Die 25., 26. und 27. Sitzung des sächsischen Landtags hat folgende grüne Schwerpunkte:

1. Antrag 'Tauris fortführen'
2. Antrag 'Atommülltransporte nach Majak verhindern' 
3. Haushalts-Änderungsanträge  
4. Aktuelle Debatte zur Auseinandersetzung um die 'Anti- Extremismuserklärung'
5. Weitere parlamentarische Initiativen
6. Mündliche Anfragen
7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. "TAURIS fortführen - Ehrenamt in Sachsen würdigen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4240, 14. Dezember, TOP 8)
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Das Programm TAURIS soll ohne Not einer Laune von Sozialministerin Christine Clauß geopfert werden. Dabei wurden mittels dieses Programms in den letzten beiden Jahren je rund 4.000 Langzeitarbeitslose eine sinnvolle Betätigung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit dem Antrag 'TAURIS fortführen - Ehrenamt in Sachsen würdigen' (Drucksache 5/4240) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erhalt einer erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiative.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4240):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e01e5a50.l


2. "Atommülltransporte nach Majak verhindern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4263, 17. Dezember, TOP 7)
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Nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport, der aus dem Forschungsreaktor Rossendorf stammenden Brennelemente, aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland vorerst verweigert hat, soll die Staatsregierung nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion endgültig Abschied nehmen von der Idee der Atommüll-Entsorgung in Russland.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4263):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e51e0151.l
 

3. 2. Lesung des Entwurfs "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012"
(Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE, 15.+16. November, TOP 1)
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Mit 30 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2011/12 der Regierungskoalition aus CDU und FDP will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Zeichen setzen. Die Fraktion beantragt die Rücknahme der Kürzungen bei den Zuschüssen an die Verkehrsverbünde, bei der Kulturraumförderung und der Jugendpauschale.


4. Aktuelle Debatte "Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!"
(14. Dezember, Top 1)
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Auf Antrag von CDU und FDP beschäftigt sich der Landtag mit der 'anti-extremistischen Grundsatzerklärung', doch schon mit dem Debatten-Titel wird überdeutlich, dass die Koalitionsfraktionen CDU und FDP die Wirklichkeit ausblenden. Sachsen hat ein Neonazi-Problem. Wenn die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) über Linksextremismus debattieren wollen, sollten sie zunächst einmal erläutern, was sie darunter verstehen. Mit der Debatte wird so eher vom eigentlichen Problem abgelenkt.


5. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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* "Steuermehreinnahmen machen Ergänzungshaushalt erforderlich" (Drs. 5/4147):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e61e1e51.l
* "Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässsern II. Ordnung verbessern!" (Drs. 5/4241): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e11e7b50.l


6. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 27. Plenarsitzung am 17. Dezember Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Sachsen hat sich entschieden Kameradrohnen für die Polizei anzuschaffen. Inwieweit wurden rechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Kameradrohnen in den verschiedenen Einsatzlagen im Rahmen der Entscheidung für die Anschaffung der Drohnen geprüft? Wurde der sächsische Datenschutzbeauftragte in die Erprobungsphase und die Entscheidungsfindung einbezogen? (Eva Jähnigen)
* Inwiefern gibt es im Freistaat Sachsen Einsatzzeichen auf Uniformen von Polizistinnen, die es Bürgerinnen ermöglichen, einen einzelnen Polizisten (nicht nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisationseinheit) anhand des Einsatzzeichens eindeutig zu identifizieren?? (Eva Jähnigen)
* Unterstützt der Freistaat in den kommenden Jahren die Umsetzung des Chemnitzer Modells, wenn ja in welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen? (Annekathrin Giegengack)


7. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Neben der zweitägigen Debatte und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 am Mittwoch und Donnerstag debattieren die Abgeordneten am Dienstag, 14.12. über die Situation der sächsischen Polizei, über das Abgeordnetengesetz und den Jugendmedienschutz (Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Am Freitag steht der Tätigkeitsbericht des scheidenden Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Michael Beleites, auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Jahnel, Katrin Richter