Am Abend des 22. September hatte der Wurzener GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn zur Diskussion mit der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, zur Lage der kommunalen Haushalte unter dem Titel „Knappe Kassen – Fairer Umgang mit den Kommunen“ eingeladen.

Frau Hermenau, die auch haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, ging dabei in ihrem einleitenden Vortrag detailliert auf den kommunalen Finanzausgleich und die Haushaltslage des Freistaats ein. Sie betonte dabei, dass für die kommende Dekade ein intelligenter Haushaltsumbau notwendig sei. Die Einnahmen des Freistaates würden sich in den nächsten fünfzehn Jahren um ca. 20 bis 25 Prozent verringern. Da sei es unverantwortlich, weiterhin – wie die Staatsregierung dies leider täte – eine Haushaltspolitik wie mit der Axt im Walde zu betreiben, so Hermenau in der Diskussion. Sie wünsche sich eher eine zielgenaue Förderung, von der die Kommunen profitieren. Jedes Fördermittelprogramm von EU und Bund müsse überprüft werden, ob es der Situation im Freistaat noch angemessen sei. Vielerorts seien die dafür notwendigen sächsische Ko-Finanzierung in eigenen Programmen besser angelegt.

Im anschließenden Gespräch mit den anwesenden kommunalen Vertretern aus den Städten und dem Landkreis wurde deutlich, dass nur ein intensiver Austausch zwischen Land und Kommunen Sensibilität für die Probleme vor Ort schaffen kann. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass rund zwei Drittel der vom Freistaat geplanten Kürzungen 2011/2012 von den Kommunen gestemmt werden müssen.

Quelle: Pressemitteilung MdL Miro Jennerjahn