Folgende grüne Schwerpunkte hat die 30. und 31. Sitzung (9. und 10. Februar 2011) des Sächsischen Landtages:

1. Antrag zur 'Staatsmodernisierung der Staatsregierung'
2. Antrag 'Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern'
3. Weitere parlamentarische Initiativen
4. Mündliche Anfragen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Regierungserklärung zum Thema: "Umzugskonzept statt sogenannter Staatsmodernisierung - Welche Evaluierungen, Annahmen und Erwartungen hat die Staatsregierung?"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4802, 09. Februar, TOP 8) 
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In einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert vor dem Landtag eine Regierungserklärung zum Standortkonzept der Staatsregierung abzugeben. Die GRÜNE-Fraktion fordert zudem, dass der Ministerpräsident Auskunft über die weiteren Schritte der geplanten Staatsmodernisierung gibt. Ferner soll dargestellt werden, inwieweit die sinkenden Einwohnerzahlen seit dem Jahr 1990 zu einer Verringerung des Aufgabenanfalls in der Verwaltung geführt haben.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4802):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41ee650.l


2. "Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4803, 10. Februar, TOP 6)  
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Über die Abschaffung der Männerprivilegien in der Privatwirtschaft und im öffentlichem Bereich befasst sich der Antrag um Förderung und Beförderung von Frauen in Führungsebenen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert darin die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Strategien für die sächsische Privatwirtschaft zu entwickeln, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. So könnte in die Vergabepraxis etwa einfließen, Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in den Führungsebenen zu bevorzugen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4803):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e51e0751.l


3. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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* "Studentenwerke langfristig sichern - Zielvereinbarungen über Zuschüsse und zukünftige Entwicklung abschließen" (Drs. 5/4866):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ee1e3652.l
* "Sonderungsverbot einhalten - Streichung der Schulgelderstattung zurücknehmen" (Drs. 5/4894):


4. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 31. Plenarsitzung am 10. Februar Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Aktueller Sachstand der "Anti-Extremismusklausel" beim Landesprogramm
"Weltoffenes Sachsen" - In welcher Form (Antragsvoraussetzung, aufschiebende/ auflösende Bedingung im Fördermittelbescheid, Rückforderungsgrund etc.) soll die Abgabe der Anti-Extremismuserklärung durch die jeweiligen Initiativen in das Bewilligungsverfahren und
dessen Abwicklung künftig eingebettet werden? (Miro Jennerjahn)

* Nach dem schweren Zugunglück in Hordorf am 30. 01. 2011 - Wie schätzt die Staatsregierung die Sicherheit der eingleisigen Bahnstrecken in Sachsen derzeit ein? (Eva Jähnigen)

* Im Organisationskonzept "Projekt Polizei.Sachsen.2010" wird als ein Kriterium für die Bestimmung der künftigen Polizeistandorte und Reviere das Kriterium "angemessene Interventionszeiten des Streifendienstes, insbesondere aufgrund entstehender Entfernungen" angeführt. Welche Interventionszeiten waren konkret Grundlage für das Organisationskonzept? (Eva Jähnigen)

* Unterstützt die Staatsregierung einen Antrag des Freistaates Bayern zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich, der unter anderem darauf abzielt, Art. 28 der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) dahingehend zu ändern, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde nur für den öffentlichen Bereich gelten soll? (Johannes Lichdi)


5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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In der aktuellen Debatte am Mittwoch setzen sich die Abgeordneten mit dem Gedenken an den 13. Februar 1945 auseinander. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament unter anderem mit dem Erhalt der sächsischen Bundeswehrstandorte.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Jahnel, Katrin Richter