Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 44. und 45. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Regierungserklärung von Innenminister Ulbig zur rechten Terrorzelle
2. Gesetzentwurf: Rundfunkänderungsstaatsvertrag
3. Aktuelle Debatte zum Lehrermangel
4. Antrag: Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen
5. Antrag: Diskussion über zukünftige Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Chemnitz-Kaßberg
6. Weitere parlamentarische Initiativen
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. Fachregierungserklärung "Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum Nationalsozialistischen Untergrund"
(23. November, TOP 1)  

Zu Beginn der Plenarsitzung wird Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Erklärung darüber informieren, was der sächsische Verfassungsschutz, die Polizei und deren Kontaktpersonen über das Terrorzellen-Trio, ihre Aktivitäten und Aufenthalt wussten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine transparente Aufklärung. Die Geschehnisse haben zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt. Geheim tagende parlamentarische Kontrollkommissionen reichen an der Stelle nicht aus. Auch Scheindebatten um ein NPD-Verbot, Vorratsdatenspeicherung und/oder ein zentrales Naziregister lenken nur von der eigentlichen Aufklärung ab. Es ist angesichts der Dimension der Anschläge beschämend, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Sache schweigt. Immerhin hat das Zwickauer Trio zehn Jahre unentdeckt in Sachsen gelebt.


2. "Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(2. Lesung des Entwurfs, Drs. 5/5570, 23. November, TOP 3)  

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der Wechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag vollzogen.
Es besteht jedoch nach wie vor erhebliche Kritik an datenschutzrelevanten Bestimmungen. Da der Staatsvertragstext zum derzeitigen Stand des Verfahrens nicht mehr angepasst werden kann, ist bei der Umsetzung, Evaluierung und weiteren Novellierung des Staatsvertrages explizit die Datenschutzkonformität zu berücksichtigen. Das fordern GRÜNE- und SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag. Weiterhin sollte auch die Entwicklung der barrierefreien Angebote im Blick behalten werden.


3. "Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen - Staatsregierung organisiert Lehrermangel"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 24. November, TOP 1)     

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist der  Lehrermangel an sächsischen Schulen keine Zukunftsmusik mehr, sondern schon längst Realität geworden. Unterrichtsausfall, Zusammenlegung von Klassen und die Verlosung von Fremdsprachenunterricht zeigen, dass der Lehrermangel an den meisten Schulen bereits angekommen ist. Da ist jedes noch so schöne Bildungsranking mit guter sächsischer Platzierung Augenwischerei.
Die GRÜNE-Fraktion plädiert für einen Strategiemix aus mehr Referendarstellen, Seiteneinsteigerprogrammen und deutlich höheren Kapazitäten in der Lehrerbildung. Nur mit einer einheitlichen Vergütung auf Gymnasiallehrerniveau wird es gelingen, Lehrer zu halten und Absolventen aus westlichen Bundesländern zu gewinnen.


4. "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen - Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7382, 23. November, TOP 10)  

Mit der so genannten Demokratieerklärung hat die Staatsregierung Demokratie-Projekte einem Generalverdacht ausgesetzt. Damit muss Schluss sein. Die Vereine dürfen nicht länger in ihrer Arbeit behindert werden. Es ist vollkommen absurd, dass über ein V-Leute-System durch staatliches Geld direkt Nazi-Strukturen gefördert werden, und diejenigen, die sich gegen Nazis engagieren, erst einmal ihre Aufrichtigkeit unter Beweis stellen müssen. Nach einem Gutachten des Juristischen Dienstes ist die Demokratieerklärung sofort abzuschaffen. Die sogenannte "Extremismusklausel" verstößt gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 18 Abs. 1) der Sächsischen Verfassung sowie Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7382):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ea1eb351.l


5. "Aussetzung der Verkaufsaktivitäten für die ehemalige Justizvollzugsanstalt Chemnitz - Diskussion über zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes ermöglichen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/7435, 24. November, TOP 6)  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, die Aktivitäten zum Verkauf der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Chemnitz auszusetzen. Mit dem Antrag soll eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes ermöglicht werden. Insbesondere die Einrichtung einer Gedenkstätte setzt eine umfassende Meinungsbildung voraus. Die Geschichte des ehemaligen Gefängnisses als Schauplatz des Häftlingsfreikaufs ist ein Alleinstellungsmerkmal. Zwischen 1963 und 1989 wurden mehr als 33.000 Häftlinge gegen Devisen in einer Höhe von 3,5 Milliarden DM in die Bundesrepublik freigekauft. Bislang fehlt ein Ort der Dokumentation und des Gedenkens für die Aufarbeitung dieses gesamtdeutschen Themas.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/7435):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e91e8f51.l


6. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

- "Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen" (Drs. 5/7199): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f01e7652.l
- "Lärmsituation in Sachsen" (Drs. 5/7256): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ea1eae51.l
- "Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung - Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7257&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen" (Drs. 5/7434):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e81e6e51.l
- "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der "Zwickauer Terrorzelle" aufklären - rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!" (Drs. 5/7489):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f21ebd52.l
- "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" (Drs. 5/7509):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/eb1ed051.l


7. Mündliche Anfragen

Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 45. Plenarsitzung am 24. November Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Zu welchem Zeitpunkt wird die Staatsregierung den vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angekündigten Landesverkehrsplan vorlegen? (Eva Jähnigen)
* Inwieweit werden die im Rahmen der Anhörungen zum Standortegesetz aufgeworfenen Fragen erörtert und wird die Staatsregierung den sächsischen Landtag zur weiteren Beratung des Standortegesetzes zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen? (Eva Jähnigen)


8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch debattieren die Abgeordneten zur Sächsischen Energiepolitik. Auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP lautet das Thema "Bezahlbar - sicher - umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen". Die zweite aktuelle Debatte hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema "Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus - Handeln der Staatsregierung dringend geboten!" auf die Agenda gesetzt.
Auf Antrag der Fraktion der SPD führen die Mitglieder des Sächsischen Landtags am Donnerstag die zweite Debatte zum Thema "Nach Mövenpick der Steuertrick - das FDP-Märchen von der Steuerentlastung".
Auf der Tagesordnung am Donnerstag stehen außerdem die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Sachsen, sowie Beratungen zum SPD-Antrag zur Planungssicherheit für sächsische Hochschulen zur Jugendförderung in Sachsen.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Landtagsfraktion