Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 38. und 39. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Gesetzentwurf Bibliotheken
2. Atomausstieg richtig machen
3. Streichung der Schulgelderstattung zurücknehmen
4. Weitere parlamentarische Initiativen
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

1. "Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen" (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6104, 30. Juni, TOP 3) 
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Die GRÜNE-Fraktion hat ein Bibliotheksgesetz erarbeitet, das die sächsischen Bibliotheken als Orte der Bildung stärken soll. Damit wird ihrer Bedeutung für die frühe Leseförderung, beim lebenslangen Lernen und der Vermittlung von Medienkompetenz Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf schreibt Mindeststandards wie eine zeitgemäße Raum- und IT-Ausstattung, die Qualifikation des Personals und bedarfsgerechte Öffnungszeiten für die Bibliotheken vor. Erfüllen sie die Standards, ist der Freistaat verpflichtet, sich an Personalkosten und Erwerbungsetat zu beteiligen. Die bisherige Förderung über das Kulturraumgesetz greift zu kurz, da nur die Kulturpflege an sich als Pflichtaufgabe definiert ist. Wie sie erfüllt wird, bleibt den Kommunen überlassen. Die ständige Konkurrenz zu Theatern und Museen verschärft sich, seit dem die CDU/FDP-Koalition die Kulturraummittel gekürzt hat. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist im bundesweiten Vergleich der Bibliotheksgesetzgebung einmalig, da er Qualitätsstandards setzt und diese mit einer Förderung verbindet. Bislang haben Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen Bibliotheksgesetze. Europaweit gibt es in zwei Drittel der Länder Bibliotheksgesetze, darunter auch in den PISA-Sieger-Ländern.

Das Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf:
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/SaechsBiBoG_Eckpunkte_15062011_01.pdf

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/6104):


2. "Atomausstieg richtig machen - Konsequenzen für Sachsen ziehen!"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/6140, 29. Juni, TOP 6)  
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Mit dem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, im Rahmen des Atomausstiegs Verantwortung für die atomaren Altlasten aus Sachsen zu übernehmen. So soll sie sich im Bundesrat für eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager, auch für den sächsischen Nuklearmüll einsetzen. Sachsen muss den Export von Uranoxid aus der Wismut-Sanierung stoppen und die Forschungsförderung für Kernkraftwerkstechnik auslaufen lassen. Außerdem soll die Staatsregierung politisch und juristisch gegen den Betrieb und den Neubau von Atomkraftwerken in der Tschechischen Republik und, falls notwendig, der Republik Polen vorgehen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/6140):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6140&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


3. "Sonderungsverbot einhalten - Streichung der Schulgelderstattung zurücknehmen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4895, 30. Juni, TOP 9)  
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Die GRÜNE-Fraktion fordert die Beibehaltung der Schulgelderstattung an Schulen in freier Trägerschaft, die nach dem Willen der Staatsregierung ab dem Schuljahr 2011/2012 für neu eingeschulte Schülerinnen und Schüler nicht mehr gewährt werden soll. Nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion fallen damit 2011/12 knapp 800 Schüler aus der Schulgelderstattung heraus, bis 2016/17 steigt ihre Zahl auf bis zu 3.400. Derzeit übernimmt Sachsen für Schüler aus einkommensschwachen Familien das Schulgeld in Höhe von monatlich 60 Euro. Der Anteil leistungsberechtigter Schüler variiert je Schule zwischen Null und 50 Prozent. Derzeit gibt Sachsen jährlich 2,5 Mio. Euro für die Schulgelderstattung aus. Das sind nicht einmal 1,3 Prozent der Aufwendungen für freie Schulen. Das zeigt, mit geringen Aufwendungen wird eine große Wirkung erreicht, da durch die Schulgelderstattung zielgenau auf die sozialen Ausgangslagen der einzelnen Schulen reagiert werden kann.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4895):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4894&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


4. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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- "Mehrgenerationenhäuser für Sachsen absichern - Staatsregierung muss Farbe bekennen" (Drs. 5/5895): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5895&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Flüchtlinge aufnehmen - Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen" (Drs. 5/5921): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5921&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Regelmäßiges Bio-Essen in Mensen und Kantinen" (Drs. 5/5922):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5922&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen bessere Entwicklungschancen eröffnen" (Drs. 5/5923): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5923&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Fortführen eines umsteigefreien Zugverkehrsangebotes zwischen Dresden und Wroclaw ab Fahrplanwechsel 2011/12" (Drs. 5/5982): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5982&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Staatsregierung verletzt Berichtspflicht: Wo bleibt der Mittelstandsbericht 2009/2010?" (Drs. 5/6006): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6006&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Kommunalfinanzen neu ordnen" (Drs. 5/6008): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6008&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen - Integrationskonzept verabschieden" (Drs. 5/6061): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6061&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen - Minderjährige Eltern unterstützen" (Drs. 5/6066): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6066&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
- "19. Februar 2011: Überwachung des Fernmeldeverkehrs unverhältnismäßig - Kriminalisierungsstrategie von friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten beenden!" (Drs. 5/6141): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6141&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


5. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 39. Plenarsitzung am 30. Juni Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Überwachung des Fernmeldeverkehrs am 19. Februar 2011 durch die Polizei - Hat die Polizei vor, während und nach dem 19.2. den Fernmeldeverkehr zu präventiven Zwecken ohne richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung überwacht? (Eva Jähnigen)
* Systematische Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die sächsische Polizei - Treffen die MDR-Berichte zu, dass im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Dresdner Albertstadtkaserne seit 2009 zehntausende Mobilfunkdaten gespeichert und ausgewertet wurden?; Welche konkreten Maßnahmen wurden gegen wie viele Personen in welchem Zeitraum durchgeführt? (Johannes Lichdi)
* Einsatz von sog. IMSI-Catchern am und um den 19. Februar 2011 - Wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen sog. IMSI-Catcher eingesetzt; die erworbenen Daten mit anderen abgeglichen und gespeichert bzw. gelöscht? Wurden mittels der IMSI-Catcher Mobilfunkgespräche abgehört?


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Auch wenn die Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur Handyüberwachung in Dresden bereits stattgefunden hat, wird die Aktuelle Debatte am Mittwoch zum Thema Ausspähen von Telefondaten sicher noch einmal spannend. Vielleicht löst sie sogar Konsequenzen aus, steht doch am gleichen Tag eine Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes zur Debatte. Die GRÜNE-Fraktion hat aus aktuellem Anlass zwei Änderungsanträge eingereicht, die Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten verbessern sollen. In der zweiten Aktuellen Debatte am Mittwoch will sich die CDU/FDP-Koalition unter dem Motto "Gegen grüne Denkverbote" mit dem Vorschlag unserer Fraktion, schrittweise aus der öffentlichen Finanzierung der Kernforschung auszusteigen, auseinandersetzen. Dass es nicht um einen Ausstieg aus der gesundheitsorientierten Kernforschung geht, haben die Koalitionsfraktionen bislang nicht wahrgenommen - wir werden unseren Redebeitrag nutzen, sie genauer über das Thema zu informieren. 

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Landtagsfraktion