Am 29. Mai 2013 ist die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Einladung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) zu Gast beim "BVMW Forum Politik" in Annaberg-Buchholz. Ziel der Diskussionsveranstaltung soll es Mehr ...

Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Dubrau und an die Stadt Leipzig. Ich bin überzeugt davon, dass Leipzig eine sehr gute... Mehr ...

Kallenbach: Der aktuelle Braunkohlebergbau stellt unsere Enkel vor vergleichbare Folgeprobleme, wie uns heute Dresden. "Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der... Mehr ...

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist etwas Unübliches passiert, und das macht diese Aktuelle Debatte notwendig. Und zwar hat am 25. April der Braunkohleausschuss für die Oberlausitz die Entscheidung zur Zukunft des Tagesbaues Nochten II auf den 4. Juni vertagt; das wird also... Mehr ...

Redebeitrag von Antje Hermenau zur 1. Lesung  des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen" (Schuldenbremse) (Drs. 5/110838), 75. Sitzung des Sächsischen Landtages, 08. Mai 2013, TOP 1 - Es gilt das gesprochene Wort... Mehr ...

Hermenau: Wenn Steuerhinterziehung derart Überhand nimmt, muss der Staat dagegen vorgehen Dresden. Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an... Mehr ...

Dresden. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich auf die Verfahrensweise und künftigen Verhandlungstermine bei der weiteren Befassung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung verständigt. Die... Mehr ...

Hermenau zum Länderfinanzausgleich: Wenn endlich alle innerdeutschen Finanzströme in die Berechnungen einbezogen werden, braucht es keine Sonderförderung Ost mehr Dresden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist heute in München einstimmig zur... Mehr ...

Dresden. Zum heute veröffentlichten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die SPD hat in dieser politischen Grundsatzfrage gut entschieden. Glückwunsch und auf gutes gemeinsames... Mehr ...

Hermenau: Es geht nicht um eine 'antifaschistische Mutprobe' - Verbotsantrag muss Ergebnis einer juristischen Prüfung sein Dresden. Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im... Mehr ...

Hermenau: Deutliche Diskrepanz: Warum gibt es keine Anklagen bzw. Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Aufsichtsräte? Dresden. Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren Sachsen LB... Mehr ...

Bündnisgrüner Appell: Ein neues NPD-Verbotsverfahrens muss erfolgreich sein.“Dresden. Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim... Mehr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte auf ihre Regierungserklärung mit drei Aspekten entgegen: zur Demokratie, zu den Finanzen und zu Europa. Der demokratische Aspekt: Diese Regierungserklärung ist nicht nur völlig verfrüht und ein Affront gegenüber dem... Mehr ...