Folgende Initiativen der GRÜNEN-Fraktion stehen auf der Tagesordnung der 36. und 37. Sitzung des Sächsischen Landtages:

1. Regierungserklärung Energieland Sachsen
2. Aktuelle Debatte zum Thema Vertrauen in den Euro stärken
3. Große Anfrage zur Situation Nicht-Heterosexueller in Sachsen
4. Antrag für verbindliche Regelungen zur Bundeswehr an Schulen
5. Antrag zur Verwendung der Steuermehreinnahmen
6. Weitere parlamentarische Initiativen
7. Mündliche Anfragen
8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
9. Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp



1. "Energieland Sachsen" (Regierungserklärung, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, 25. Mai, TOP 1) 
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Mit Spannung erwartet die GRÜNE-Fraktion die Debatte zur Regierungserklärung "Energie" von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Energiekonzepte der Landesregierung sind hoffnungslos veraltet. Die bisherigen Äußerungen von Tillich und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow lassen leider nicht auf eine grundsätzliche Änderung der sächsischen Energiepolitik schließen. Gerade erst haben sich die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam für den Erhalt von Braunkohle als Energieträger stark gemacht. In der vergangenen Woche bot die Regierung den Journalisten ein Hintergrundgespräch zum Thema "Energie" mit drei sächsischen Professoren an. Der eine will neue Atomkraftwerke bauen, der zweite weiter Braunkohle verstromen. Dabei steht die Möglichkeit, den Klimakiller CO2 abzuscheiden (CCS-Technologie) frühestens 2025 zur Verfügung. Wird Ministerpräsident Tillich diese Zeit zu nutzen versuchen, um bei der Nutzung der erneuerbaren Energien entschlossen aufzuholen und Innovation und Investitionen in diesem Bereich nicht an Sachsen vorbei laufen zu lassen? Oder will er trotz allem neue Braunkohlenkraftwerke bauen? Es könnte eine zentrale Debatte dieser Wahlperiode werden.


2. "Das Vertrauen der sächsischen Bevölkerung in den Euro stärken - Stabilität der Gemeinschaftswährung und der europäischen Union sichern"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 26. Mai, TOP 1)  
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Die fast täglich verbreiteten neuen Hiobs-Botschaften über die Stabilität des Euro gehören mittlerweile leider zum Alltag. Sie verängstigen, denn jede/r steht ihnen hilflos gegenüber. Einem Teil der Vorschläge über eine Verbesserung der Lage, die in der Öffentlichkeit herumgeistern, fehlt jeder sachliche Hintergrund. Grund genug, mit einer Debatte im Sächsischen Landtag zu zeigen, worum es geht, und das sich auch Landespolitiker mit diesen Fragen beschäftigen.


3. "Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5009, 26. Mai, TOP 2)  
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Sachsen ist Schlusslicht bei der Gleichstellung Nicht-Heterosexueller. Zu Problemen wie Diskriminierung und Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle ist die Staatsregierung nicht aussagefähig, ergab eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion. Sachsen gehört neben Thüringen und Baden-Württemberg zu den letzten Bundesländern, die in ihrem Landesrecht die Lebenspartnerschaft noch nicht mit der Ehe gleichgestellt haben, obwohl Parlament und Regierung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes dazu verpflichtet sind. Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, bis Ende 2011 alle relevanten Regelungen anzupassen sowie einen Aktionsplan gegen Homophobie zu entwickeln, um für eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber nichtheterosexuellen Menschen zu sorgen. Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 wurden in Sachsen 939 Lebenspartnerschaften geschlossen.

Auswertung der Große Anfrage: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/EP_nichtheterosexuelle_2011_05_19.pdf

Die Große Anfrage im Wortlaut (Drs. 5/5009): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5009&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1


4. "Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr verbindlich regeln, Grundsätze des Beutelsbacher Konsens garantieren"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4972, 25. Mai, TOP 8)
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Ende 2010 unterzeichneten Kultusministerium und Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zu Besuchen der Bundeswehr an Schulen zum Themenfeld internationale Konflikte, Friedenssicherung und Konfliktverhütung. Laut Staatsminister Roland Wöller (CDU) sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen will die GRÜNE-Fraktion mit rechtlichen Regelungen für Klarheit zu sorgen, da das Grundgesetz den Staat zu Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern verpflichtet. Die Fraktion will sicherstellen, dass Eltern über Besuche der Bundeswehr informiert und Kinder zu den Veranstaltungen nicht zwangsverpflichtet werden. Zudem fordert die GRÜNE-Fraktion ein alternatives Informationsangebot z.B. von Friedensinitiativen, Kirchen oder der Landeszentrale für politische Bildung, wenn es um Friedenssicherung geht.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/4972):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4972&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


