Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Grüne Woche im Landtag - NEWSLETTER Nr. 07/2011 vom 12. September 2011

Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 40. und 41. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Aktuelle Debatte Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge unterstützen
2. Gesetzentwurf Bildungsfreistellung (Weiterbildung)
3. Große Anfrage Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen
4. Gruppenantrag Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen
5. Antrag Konsequenzen aus Bericht des Datenschützers zur Handy-Affäre 
6. Antrag Flüchtlinge aufnehmen
7. Weitere parlamentarische Initiativen
8. Mündliche Anfragen
9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
10. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp



1. "Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge unterstützen" (Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 15. September, TOP 1) 
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Nach monatelangen Verzögerungen und Einwänden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun offenbar eingewilligt, sich hinter die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe zu stellen. Er wolle auf Tschechien zugehen, um eine gemeinsame Bewerbung zu prüfen. Ulbigs Sinneswandel deutete sich erst nach massivem Druck von Kommunalpolitik und Bevölkerung im Erzgebirge an. So weit, so gut. Der Zeitplan für das Bewerbungsverfahren ist durch das lange Taktieren äußerst knapp geworden. Die GRÜNE-Fraktion bringt das Thema jetzt in den Sächsischen Landtag, um für Klarheit zu sorgen. Soll die Bewerbung gelingen, braucht es einen konkrete n Fahrplan, statt ungewisser Zusagen.


2. "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6323, 14. September, TOP 6)  
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Sachsen gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen zu den Schlusslichtern, wenn es um den gesetzlich garantierten Anspruch auf Bildungsurlaub geht. Heutzutage ist lebenslanges Lernen jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für den beruflichen Erfolg. Besonders wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sind nachhaltige Konzepte im Erwerb von Qualifikationen dringend notwendig. Dabei fehlt es nicht an Weiterbildungsprogrammen oder Interessierten, sondern den geeigneten Rahmenbedingungen. Das Ziel des grünen Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ist es daher, die gesetzlichen Voraussetzungen für die berufliche Weiterbildung im Freistaat so zu gestalten, dass sie auch tatsächlich genutzt werden.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/6323):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/2b2bfc8b.l

Eckpunktepapier "Bildungsfreistellung":
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/7e2b271e.l


3./4. "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3025, 15. September, TOP 4)  
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"Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen"
(Antrag der Abgeordneten der Fraktionen GRÜNE, CDU, Linke, SPD, FDP, Drs. 5/6861, 15. September, TOP 5)  
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Der kommende Donnerstag wird ein wichtiger Tag auf dem Weg zu einer inklusiven Schule in Sachsen sein. Nach vielen Monaten intensiver Debatte steht dann ein gemeinsamer Gruppenantrag von Abgeordneten der CDU, SPD, LINKEN, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des sächsischen Landtags. Mit dem Antrag fordern die Abgeordneten das Kultusministerium auf, bis März 2012 einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen.
Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen" zurückzuführen, an deren Ergebnissen sich im Herbst 2010 eine kontroverse öffentliche Debatte entzündet hatte. Nachdem Kultusminister Roland Wöller (CDU) zunächst größeren Handlungsbedarf geleugnet hatte, forderte schließlich selbst die CDU-Fraktion, dass er nicht länger untätig sein dürfe. Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen müssen endlich gemeinsam lernen.

Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 5/3025):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/c123f843.l

Grünes Eckpunktepapier "UN-Behinderrechtskonvention umsetzen"
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/56275d4b.l

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6861):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/eb1ed951.l


5. "Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen - Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6872, 14. September, TOP 9)  
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Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion dient dazu, im Landtag eine öffentliche Debatte über die Beanstandungen und Empfehlungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Handydatenerfassung rund um den 19. Februar 2011 in Dresden zu führen sowie die notwendigen Konsequenzen für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ziehen. Der Datenschutzbeauftragte hatte am vergangenen Freitag, 9.9., in seinem Bericht offiziell das Vorgehen der Dresdner Ermittlungsbehörden beanstandet.  

