LB'
5. Weitere parlamentarische Initiativen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE zum Thema "Endstation Winter - sächsische Fahrgäste auf dem Abstellgleis" (20. Januar, TOP 1)
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Das Chaos und die Pannen im Schienennahverkehr sind Thema einer durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag. GRÜNE Kernforderungen sind dabei die Schaffung einer Ombudsstelle für Fahrgäste, um mehr Fahrgastrechte zu garantieren, sowie verbindliche landesweite Qualitätsstandards im Nahverkehr. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok wird aufgefordert, die Ursachen für die Störungen im Betrieb zu suchen und gegenüber der Bahn und dem Bund auf Ursachenbeseitigung zu drängen.


2. "Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa"
(Antrag der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD, Drs. 5/4653, 19. Januar, TOP 5)
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Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern in einem gemeinsamen Antrag mit LINKEN und SPD Kultusminister Roland Wöller auf, die beiden 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa zu erhalten. Aus Sicht der Fraktion ist es unverantwortlich gegenüber Schülern und Eltern, die Klassen mitten im Schuljahr aufzulösen. Am vergangenen Freitag ist Kultusminister Wöller dieser Forderung nachgekommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgelegt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die Mittelschule Kreischa über das Schuljahr hinaus erhalten bleibt.

Gemeinsamer Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4653):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e81e6b51.l

Grüner Antrag zu Ausnahmegenehmigungen bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl (Drs. 5/4010):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/db1eae4f.l

 
3. "Sicherung des Fachs Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4655, 19. Januar, TOP 7)
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Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag sehen den berufsvorbereitenden Unterricht an den Mittelschulen massiv gefährdet. Der Fraktion zufolge stehen künftig zu wenig Lehrer für die Absicherung des entsprechenden Faches Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales (WTH) zur Verfügung. Die Ursache für das Problem liegt in der Ausbildung. Die Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Pläne für die Aufnahme des Fachs in die Lehramtsausbildung zügig umzusetzen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4655):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ea1ead51.l


4. "Sachsen LB-Pleite - Verantwortliche Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen!"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4656, 20. Januar, TOP 5)
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Die Sachsen-LB-Krise hat den Freistaat Sachsen in die größte Existenzkrise seit seiner Wiedergründung 1990 geführt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Verantwortlichkeit des jeweiligen Mitglieds des Kreditausschusses der Sachsen LB für sein pflichtwidriges und schadensersatzbegründendes Verhalten rechtskräftig feststellen lassen. Die Staatsregierung wird in dem Antrag aufgefordert, unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz in geeigneter Höhe zu erheben.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4656):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/eb1ece51.l


5. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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* "Stand der Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle" (Drs. 5/4701):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e21ea250.l


6. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 29. Plenarsitzung am 20. Januar Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* "Anti-Extremismusklausel" beim Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" - Welche Fördermittelempfänger wurden über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in den Jahren 2005 bis 2010 gefördert, die nach Auffassung der Staatsregierung jeweils aus welchen Gründen extremistisch sind bzw. keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten? (Miro Jennerjahn)

* Hat die Staatsregierung Kenntnis einer Nachrang-Anleihe für die Sachsen LB, die Direktoren, Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder zur Zeichnung angeboten worden sein soll mit dem Ziel, das regulatorische Eigenkapital der Bank zu erhöhen und somit die Geschäftstätigkeit der Bank noch weiter ausbauen zu können? (Antje Hermenau)

* Hält die Staatsregierung die Ausübung ehrenamtlicher Bürgermeisterämter in der kommunalen Selbstverwaltung für ein hohes Gut? (Eva Jähnigen)

* Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Regierung das sächsische Radverkehrskonzept umsetzen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde auf die Fortschreibung des Landesverkehrsplanes verwiesen. In welchem Zeitraum wird der Landesverkehrsplan fortgeschrieben und wie wird dabei die Öffentlichkeit einbezogen? (Eva Jähnigen)

7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Nach einer Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Starke Wirtschaft - starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen" debattieren die Abgeordneten am Mittwoch über sichere Lebensmittel für Sachsen und den Schutz von Verbrauchern vor Gefahren. Außerdem wird dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, wonach die Regierung den Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen soll. Die Stärkung und Förderung der Sächsischen Landesbibliothek wird am Donnerstag behandelt.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Jahnel, Katrin Richter