5. "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5805, 26. Mai, TOP 7)
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Die GRÜNE-Fraktion dringt auf einen klugen Umgang mit den Steuermehreinnahmen. Nach der aktuellen Steuerschätzung im Mai rechnet die Fraktion für Sachsen mit Mehreinnahmen von mindestens 200 Mio. Euro (2011) und 400 Mio. Euro (2012). Statt wie von CDU- und FDP-Fraktion geplant, alle Mehreinnahmen in Garantiefonds zu stecken, sollte nach Ansicht der GRÜNEN ein Teil der Einnahmen in Zukunftsinvestitionen wie energetische Gebäudesanierung, öffentlichen Personen-Nahverkehr, Bildung, Jugend- und Sozialarbeit und die Stärkung der Kommunen fließen. Zudem solle die Entnahme der Haushaltsrücklage für 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro ausgeglichen werden. Das darüber hinaus zur Verfügung stehende Geld soll in einem dritten Schritt in den Garantiefonds zur Absicherung der Sachsen-LB-Bürgschaft fließen.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5805):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5805&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


6. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion
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* "Vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland schaffen" (Drs. 5/5782): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5782&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
* "Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Strafgefangene in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen ausweiten" (Drs. 5/5742): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5742&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
* "Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs - zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen schaffen" (Drs. 5/5694): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5694&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
* "Einbürgerung in Sachsen - transparent und aktiv gestalten" (Drs. 5/5693): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5693&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1


7. Mündliche Anfragen
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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 37. Plenarsitzung am 26. Mai Auskunft zu folgenden Sachverhalten:

* Sicherheit bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011 in Sachsen - An welchen Orten plant die Staatsregierung besondere Sicherheitsmaßnahmen? In welchem Umfang wurden bisher personenbezogene Daten auf welcher Rechtsgrundlage erhoben bzw. sind derartige Überprüfungen geplant? (Eva Jähnigen)
* Pflichtmodul Zensus 2011 im Studiengang Soziologie - Wie viele Studenten wurden für die Erhebung vom statistischen Landesamt oder örtlichen Erhebungsstellen bestellt? Ist sichergestellt, dass die durch die Studenten erhobenen persönlichen Daten sowie die Erhebungsbögen nicht als Leistungsnachweis verwendet werden? (Johannes Lichdi)
* Justizministerkonferenz - Welchen konkreten Inhalt hat die sächsische Initiative zur Einführung/ Erweiterung eines räumlichen Distanzgebots zum Schutz der Opfer von Gewalttaten? Inwiefern unterstützt Sachsen die Initiative zur elektronischen Fußfessel? (Johannes Lichdi)
* Glücksspielstaatsvertrag - Wird die Staatsregierung ihre Unterschrift unter den Vertrag von Bedingungen wie der Festschreibung von mind. 5 Prozent der Einnahmen für Suchtprävention sowie der Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses bei unerlaubten Glücksspielangeboten im Internet abhängig machen? Schließt die Staatsregierung Netzsperren aus? (Miro Jennerjahn)
* Förderung der Betreuungsvereine - In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurde ein Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion beschlossen, nach dem den Betreuungsvereinen mehr Geld zur Verfügung steht. Allerdings kommen die Vereine nicht in den Genuss des Geldes, weil die Staatsregierung zeitgleich eine Richtlinie zur Förderung von Betreuungsvereinen geändert hat. Wie steht die Staatsregierung dazu, dass sie Beschlüsse des Parlaments auf diese Weise zum Teil außer Kraft setzt? Welche fachlichen Gründe gab es für die Änderung der Fördervoraussetzungen, nach denen die meisten Betreuungsvereine keine Förderung mehr beantragen können? (Elke Herrmann)


8. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
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Nach der Regierungserklärung zum Thema "Energie" werden es die Aktuellen Debatten sowohl der Koalition als auch der Linken schwer haben, Aufmerksamkeit zu erringen. Dabei geht es um wichtige Themen, bei denen die Staatsregierung derzeit versäumt zu handeln: ausländische Fachkräfte für Sachsen gewinnen (CDU/FDP) und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Bildungspakets (Linke). Die SPD fordert in einem Antrag am Donnerstag, das Bildungspaket auch für Schulsozialarbeit einzusetzen. Vor der Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion zum Euro steht am Donnerstag eine Debatte der SPD zur Verbesserung der Pflege in Sachsen auf der Tagesordnung. Ein Thema, dass die Fraktionen seit längerem beschäftigt. Anfang Mai gab es dazu eine Öffentliche Anhörung im Landtag, in der zahlreiche Defizite benannt wurden. Es wird daher sicher interessant sein, was sich hinter dem Antrag der CDU-FDP-Koalition "Rahmenbedingungen in der stationären Pflege verbessern" verbirgt, der ebenfalls am Donnerstag diskutiert wird.

Die Tagesordnungen: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx


9. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
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Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.
Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.
Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.

Quelle: Pressestelle Landtagsfraktion