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6872):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/ed1e1c52.l

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zu den "nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden"
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/UNterrichtg_SDSB_13_18_19Febr_2011.pdf

Weitere Informationen zum Thema Handydatenaffäre unter: http://www.johannes-lichdi.de/308.html


6. "Flüchtlinge aufnehmen - Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5921, 14. September, TOP 11)  
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Politische Krisen, Kriege oder andere existenzielle Nöte zwingen alljährlich tausende Menschen zur Flucht. Ohne eine Perspektive sitzen sie oft jahrelang unter katastrophalen Bedingungen in provisorischen Lagern fest. Die Ereignisse der jüngsten Zeit zwangen zahlreiche Flüchtlinge aus Staaten wie Somalia, Eritrea und dem Sudan, die sich in den Magreb-Staaten in Auffanglagern befanden, zu lebensgefährlichen Versuchen, Europa per Boot zu erreichen. Diese Menschen brauchen Schutz und Unterstützung. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, dass in Deutschland im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufgenommen werden. Die sächsische Regierung soll sich gegenüber dem Bund zu ihrer humanitären Verpflichtung bekennen und Aufnahmebereitschaft bekunden.  Damit die Integration gelingt, müssen auch die Kommunen beteiligt werden.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5921):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5921&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


7. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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- "Erstattung eines Besonderen Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Ausmaß und Zulässigkeit der flächendeckenden Ausspähung von Telekommunikationsdaten im Vor-/ Umfeld der Versammlungen und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche vom 13. und 19. Februar 2011 in Dresden" (Drs. 5/6285): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6285&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen" (Drs. 5/6321): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6321&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Bildungs- und Teilhabepaket sinnvoll umsetzen - verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Betroffene schaffen" (Drs. 5/6322)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6322&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Zukunft der Gerichtsstandorte im Freistaat Sachsen - Leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz sicherstellen" (Drs. 5/6475): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6475&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen - Bahn, Bus und Rad besser fördern - Kostenwahrheit herstellen" (Drs. 5/6862): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6862&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Keine CO2-Endlager im Meer und für die Kohleindustrie - Erprobungsgesetz konsequent begrenzen" (Drs. 5/6871): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6871&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Fünfjähriges Moratorium bis zur Entscheidung über die Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach/V" (Drs. 5/6889): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6889&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Carsharing für Landesbehörden und nachgeordnete Einrichtung" (Drs. 5/6895): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6895&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


8. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 41. Plenarsitzung am 15. September Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Dresdner Kulturpalastumbau - Welche Zusagen hat die Staatsregierung der Landeshauptstadt Dresden konkret zur Förderung gemacht? Ist die Mitfinanzierung des Dresdner Kulturpalastumbaus mit öffentlichen Fördermitteln nach derzeitigem Stand möglich? (Eva Jähnigen)
* Radverkehrsförderung - Was macht die Landesregierung konkret zur Umsetzung der Beschlüsse des Landtages zu einer besseren Förderung des Radverkehrs? (Eva Jähnigen)

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Am kommenden Mittwoch, 14.9. steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeigesetzes auf der Tagesordnung. Die GRÜNE-Fraktion will die Absetzung beantragen, da die schriftliche Stellungsnahme des Datenschutzbeauftragten bislang nicht vorliegt. Die Fraktion hat starke Bedenken aufgrund der geplanten Kfz-Kennzeichenerfassung, der Wohnraumüberwachung sowie dem Umgang mit polizeilichen Dateien und Datenauswertungsprogrammen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung war im Mai bei einer Anhörung von sämtlichen geladenen Experten kritisiert worden. Eine umfassende Überarbeitung fehlt bis heute. In der darauffolgenden Debatte zur Änderung der Sächsischen Bauordnung hofft die GRÜNE-Fraktion, die CDU-FDP-Koalition doch noch zu Änderungen hinsichtlich des verpflichtenden Baus von Radabstellplätzen bei Neubauten zu bewegen.
Weitere interessante Tagesordnungspunkte sind die Aktuellen Debatten zur Verwendung der Solidarpaktmittel (CDU/FDP), zu fehlenden Lehrkräften an Grundschulen (Linke) sowie die von der SPD geforderte Grundsatzdiskussion zum Stand der Demokratie in Sachsen. 

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.