Die Opposition im Sächsischen Landtag hat den Verzicht auf Klagen gegen Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Sachsen LB kritisiert. Die Grünen Fraktionschefin Antje Hermenau sagte bei MDR INFO, natürlich hätten die Vorstände der Bank ihre Pflichten viel gröber verletzt als die Verwaltungsräte.... Mehr ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, bedauert, dass nicht auch die früheren Verwaltungsräte der Sachsen LB auf Schadenersatz verklagt werden. Bei MDR INFO sagte Hermenau, "natürlich haben die Vorstände der Sachsen LB ihre Pflichten viel gröber verletzt als die... Mehr ...

(...) "Dass die Staatsregierung nur Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB eingereicht hat, ist unbefriedigend. Auf der Strecke bleibt die politische Hygiene", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es war die politische... Mehr ...

(...) »Dass die Regierung nur Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB eingereicht hat, ist unbefriedigend», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. »Auf der Strecke bleibt die politische Hygiene.» Es sei die Entscheidung der Regierung gewesen, das Geschäft der SachsenLB auf... Mehr ...

(...) hingegen verlangen die Oppositionsparteien, dass auch die seinerzeit zuständigen Politiker in die Pflicht genommen werden. Grünen-Chefin Antje Hermenau sagte: "Die kollektive Flucht aus der Verantwortung muss auch rechtliche Folgen haben." Mehr ...

(...) "Recht und Gesetz muss für alle gelten. Darum darf nicht nur gegen den Vorstand der Sachsen LB juristisch vorgegangen werden", erklärt deswegen besorgt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau. "Auch gegen jene Verwaltungsräte ist Klage einzulegen, die für... Mehr ...

(...) Wesentlich deutlicher kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das, was die Regierungskoalition da am Donnerstag beschlossen hat: "Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine... Mehr ...

Herr Professor Biedenkopf würdigt den Staatshaushalt als das Schicksalsbuch eines Landes. Ihm sind drei Grundsätze für gutes Regieren besonders wichtig: Ohne neue Schulden zu wirtschaften, zukunftsfähige Schwerpunkte zu setzen und treuhänderisch verantwortlich mit den Staatsgütern für die kommenden... Mehr ...

(...) Die Grünen haben gestern verlangt, die Finanzen transparent im Haushaltsplan 2011/12 auszuweisen. Letztlich solle der Erlös – gerechnet wird mit rund 215 Millionen Euro – dann in den Garantiefonds zur Finanzierung der Bürgschaft für die Landesbank fließen. Damit könne im Gegenzug die im Etat... Mehr ...

(...)"Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden", erklärt Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. "Denn die Bewohner der Städte erzeugen den größten Anteil der klimaschädlichen Emissionen. Darum haben wir in diesem Jahr das... Mehr ...