Folgende grüne Schwerpunkte hat die 34. und 35. Sitzung des Sächsischen Landtages:
 

1.    2. Lesung Gesetzentwurf Polizeikennzeichnung

2.    2. Lesung Gesetzentwurf Studienreformgesetz

3.    Antrag "Lärmschutz Flughafen Leipzig/Halle"

4.    Antrag "Gentechnikfreie Landwirtschaft"

5.    Antrag "Zukunftsfähige Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen"

6.    Antrag "Demokratie braucht Vertrauen"

7.    Antrag "Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union"

8.    Weitere parlamentarische Initiativen

9.    Mündliche Anfragen

10.   Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

11.   Landtags-Drucksachen/Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

 
1. Gesetzentwurf zur Polizeikennzeichnung

(2. Lesung der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/1006, 19. April, TOP 2) 

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Polizisten bei ihren Diensthandlungen ein deutlich sichtbares Namensschild tragen. Bei Großeinsätzen kann das Namensschild durch ein individualisierbares Kennzeichen ersetzt werden. Das Tragen von Namensschildern stellt eine größere Bürgernähe der Polizei her und verbessert die rechtliche Nachprüfbarkeit von Polizeihandeln. Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Kennzeichenpflicht für Polizisten schon lange. Auch für viele sächsische Polizisten ist das Tragen ihres Namensschildes bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit. Sie berichten nur von positiven Reaktionen aus der Bevölkerung.
 
Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/1006):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/5a1b742a.l
 

2. "Studienreformgesetz"

(2. Lesung Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/3443, 19. April, TOP 3)  

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Die GRÜNE-Fraktion will durch eine Änderung des Hochschulgesetzes bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen erreichen. Das Gesetz sieht verbindliche Regelungen für Studium und Lehre, größere organisatorische Autonomie der Hochschulen und das Promotionsrecht für Fachhochschulen vor. Geplant ist, nur eine Prüfung pro Modul zuzulassen. Der Zugang zum Master wird für jeden Bachelorabsolventen gesetzlich gesichert. Im Ausland erbrachte Studienleistungen werden nur in Ausnahmefällen nicht anerkannt. Experten haben die Vorschläge des Studienreformgesetzes in einer Anhörung überwiegend bestätigt. Die Reduzierung der Prüfungslast, eine verbindliche Zusicherung von Zeitfenstern für Praktika und Auslandsaufenthalte sowie die Einschränkung von Anwesenheitskontrollen wurden als vordringlich angesehen.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/3443):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41edf50.l
 

3. "Aktiver Lärmschutz Flughafen Leipzig/Halle"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5550, 19. April, TOP 8)  

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In den letzten Jahren mehren sich massive Probleme in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens Leipzig/Halle. Dreh- und Angelpunkt sind die mit dem Frachtverkehr verbundenen häufigen Nachtflüge. Das führt zu unzumutbaren gesundheitlichen Belastungen der betroffenen Anwohner. Deren Situation wird bisher nicht durch angemessene Lärmschutzmaßnahmen verbessert. Im Interesse der lärmgeplagten Anwohner bringt die GRÜNE-Fraktion den Antrag „Aktiver Lärmschutz Flughafen Leipzig/Halle“ ins Plenum ein, der die sächsische Staatsregierung als Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zum Handeln auffordert. Kern der Forderungen sind ein Nachtflugverbot besonders Lärm erzeugender Flugzeuge, die Ausweitung von unabhängigen Lärm- und Luftschadstoffmessungen in der Nachbarschaft des Flughafens und die Einsetzung eines Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle.

 

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5550):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/621b472b.l
 

4. "8-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung"

(Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD, Drs. 5/5321, 20. April, TOP 5)

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Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern in einem gemeinsamen Antrag ein gentechnikfreies Sachsen. Ein Acht-Punkte-Plan klärt die Staatsregierung über die notwendigen Schritte dahin auf: Vor allem auf landeseigenen Flächen kann und muss ein Anbau- und Freisetzungsverbot unverzüglich durchgesetzt werden, indem Landpachtverträge des Freistaates mit Dritten entsprechend neu gefasst bzw. ergänzt werden. Außerdem soll die Staatsregierung dem Beispiel Thüringens folgen und als Land Sachsen dem europäischen Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" beitreten.

 

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5321):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/e11e7e50.l

 
5. "Zukunftsfähige Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen – wissenschaftliche Ressourcen erhalten"

(Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD, Drs. 5/5548, 20. April, TOP 6)

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Den sächsischen Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen drohen in den nächsten Jahren weitreichende Einschnitte. Im Raum stehen Kürzungen von über 1000 Stellen – 10 Prozent der personellen Ressourcen. Gemeinsam mit der SPD stellt die GRÜNE-Fraktion nun konkrete Anforderungen an die Hochschulentwicklungsplanung. Kern des Antrags ist die Nutzung der demographischen Rendite, die sich aus dem Rückgang der Studierendenzahlen ergibt. Sie soll für eine Anhebung der Grundfinanzierung auf ein vergleichbares Niveau mit Bayern und Baden-Württemberg genutzt werden. Neben einem Stellenabbaumoratorium werden ein höherer Frauenanteil, ausreichende Studienplätze und eine Qualitätssicherung gefordert.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5548):

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

 
6. "Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Linke, SPD, Drs. 5/5482, 20. April, TOP 8)

