Antje Hermenau bei einer Demo gegen Nazis in Dresden

Hermenau: Staatsregierung hat offensichtlich die Dimension des Problems Rechtsterrorismus nicht erkannt

Dresden. Anlässlich der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur rechtsextremen Terrorzelle erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident nun endlich nach über 14 Tagen sein persönliches Mitgefühl für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle bekundet hat. Das war überfällig."

"Diese späte Reaktion ist symptomatisch für das Agieren der Regierung im Umgang mit rechter Gewalt: Verdrängung, Verleugnung, auch wenn das ganze Umfeld bereits weiß, was los ist."

"Die Staatsregierung hat offensichtlich das Problem nicht erkannt. Ganz Deutschland redet über Rechtsterrorismus u.a. aus Sachsen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Herr Tillich diesen Klartext durchhält und nicht wieder in allgemeines Gerede über Extremismus abgleitet."

"Die Staatsregierung unterliegt seit Jahren einer drastischen Fehleinschätzung über die wirkliche Bedrohung der inneren Sicherheit in Sachsen."

"Enorme Kräfte wurden beispielsweise gebündelt, um den vorwiegende friedlichen Protest um den 19. Februar herum zu kriminalisieren, während sich unterdessen ein Terror-Trio unbehelligt in Sachsen aufhalten kann."

"Man kann dies nur noch als den mangelnden Willen ansehen, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Ministerpräsident vor diesem Hintergrund noch nicht einmal die Frage aufwirft, ob hier nicht auch schwerwiegende Pannen bei der sächsischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz vorgekommen sein können oder müssen."

"Dabei möchte doch jeder in Sachsen nur wissen, wie es denn jetzt um die Sicherheitslage im Land bestellt ist. Laufen hier noch mehr Killerkommandos herum? Werden die Helfer jetzt selbst aktiv? Fühlen sich andere inspiriert? Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht sagen, alles sei in Ordnung und der Bundesgeneralanwalt würde es schon regeln."

"Wenn Herr Tillich darauf abhebt, dass es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei, <<rechtsradikale politische Strömungen an der Wurzel zu bekämpfen>> dann gehört dazu, als erster Schritt, dass die Staatsregierung ihre dramatische Unterschätzung der Gefahr von rechts korrigiert und ihre lächerliche Überdramatisierung von links beendet."

"Auch in einer Demokratie passieren natürlich Fehler, auch schwerwiegende, der Unterschied zur Diktatur ist aber, dass diese Fehler öffentlich werden, das sie öffentlich aufgeklärt werden müssen, und dass dann die Korrekturen öffentlich erfolgen. Das sind die normalen Anforderungen an eine funktionierende Demokratie."

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion