Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die 21. und 22. Sitzung des Landtags hat folgende grüne Schwerpunkte:

1. Antrag Glücksspielstaatsvertrag
2. Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen 
3. Dringlicher Antrag gegen Transporte sächs. Atommülls nach Russland
4. Weitere parlamentarische Initiativen
5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
6. Terminhinweis
7. Veranstaltungsbericht
8. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Es grüßt
Die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen - Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3588, 30. September, TOP 8)
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Der Konflikt um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke spitzt sich zu. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) haben sich beide ablehnend geäußert. Sie bangen um die sächsische Braunkohleindustrie. Denn diese wird gegen weitere 30 Jahre Billigatom nicht bestehen können. Morlok hat sogar angedeutet, im Bundesrat andere Initiativen der Bundesregierung zu blockieren, um eine höhere Gewinnabschöpfung bei den Atombetreibern durchzusetzen. Auch wenn die GRÜNE-Fraktion die Braunkohleverstromung überwinden will, fordert sie die Staatsregierung in ihrem Antrag (Drs. 5/3588) auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sachsen soll die Beteiligung des Bundesrates einfordern um schlussendlich auch gemeinsam mit anderen Ländern eine Verfassungsklage zu erheben.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3588):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ee1e2f52.l


2. "Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3684, 29. September, TOP 11)
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Mit dem Antrag reagiert die Fraktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspiel. Wir GRÜNEN wollen das Staatsmonopol nicht aufgeben. Wir wollen die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention und Suchtberatung sichern. Auch die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege wären von Einnahmeausfällen betroffen. Um dem Urteil Genüge zu tun muss der Glücksspielstaatsvertrag allerdings schnell überarbeitet werden. Das staatliche Monopol ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nur zu halten, wenn der Freistaat die Wetten begrenzt und süchtig machendes Spielen zu verhindern sucht. Zudem fordern wir in Sachsen eine transparente Mittelverwendung wie in den meisten Bundesländern.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/3684):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/eb1ece51.l


3. Dringlicher Antrag "Transporte sächsischen Atommülls aus Ahaus nach Russland unterlassen"
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Mit diesem Dringlichen Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, vorerst keine Transporte von radioaktivem Material von Ahaus (NRW) nach Russland durchführen zu lassen. Es handelt sich um knapp 1000 hoch radioaktive abgebrannte Brennstäbe aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Die Transporte sollen nach Angaben des Dresdner Wissenschaftsministeriums noch im Jahr 2010 starten. Das Bundesamt für Strahlenschutz nannte die Wiederaufbereitungsanlage Majak bei der Kleinstadt Osjorsk in der Region Tscheljabinsk am Ural als Zielort. Diese Anlage ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht sicher und gefährdet in hohem Maße Gesundheit und Leben der dort lebenden Bevölkerung.
Da das Bundesamt für Strahlenschutz den Transport von Atommüll am 23.9. genehmigt hatte, ist der Dringliche Antrag nötig.

Der Antrag im Wortlaut:
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/0d259d0f.l

4. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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* "Ausgabereste steigen im Justizresort auf 17,7 Millionen Euro" (Drs. 5/3496): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ec1eec51.l
* "Für einen transparenten Haushalt - Ausgabereste im Wirtschaftsressort offenlegen" (Drs. 5/3497): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ed1e0d52.l
* "Ausgabereste steigen im Innenressort auf 148,8 Millionen Euro" (Drs. 5/3498): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ee1e2e52.l
* "Ausgabereste im Sozialministerium 2010" (Drs. 5/3528):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e81e6351.l
* "Zuführungen an Generationenfonds im Doppelhaushalt 2011/2012" (Drs. 5/3554): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e71e4551.l


5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Den Auftakt zur 21. Landtagssitzung bilden die Wahlen von zwei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes und von fünf Sachverständigen des Medienrates. In der Aktuellen Debatte ist die Staatsregierung aufgefordert, die Vorschläge zur Absenkung der Tarifverträge im Öffentlichen Dienst zu erläutern.
In der Aktuellen Stunde am 30. September will die sächsische Koalition ihre Energiepolitik erläutern.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


6. Terminhinweis
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29. September, 17 Uhr, Landtagsvorplatz, Protestkundgebung "Zukunft & Zusammenhalt"
Auf einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag beziehen VertreterInnen des Bündnisses "Zukunft & Zusammenhalt" Position zu den aktuellen Sparplänen der Sächsischen Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/2012.


7. Veranstaltungsbericht
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Bis in die Nacht hinein diskutierten engagierte Bürger und Fachleute zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "Sachsens Denkmalschutz auf der Kippe?". Gemeinsam wurde der Frage nach dem tatsächlichen Novellierungsbedarf des sächsischen Denkmalschutzgesetzes nachgegangen:
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ae259f52.l


8. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Jahnel, Katrin Richter