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Die GRÜNE-Fraktion macht mit diesem Antrag die Anti-Extremismuserklärung zum Thema der Landtagssitzung. Trotz massiver politischer und juristischer Bedenken gegen den staatlich verordneten Gesinnungs-TÜV von Innenminister Markus Ulbig (CDU), weigert sich die Regierung, von dieser Misstrauensbekundung gegenüber der Zivilgesellschaft Abstand zu nehmen. Kern des Antrags der demokratischen Oppositionsfraktionen ist die Aufforderung an die Staatsregierung, auf die 'Anti-Extremismuserklärung' zu verzichten. Die Qualitätskriterien bei der Projektbewilligung stellen sicher, dass Anti-Demokraten keine Fördermittel über das Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' erhalten. Wenn nun deutlich wird, dass 2011 das Geld für das Programm 'Weltoffenes Sachsen' noch nicht ausgezahlt wurde, muss die Frage erlaubt sein, welcher Schwerpunktsetzung das Innenministerium derzeit folgt.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5482):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/661ba42b.l
 

7. "Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, Linke, SPD, CDU, FDP, Drs. 5/5264, 20. April, TOP 2 und 3)

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Seit Beginn der 90er Jahre wurde im Zusammenhang mit EU-Politik immer wieder die Forderung nach mehr Bürgernähe, Transparenz und demokratischer Teilhabe laut. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union dafür eine Handlungsbasis bekommen. Da sich die GRÜNE-Landtagsfraktion dem europäischen Gedanken verpflichtet fühlt, war es ihr wichtig, diese Leitlinien nun auch für die Ebene Sachsen – Europäische Union geltend zu machen. Zusammen mit den fünf demokratischen Fraktionen im Landtag verfasste sie die so genannte Subsidiaritätsvereinbarung. Diese Vereinbarung stellt sicher, dass der Landtag unverzüglich schriftlich über alle EU-Vorhaben, die für das Land Sachsen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes berühren, unterrichtet wird und Stellung nehmen kann.

Ein gemeinsames Europa kann nicht heißen, dass die Parlamente auf das Ja-Sagen beschränkt werden. Die Landesregierung muss die Abgeordneten künftig frühzeitig unterrichten, damit sie ihre Vor-Ort-Kenntnisse in die Entscheidungsabläufe einbringen können.

Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/5482):

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

 
8. Weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN-Fraktion

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- „Keine Abschaffung von Widerspruchsverfahren - Außergerichtlichen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger erhalten" (Drs. 5/5052):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/e21e9c50.l

-  „Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/5053):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/e31ebd50.l

- "Naturnahen Waldumbau in Sachsen ermöglichen - Wilddichten anpassen" (Drs. 5/5524):

www.gruene-fraktion-sachsen.de/e61e2751.l

 
9. Mündliche Anfragen

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Die GRÜNE-Fraktion verlangt in der Fragestunde in der 35. Plenarsitzung am 20. April Auskunft zu folgenden Sachverhalten:


* Umsetzung Bildungspaket: Welche Bewilligungskriterien und –verfahren zwischen Kommunalverbänden und Kultusministerium für Bescheinigungen zum Lernförderbedarf gibt es? Wird die Staatregierung Einfluss auf die Kommunen bei der Einstellung von Sozialarbeitern für die Umsetzung des Bildungspakets nehmen? (Annekathrin Giegengack)

* Konsequenzen aus dem Massenunfall auf der A 19 bei Rostock (Sandsturm): Gibt es in Sachsen vergleichbare Risiken für einen solchen Massenunfall? Welche Maßnahmen hält die Staatsregierung auch aufgrund des Klimawandels für notwendig, um derartige Risiken zu verringern? (Eva Jähnigen)

* Konsequenzen aus dem Gutachten des Rechnungshofes zum Citytunnel Leipzig: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, damit Kostendeckelung und Inbetriebnahme des Tunnels 2013 tatsächlich eingehalten werden? (Eva Jähnigen)

*Zensus 2011: Wie viele Erhebungsbeauftragte wurden nach welchen Kriterien ausgewählt und bestellt? Wie viele Bürgerinnen und Bürger wurden auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft und abgelehnt? (Johannes Lichdi)

* Symposium zu Demonstrationsrecht am 20. Mai: Wer wurde von der Staatsregierung für eine aktive Rolle beim Symposium eingeladen? Welche Rolle spielen Teilnehmer der Oppositionsfraktionen des Landtags, der Dresdner Bürgerschaft, Kirchen und des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“? (Johannes Lichdi)

 
10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

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In der Aktuellen Debatte am Mittwoch diskutiert das Parlament auf Antrag von CDU und FDP Möglichkeiten des freiwilligen Engagements nach dem Wegfall von Zivil- und Ersatzdienst. Einen Tag vorher berät der Landtag nach den zwei Gesetzentwürfen der GRÜNEN-Fraktion ebenfalls abschließend einen Entwurf der Linken zum Baumschutz. Später wird die drohende Fusion des Orchesters der Landesbühnen Sachsen und der Neuen Elbland Philharmonie thematisiert – sowohl vor dem Landtag mit einem Protest-Konzert, als auch im Landtag auf Antrag der Linken.

 

Die Tagesordnungen: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_protokolle_des_plenums/index.aspx

 
11. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

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Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Tipp: Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung.

Reden zum Nachhören und sehen gibt es auf: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx

 

Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) - ebenfalls live und in voller Länge.


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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit