Redebausteine der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte der CDU/FDP-Koalition "Investieren statt Konsumieren - Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert" in der 40. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.09., TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -
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Der Dank an die Geldgeber, wie ihn Kollege Michel (CDU) vorgetragen hat, geht in Ordnung. Vor lauter Dankbarkeit muss der sächsische Musterschüler aber nicht gleich devot werden. Der Solidarpakt wurde zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzler Gerhard Schröder ausgehandelt, um die unzureichende finanzielle Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen im Länderfinanzausgleich zu kompensieren.
 
Sie haben die anderen ostdeutschen Länder beschimpft, Herr Finanzminister Unland. Das war im Ton verfehlt und diente nur dem Zweck, einen Buhmann auszumachen, weil man in Berlin schon länger darüber debattiert, den Korb II des Solidarpakts bis auf die EU-Mittel nicht mehr zu zahlen. Die Solidarpaktzusagen schwanken und die FDP zündelt in dieser brandgefährlichen Situation auch noch und will den Soli abschaffen. Das ist Wahnsinn mit Methode.
 
Ich habe die Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, "es gäbe mehr Griechenland in Deutschland als manche wahrhaben wollten", wahrgenommen. Ich stimme dem Kern der Analyse, dass in Deutschland vielerorts nicht ordentlich mit öffentlichem Geld umgegangen wird, zu. Derlei Debatten führe ich hier seit sechs Jahren. Aber es geht auch um Kommunikation. Und da hat Finanzminister Unland heftig gepatzt. So, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in ganz Europa schulmeisterlich aufführt und nur Trotz erntet, so haben Sie Herr Unland, mit der Zuchtmeisterrolle die strategische Option, die ostdeutschen Länder in der Auseinandersetzung um den neuen Länderfinanzausgleich und die Fortführung des Solidarpakts nach 2020 anzuführen, in den Sand gesetzt. Die 20jährige solide Finanzpolitik Sachsens böte in der Tat das Fundament für eine natürliche Autorität, um diese strategischen Fragen anzupacken.

Statt musterschülerhaft die veraltete Programmplanung aus Berlin stoisch abzuarbeiten, müssten die Programme nach ihrem ökonomischen Nutzen bewertet und die schlechten aussortiert werden.
Die Wahrheit beim Thema Straßenbau liegt seit einem Jahr auch auf dem CDU- Tisch. Im Sommer 2010 haben Ökonomen im Bundesfinanzministerium den alten Investitionsbegriff entzaubert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vollzieht das jetzt nach, indem er klar macht, dass der Erhalt von Straßen wichtiger ist als der Neubau. Auf der anderen Seite werden sie von den Kommunen in die Zange genommen, die nach der Einführung der Doppik erkennen, dass ihnen dauerhaft die Mittel fehlen werden, um all ihre Straßen unterhalten zu können.
 
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hob darauf ab, wie viel Mut die Koalition im vergangenen Jahr für die notwendigen Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgebracht hätte. Nun, ich fand das in der Tat "mutig", diejenigen zu treten, die sich nicht wehren konnten wie Kommunen, Jugendliche oder sozial Schwache.
 
Ich erwarte von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie ein Schulhausbauprogramm bis 2019 auflegen, in das pro Jahr mindestens 150 Mio. Euro Investitionsmittel fließen. Außerdem sollen Sie 2013/14 die Mittel, die durch die Überlappung der EU-Förderperioden zusätzlich vorhanden sind, dafür verwenden, die verloren Jahre 2011/12 zu kompensieren. Das Kultusministerium gibt einen Investitionsstau an den Schulen von ca. einer Mrd. Euro zu, die Dunkelziffer mag höher liegen. Wenn Sie diesem Vorschlag folgen, dann schaffen sie die Milliarde bis 2019.
 
Den Blick auf die sparsame Haushaltsführung zu verengen, ist politisch verantwortungslos, weil das die Lehren aus den letzten drei Jahren missachtet. Der Staat muss handlungsfähig sein, indem er in die Zukunft investiert und eine nachhaltig stabile Entwicklung glaubhaft ansteuert. Das ist die andere Seite der Medaille. Die Staatsregierung hebt nur auf die Austerität ab, die Zukunftsinvestitionen hat sie nicht angemessen im Blick. Das macht die Erfolge ihrer Sparsamkeit langfristig zunichte.

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion